Kwasi Kwarteng und Liz Truss auf dem Tory-Parteitag | REUTERS

Nach massiver Kritik Britische Regierung ändert Steuerpläne

Stand: 03.10.2022 09:37 Uhr

Die Steuerpläne der neuen britischen Regierung hatten zuletzt für Turbulenzen an den Finanzmärkten gesorgt - und für viel Kritik auch in den Reihen der Tories. Nun verkündete Finanzminister Kwarteng eine Teil-Kehrtwende.

Die britische Regierung hat den wohl umstrittensten Teil ihrer Steuerpläne kassiert: Der Spitzensteuersatz von 45 Prozent, der auf Einkünfte über 150.000 Pfund (rund 171.400 Euro) pro Jahr gezahlt wird, wird nun doch nicht gestrichen. "Wir haben es verstanden, wir haben zugehört", schrieb Finanzminister Kwasi Kwarteng in einem auf Twitter veröffentlichten Statement.

An anderen, ebenfalls umstrittenen Teilen des Wirtschaftsplans will der Tory-Politiker festhalten - darunter Steuersenkungen für andere Einkommensgruppen trotz einer enorm hohen Inflation.

Zuvor hatten prominente Mitglieder der Tory-Partei wie die Ex-Minister Michael Gove und Grant Shapps die Steuererleichterungen und die enorme Staatsverschuldung scharf kritisiert und angedeutet, im Parlament dagegen stimmen zu wollen. Die Regierung musste eine Rebellion in der eigenen Partei befürchten.

Kwarteng sagte dazu, ihm sei es nicht um die Abstimmung im Parlament gegangen, sondern um das, was die Menschen im Land gesagt hätten.

Steuersenkungen im Umfang von 45 Milliarden Pfund

Kwarteng hatte vor gut einer Woche die Steuersenkungen angekündigt, die vor allem den Reichsten in der Gesellschaft zugutekommen sollen. Das Vorhaben war Teil eines Maßnahmenpakets mit Steuersenkungen im Umfang von 45 Milliarden Pfund (etwa 50,4 Milliarden Euro) gewesen. Die neue Regierung von Premierministerin Liz Truss wollte damit das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Nach der Ankündigung der über Schulden finanzierten Pläne war der Pfund-Kurs in den Keller gerauscht. Die britische Notenbank sah sich gezwungen, einzuschreiten und Staatspapiere mit langer Laufzeit ohne Obergrenze zu erwerben.

Am Sonntag hatte Truss die Pläne verteidigt, aber Fehler bei der Vorbereitung ihrer Ankündigungen eingeräumt. Der Fokus der Regierung liege auf dem "Aufbau einer Wirtschaft mit hohem Wachstum", sagte sie heute und wiederholte die Aussagen ihres Finanzministers auf Twitter: "Wir haben es verstanden, und wir haben zugehört."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Oktober 2022 um 10:00 Uhr.