Ein Soldat der russischen Armee steht während einer Übung mit seinem Gewehr auf dem Schießplatz Kadamovskiy in Rostow am Don. | dpa

Ostukraine Russisches Oberhaus stimmt für Militäreinsatz

Stand: 22.02.2022 18:56 Uhr

Das Oberhaus in Moskau hat den Einsatz russischer Truppen in der Ostukraine genehmigt. Zuvor hatte Präsident Putin beantragt, die Armee müsse den pro-russischen Separatisten helfen. Ob bereits Soldaten in der Ukraine sind, bleibt unklar.

Angesichts der Spannungen in der Ostukraine hat das Oberhaus des russischen Parlaments einem Truppeneinsatz zugestimmt. Der Föderationsrat votierte einstimmig für eine entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung "im Ausland", hieß es.

Mit Blick auf die nun von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sagte Russlands Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow während der Sitzung: "Wir müssen die Bürger dieser jungen Staaten beschützen." Zudem warf er der Ukraine vor, rund 60.000 Soldaten an der Kontaktlinie zu den Separatistengebieten zusammengezogen zu haben.

Sind bereits russische Soldaten in der Ukraine?

Ob bereits russische Soldaten in die Ukraine entsendet wurden, ist unklar. Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin gestern die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete in den ukrainischen Verwaltungsbezirken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt hatte, ordnete er zugleich die Entsendung russischer Truppen an, um dort für "Frieden zu sorgen".

Das russische Präsidialamt ließ jedoch offen, ob bereits Soldaten in die Gebiete eingerückt sind. Er habe darüber keine Informationen, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des Präsidialamtes. Die Entscheidung über eine Entsendung von Soldaten hänge von der Entwicklung ab. Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko sagte laut der Nachrichtenagentur Interfax: "Derzeit will niemand irgendwas irgendwohin verlegen." Zugleich betonte er: "Sollte es eine Bedrohung geben, dann werden wir natürlich Beistand leisten - in Einklang mit dem ratifizierten Vertrag."

EU-Außenbeauftragter Borrell widerspricht

Die Separatisten in der Ostukraine gaben ebenfalls an, dass sich im Konfliktgebiet bislang keine russischen Soldaten aufhalten. "Wir wollen uns auf unsere eigenen Kräfte verlassen", sagte der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, im russischen Staatsfernsehen. Es laufe eine Mobilmachung unter den Männern. 

Damit widersprach er früheren Aussagen eines anderen Funktionärs der Separatisten. Demnach seien bereits russische Truppen in die Region Donezk eingerückt. Sie hätten im Norden und Westen des Gebiets Stellung bezogen, sagte Wladislaw Brig, Mitglied des separatistischen "Lokalrats" in Donezk. Auch Kreml-nahe Medien berichteten, dass im Donbas bereits russische Truppen seien. Im Internet wurden Videos verbreitet, die russische gepanzerte Fahrzeuge im Donbas zeigen sollen.

Auch der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell sagte, dass sich russische Truppen in der Ostukraine befänden. Der polnische Verteidigungsminister bestätigte das. Er wollte aber nicht von einer "Invasion" sprechen. Die US-Regierung verwendet diesen Begriff hingegen inzwischen.

Neuer Konfliktstoff

Inzwischen wurde klar, dass sich die russische Anerkennung auf die größeren Gebiete innerhalb der Ukraine bezieht. Die pro-russischen Separatisten kontrollieren etwa ein Drittel der Regionen Luhansk und Donezk. Der Bezug auf die größeren Gebiete birgt die Gefahr neuer Kämpfe mit den ukrainischen Regierungstruppen, die den übrigen Teil kontrollieren.

Die Separatisten erheben Anspruch auf das Territorium der gesamten Oblaste Donezk und Luhansk. Putin machte deutlich, dass die Führungen der "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" mit der ukrainischen Regierung darüber verhandeln müssten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Februar 2022 um 17:00 Uhr.