Ausblick vom Alten Rathausturm auf die Altstadt von Prag (Tschechien) | picture alliance / imageBROKER

Kommunalwahlen in Tschechien Regierungsparteien behaupten sich

Stand: 25.09.2022 11:33 Uhr

In Tschechien hat die linkspopulistische Bewegung ANO des Ex-Premierministers Babis bei Kommunalwahlen in fast allen größeren Städten gewonnen. Das Wahlbündnis Spolu von Ministerpräsident Fiala könnte in Prag künftig den Bürgermeister stellen.

Bei den Kommunal- und der ersten Runde der Senatswahlen in Tschechien haben sich die liberalen und konservativen Regierungsparteien überraschend gut behaupten können. Das Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Ministerpräsident Petr Fiala wurde in Prag, Brünn, Pilsen und Budweis stärkste Kraft und könnte dort künftig die Bürgermeister stellen. Das geht aus dem vorläufigen Endergebnis der nationalen Statistikbehörde CSU in Prag hervor.

In den meisten der großen Städte war die linkspopulistische ANO des Milliardärs und Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babis erfolgreich, darunter in Karlsbad, Usti nad Labem, Ostrava und Olomouc. Babis, der im Januar für das Präsidentenamt kandidieren dürfte, hatte die Wahlen zu einem "Referendum über die Regierung" erklärt.

Landesweit gesehen waren die unabhängigen Kandidaten am erfolgreichsten. Unter den Parteien schickten die Christdemokraten (KDU-CSL) von Arbeitsminister Marian Jurecka die meisten Vertreter in die Gemeinderäte. Hinzugewinnen konnte die ultrarechte Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD).

Stimmungsmesser für landesweite Politik

In den kleineren Städten, wo die Menschen alle Kandidaten persönlich kennen, spielte die Parteipolitik fast keine Rolle. In den großen Städten werden die Ergebnisse als Stimmungsmesser für die landesweite Politik gesehen.

Entschieden wurde über die Zusammensetzung der mehr als 6000 Stadt- und Gemeinderäte. Die Wahlbeteiligung fiel mit 45,30 Prozent schwach aus. "Die Leute sind wohl lieber Pilze sammeln gegangen", kritisierte Oppositionsführer Babis. Gleichzeitig wurden in einem Drittel der 81 Wahlkreise die Sitze für den Senat, das Oberhaus des Parlaments, neu bestimmt. Zwei Regierungs- und ein Oppositionspolitiker siegten bereits in der ersten Runde.

Stichwahl in einer Woche

Die ANO schickt 17 Kandidaten in die Stichwahlen in einer Woche, das Regierungsbündnis Spolu 18. Die Senatoren werden für sechs Jahre gewählt. Eine Katastrophe sei für die Regierung zwar ausgeblieben, schrieb der Kommentator Martin Fendrych vom Nachrichtenportal aktualne.cz. Das Ergebnis sei dennoch als Warnung an Regierungschef Fiala zu verstehen: "Es reicht nicht, ins bombardierte Kiew zu fahren und 400.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Der Ministerpräsident muss auch in die Regionen fahren, wo er nicht willkommen ist."

Zentrales Wahlkampfthema: Hohe Energiepreise

Ein zentrales Thema im Wahlkampf waren die hohen Energiepreise, die durch den russischen Krieg gegen die Ukraine nochmals gestiegen sind. Anfang September waren rund 70.000 Menschen in Prag aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Das Kabinett reagierte mit einem Strom- und Gaspreisdeckel. Tschechien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und übernimmt damit eine wichtige Vermittlerrolle in Europa.

Mit Informationen von Kilian Kirchgeßner, Deutschlandradio Prag

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. September 2022 um 11:00 Uhr in den Nachrichten.