Belarusische Oppositionsführerin Tichanowskaja zu 15 Jahren Haft verurteilt
Sie soll gemeinsam mit weiteren Oppositionellen den Sturz der Regierung in Belarus geplant haben. Ein Gericht hat die im Exil lebende ehemalige Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja deshalb nun zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist in Belarus zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Demnach wurde die nach Litauen geflohene 40-Jährige am Montag in Abwesenheit wegen Hochverrats und "Verschwörung zur Machtergreifung" schuldig gesprochen.
Tichanowskaja und vier weitere Oppositionelle mussten sich seit Januar in Abwesenheit in der belarusischen Hauptstadt Minsk vor Gericht verantworten. Ihnen wurden außerdem die Gründung und Führung einer extremistischen Gruppe, Aufstachelung zum Hass und Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit vorgeworfen. Ein weiterer Oppositionspolitiker im Exil, Pawel Latuschka, wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt. Marija Maros, Wolha Kawalkowa und Siarhei Dylewski wurden zu jeweils zwölf Jahren Haft verurteilt.
Anhänger sprechen von Farce
Tichanowskajas Anhänger haben den Prozess als eine Farce bezeichnet. Tichanowskaja selbst schrieb auf Twitter: "So belohnt also das Regime meine Arbeit für demokratischen Wandel in Belarus. Aber heute denke ich nicht an mein eigenes Urteil. Ich denke an Tausende Unschuldige, inhaftiert und verurteilt zu echten Haftstrafen. Ich werde nicht aufhören, bis jeder Einzelne von ihnen entlassen wurde."
Massenproteste nach mutmaßlich gefälschtem Wahlsieg
Tichanowskaja war im Sommer 2020 bei der Präsidentschaftswahl gegen den langjährigen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko angetreten. Nach seiner Wiederwahl warf Tichanowskaja der Regierung Wahlfälschung vor und reklamierte den Sieg für sich. Auch der Westen erkannte den angeblichen Wahlsieg nicht an. Lukaschenko, ein enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin, weist die Anschuldigungen zurück.
Vor und nach der Wahl kam es zu landesweiten Massenprotesten, die der autoritär regierende Staatschef gewaltsam niederschlagen ließ. Tausende Menschen wurden festgenommen oder flohen ins Ausland, darunter auch Tichanowskaja und die anderen Verurteilten.
Urteil gegen weiteren Kritiker Lukaschenkos
Erst vergangene Woche war der belarusische Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Minsk befand den 60-jährigen Menschenrechtsaktivisten schuldig, Proteste gegen die Regierung Lukaschenkos finanziert und Geld geschmuggelt zu haben.
Bjaljazki bestreitet die Vorwürfe. Er sitzt bereits seit 2021 in Haft und wurde im vergangenen Jahr mit dem Nobelpreis geehrt. Die nun ebenfalls verurteilte Tichanowskaja hatte das Urteil gegen Bjaljazki "entsetzlich" genannt.