Der EU-Außenbeauftragte Borrell wird interviewt. | AFP

Ukraine-Krise EU will vorerst keine Diplomaten abziehen

Stand: 24.01.2022 20:53 Uhr

Im Gegensatz zu den USA wollen die EU-Staaten ihr Botschaftspersonal in der Ukraine vorerst nicht reduzieren. Das sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell nach einer Konferenz mit US-Außenminister Blinken. Zugleich warnte er vor Alarmismus.

Die Europäische Union sieht im Gegensatz zu den USA, Großbritannien und Australien derzeit keinen Grund dafür, Botschaftspersonal und Familienangehörige von Diplomaten zur Ausreise aus der Ukraine aufzufordern. "Für uns gibt es keine Notwendigkeit, solche Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einer Videokonferenz der europäischen Außenminister mit US-Ressortchef Antony Blinken.

Die USA hatten zuvor mitgeteilt, ihre Botschaftspräsenz in Kiew angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt zu verringern. Es handele sich dabei um "Vorsichtsmaßnahmen", sagte eine hochrangige Beamtin des US-Außenministeriums. Die Botschaft in Kiew bleibe aber weiterhin geöffnet.

Auch Borrell sagte nach dem Gespräch mit Blinken, bei der US-Entscheidung handele es sich nicht um eine "Evakuierung" der Botschaften in Kiew. Washington, London und Canberra ermöglichten nicht notwendigem Personal lediglich die freie Ausreise, so der Spanier.

Warnung vor Alarmismus

Zugleich warnte Borrell vor Alarmismus und betonte, die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konfliktes würden fortgesetzt. "Man muss ruhig bleiben und das Nötige tun, aber einen Nervenzusammenbruch vermeiden", sagte er. Sollte eine diplomatische Lösung nicht gelingen, sei die EU gut für eine Antwort auf eine russische Aggression vorbereitet. Das gelte auch bei einem Cyber-Angriff auf die Ukraine.

Bei der Konferenz der EU-Außenminister ging es auch um weitere Sanktionen gegen Russland, sollte es zu einem Angriff auf die Ukraine kommen. Die Ministerinnen und Minister konnten sich aber nicht auf einen möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Bankensystem Swift einigen - wohl auch, weil Deutschland dagegen war, wie ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Der finnische und der irische Außenminister im Gespräch auf einem Treffen in Brüssel | AP

Die EU-Außenministerinnen und -minister konnten sich nicht auf einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Bankensystem Swift als mögliche Sanktion einigen. Bild: AP

Lettland und Australien warnen vor Reisen

Unterdessen riet Lettland seinen Bürgern davon ab, in die Ukraine zu reisen. "Wenn es notwendig ist, die Ukraine zu besuchen, laden wir Sie ein, sich in das Konsularregister des Außenministeriums einzutragen", schrieb Außenminister Edgars Rinkevics auf Facebook. Außerdem werde das Botschaftspersonal in Kiew bei Bedarf in Sicherheit gebracht.

Die australische Regierung forderte alle Australier in der Ukraine auf, das Land jetzt auf kommerziellem Wege zu verlassen und sich darüber bewusst zu sein, dass Flüge kurzfristig geändert oder ausgesetzt werden könnten. Angehörige von australischen Diplomaten würden aus der Hauptstadt Kiew ausgeflogen, hieß es. Die Reisewarnung für das Land wurde "wegen der Gefahr eines bewaffneten Konflikts" auf die höchste Stufe heraufgesetzt.

Johnson warnt Putin vor Einmarsch in die Ukraine

Auch Großbritannien kündigte wegen der sich zuspitzenden Lage an, Mitarbeitende aus seiner Botschaft in Kiew abzuziehen. Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland würden einige Beschäftigte und Angehörige aus der Botschaft zurückgerufen, teilte das Außenministerium in London mit.

Der britische Premier Boris Johnson warnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem Einmarsch in die Ukraine: "Wir müssen es dem Kreml, Russland, sehr klar machen, dass es ein desaströser Schritt wäre", sagte Johnson in Milton Keynes. Auch aus russischer Perspektive wäre dies eine "schmerzhafte, gewaltsame und blutige Angelegenheit", warnte der Premier. Er kündigte an, mit internationalen Partnern zu sprechen.

Auswärtiges Amt stellt Ausreise von Angehörigen frei

Das Auswärtige Amt stellt Familienangehörigen von deutschem Botschaftspersonal in der Ukraine die Entscheidung zur Ausreise frei. Die Rückreise nach Deutschland könne auf freiwilliger Basis erfolgen, sagte ein Sprecher.

Zuvor hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mitgeteilt, das deutsche Botschaftspersonal und deren Angehörige blieben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, allerdings werde die Lage "natürlich permanent evaluiert".

Kiew spricht von "übertriebener Vorsicht"

Die Ukraine bezeichnete die Reduzierung des US-Botschaftspersonals in Kiew als "übertriebene Vorsicht" der USA. "Wir halten einen solchen Schritt der amerikanischen Seite für verfrüht", teilte das Außenministerium in Kiew mit. Die Sicherheitslage habe sich "nicht grundlegend verändert".

Russland hatte in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Moskau dementiert jegliche Invasionspläne und verlangt von der USA und der NATO Sicherheitsgarantien.

Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die NATO auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. NATO und auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 24. Januar 2022 um 22:40 Uhr.