Wladimir Putin | AP

Krieg gegen die Ukraine Putin ruft Kriegszustand in besetzten Gebieten aus

Stand: 19.10.2022 17:08 Uhr

Russland ordnet in den annektierten ukrainischen Regionen den Kriegszustand an. Damit drohen umfassende und schärfere Restriktionen. Die Menschen in Cherson sollen angesichts der vorrückenden ukrainischen Truppen die besetzte Stadt verlassen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat für die von Russland besetzten Regionen in der Ukraine den Kriegszustand ausgerufen. In einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates, die im Fernsehen übertragen wurde, verkündete Putin, er habe ein Dekret zur Einführung des Kriegszustands "in diesen vier Teilen der Russischen Föderation unterzeichnet".

Demnach soll der Kriegszustand schon ab Donnerstag in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja gelten. Der Föderationsrat hat das Dekret bereits in einer Sondersitzung gebilligt.

Durch den Kriegszustand bekommen das Militär, die Sicherheitskräfte und die Behörden deutlich mehr Handlungsspielraum. Bürger- und Freiheitsrechte können jederzeit ohne Begründung eingeschränkt werden, etwa die Reise- und Versammlungsfreiheit. Zudem könnten Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mehr Vollmachten erhalten und der Informationsfluss, etwa über das Internet, zensiert werden. Von der Nachrichtenagentur AFP heißt es weiter, auch Ausgangssperren oder die Internierung ausländischer Staatsbürger, die sich in den Regionen aufhalten, sei möglich.

Wie ARD-Korrespondent Demian von Osten berichtet, könnte mit dem Kriegszustand aber auch eine Teilmobilmachung in den besetzten ukrainischen Regionen angeordnet werden, um dort lebende Männer für den Kriegsdienst heranzuziehen. Ob Russland wirklich zu dieser Maßnahme greife, sei aber noch unklar, so von Osten auf tagesschau24.

Kiew: "Pseudo-Legalisierung" der Annexion

"Das Kiewer Regime hat sich geweigert, den Willen der Bevölkerung anzuerkennen, es lehnt jeden Verhandlungsvorschlag ab, das Geschützfeuer geht weiter, Zivilisten sterben", verteidigte Putin seine Entscheidung. Er bezog sich damit auch auf die von Russland in den besetzten Gebieten durchgeführten Scheinreferenden, die jedoch international als völkerrechtswidrig verurteilt und nicht anerkannt werden.

Die russische Regierung solle nun einen Koordinierungsrat unter der Leitung von Ministerpräsident Michail Mischustin bilden, welcher die Zusammenarbeit der Regionen verbessern sollte, erklärte Putin weiter. Die Schritte zielten darauf ab, die Stabilität der Wirtschaft, Industrie und Produktion zu erhöhen.

Mykhailo Podolyak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sieht in dem Schritt, den Kriegszustand anzuordnen, den Versuch Russlands, eine "Pseudo-Legalisierung" der "Plünderung" ukrainischer Gebiete und ukrainischen Eigentums durchzusetzen. Er betonte abermals, die ukrainischen Streitkräfte würden alle von Russland besetzten Gebiete wieder befreien.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Auch in russischen Grenzgebieten Einschränkungen

Doch nicht nur in den annektierten Regionen in der Ukraine drohen mit dem Kriegszustand schärfere Restriktionen. Eine zweite Anordnung, die Putin unterzeichnet habe, beziehe sich vor allem auf russische Gebiete im Westen des Landes, die an die Ukraine grenzen, wie ARD-Korrespondent von Osten weiter berichtet. Mit dieser Anordnung gelte quasi ein "erhöhtes Niveau des Alarmzustandes". Auch hier könnten die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung eingeschränkt und schärfere Kontrollen, etwa in Zügen, Bussen oder auch der Metro, angeordnet werden. Auch Umsiedlungen oder das Abhören von Telefonen sind möglich. Unter anderem erhoffe sich die russische Regierung so, weitere Anschläge auf die eigene Infrastruktur zu verhindern, wie etwa die Explosion auf der Brücke zur von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Menschen sollen Cherson verlassen

Bereits vor Putins Ankündigung, den Kriegszustand auszurufen, hatte die von Moskau eingesetzte Besatzungsverwaltung in der illegal annektierten Region Cherson damit begonnen, Einwohnerinnen und Einwohner aus der Großstadt in Sicherheit zu bringen. Anlass ist das stetige Vorrücken ukrainischer Truppen in der Region. Bereits am Vormittag war bekannt geworden, dass bestimmte Teile der Region Cherson nur noch mit einer speziellen Genehmigung des Militärs betreten werden dürfen.

Einwohner Chersons würden auf das andere Ufer des Flusses Dnipro gebracht, hieß es vonseiten der Besatzungsverwaltung. Staatliche russische Medien zeigten Bilder, wie Menschen mit Fähren den Fluss überquerten. 5000 sollen schon aus Cherson herausgebracht worden sein sein. Die großen Brücken über den Fluss waren bei ukrainischen Angriffen zerstört oder schwer beschädigt worden.

Ukraine verurteilt "Propaganda-Show" Russlands

Insgesamt sollen demnach zwischen 50.000 und 60.000 Menschen an das Ostufer des Dnipro oder nach Russland gebracht werden, kündigte der von Russland eingesetzte Verwalter der Region Cherson, Wladimir Saldo, laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS an. Die Evakuierung werde voraussichtlich etwa sechs Tage dauern. Zivilisten sei nun der Zutritt zur Region Cherson für sieben Tage verboten. Vor dem Krieg lebten fast 300.000 Menschen in der Stadt, wie viele es derzeit sind, ist nicht bekannt.

Kiew warf Russland vor, mit der Anordnung, Cherson zu verlassen, Ängste schüren zu wollen. "Die Russen versuchen, der Bevölkerung von Cherson mit falschen Newslettern über die Bombardierung der Stadt durch unsere Armee Angst zu machen", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak im Onlinedienst Telegram. Russland betreibe vielmehr eine "Propaganda-Show". Ukrainische Kräfte "feuern nicht auf ukrainische Städte", schrieb Jermak.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.  | ISW/18.10.2022

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/18.10.2022

Verwaltung verlässt Cherson

Auch die Besatzungsverwaltung zieht sich nach eigenen Angaben vollständig aus der Stadt Cherson zurück. Saldo sagte dem russischen Sender Rossija 24: "Ab heute werden alle Regierungsstrukturen der Stadt, die zivile und militärische Verwaltung, alle Ministerien, an das linke Flussufer verlegt". Die russische Armee werde aber in der Stadt gegen die vorrückenden ukrainischen Truppen "bis zum Tod" kämpfen.

Russland bereitet sich auf einen ukrainischen Vorstoß in der Region Cherson und die gleichnamige Stadt vor. Auch der stellvertretende Verwalter der Region, Kirill Stremoussow, warnte, dass das ukrainische Militär in Kürze eine Offensive gegen die Stadt Cherson beginnen werde. "Ich forderte Sie auf, meine Worte ernst zu nehmen und sie umzusetzen: die schnellstmögliche Evakuierung", schrieb er in der Nacht zum Mittwoch.

Derzeit gebe es die schwersten Kämpfe in Bachmut, im Osten des Landes, sagte der Leiter des Hauptnachrichtendienstes der ukrainischen Streitkräfte, Kyrylo Budanow. Bis Ende des Jahres solle die Region Cherson weitgehend befreit werden: "Bis Endes des Jahres werden wir bedeutende Fortschritte machen. Alle werden sehen, dass wir siegen werden. Ich hoffe, auch Cherson wird dann dazugehören."

Russische Armee in der Defensive

Der neue Oberbefehlshaber der russischen Truppen in der Ukraine räumte ein, dass die Lage in der Region schwierig sei. Die Situation könne als angespannt bezeichnet werden, sagte Sergej Surowikin dem Sender Rossija 24.

In den vergangenen Wochen wurden die russischen Truppen um 20 bis 30 Kilometer zurückgedrängt und drohen, an das andere Ufer des Flusses Dnipro gedrängt zu werden. Russland hatte die Region Cherson und drei weitere ukrainische Regionen im September nach international scharf kritisierten Schein-Referenden annektiert.

Mit Informationen von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau und Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Kiew