Ursula von der Leyen spricht im Europäischen Parlament. | picture alliance/dpa

Sicherheitspolitik EU-Länder offenbar einig bei Krisenstrategie

Stand: 06.02.2022 08:53 Uhr

Mit einem Strategiepapier will sich die EU auf die Bedrohungen der Zukunft vorbereiten - und international wieder auf Augenhöhe agieren. Nun haben sich die Mitgliedsländer offenbar auf Details geeinigt.

Von Tobias Dammers, ARD-Studio Brüssel

Es war eine Bemerkung wie eine Ohrfeige: Die Europäische Union wolle offenbar "an ihre eigene Existenz erinnern", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow Mitte Januar nach einer Verhandlung zur Ukraine-Krise. In den ernsthaften Verhandlungen sei die EU "nicht sichtbar". Tatsächlich war die EU bei dem Treffen nicht vertreten, hatte sich zuvor aber mehrfach mit der Ukraine solidarisiert und wiederholt gefordert, dass keine Entscheidungen über die Köpfe der Europäer hinweg getroffen werden dürften.

In den folgenden Wochen wurde in unterschiedlichsten Zusammensetzungen über die Situation in der Ostukraine verhandelt. Russland fordert Sicherheitsgarantien von der NATO, die westlichen Verbündeten verlangen einen russischen Truppenabzug. Inzwischen sitzen europäische Staaten bei Verhandlungen durchaus mit am Tisch: etwa im NATO-Russland-Rat, bei der OSZE, bei Treffen im sogenannten Normandie-Format oder bei persönlichen Gesprächen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und Emmanuel Macron aus Frankreich.

Aber: Die EU als Institution ist nicht vertreten. Laut Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik, wird die EU von den USA vor und nach Verhandlungen informiert, ist im Austausch und koordinierend tätig. Trotzdem bleibt der Eindruck: Ohne die USA ist die EU sicherheitspolitisch kein internationales Schwergewicht.

Strategischer Kompass für die Zukunft

Auch der Europäische Auswärtige Dienst der EU-Kommission befürchtet auf der eigenen Website einen "strategischen Bedeutungsverlust". Dabei möchte die EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eigentlich zukünftig stärker selbst verantwortlich sein - und, falls nötig, auch alleine handeln können. Dazu arbeitet sie seit der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 an einem sogenannten Strategischen Kompass.

Darin sollen sicherheits- und verteidungspolitische Prioritäten und mögliche Bedrohungen identifiziert werden. Im März soll das gemeinsame Strategiepapier angenommen werden. Zuletzt warb die französische Außenministerin Florence Parly dafür: "Vollständig souverän" solle Europa sein und "Meister des eigenen Schicksals".

Die Schwierigkeit liegt laut dem Außenpolitikexperten Ricardo Borges de Castro vom Brüsseler European Policy Center allerdings darin, die nationalen, oft sehr unterschiedlichen Sicherheitsinteressen von 27 Mitgliedsländern zu vereinen. Nach Informationen des ARD-Europamagazins sind sich die Mitgliedsländer nun weitestgehend über die Details des Kompasses einig.

"Bedrohungsanalyse" als Grundlage

Grundlage der Strategie ist eine globale "Bedrohungsanalyse" - die erste, die die EU gemeinsam ausgearbeitet hat. In einem vertraulichen Entwurf des Strategischen Kompasses aus dem November  sind verschiedenste Gefahren detailliert beschrieben: bewaffnete Konflikte in Syrien und Libyen, das Vorgehen Russlands, Cyber-Angriffe und hybride Kriege, Terrorgruppen, politische Instabilität in Afrika und Lateinamerika, aber auch Klimawandel, Migration und Desinformation.

China wird als "Partner, ökonomischer Mitbewerber und systemischer Rivale" beschrieben. Die Bestandsaufnahme ist schonungslos: So steht im Kompass-Entwurf, dass die EU "kollektiv nicht in der Lage" sei, den Gefahren entgegen zu treten. Und: Die Diskrepanz zwischen den Bestrebungen und Aktionen der EU müsse geschlossen werden.

Nabila Massrali von der EU-Kommission betont, dass sich die Kriege und Krisen im Gegensatz zu früher radikal verändert hätten. Sie glaubt, dass der Strategische Kompass ein "Game-Changer" wird und ein "Booster für die europäische Verteidigung".

Für Ricardo Borges de Castro ist der Strategische Kompass dagegen eine beliebige Ansammlung von Sicherheitsinteressen. Ihm fehlen konkrete Prioritäten, klare Ziele und Wege, wie diese erreicht werden sollen. Er befürchtet auch, dass bei akuten Bedrohungen der politische Wille der nationalen Regierungen fehlen werde, die Absichtserklärungen aus dem Kompass umzusetzen, Kompetenzen abzugeben und individuelle Strategien hinten anzustellen.

Schnelle Eingreiftruppe mit 5000 Soldaten

In dem Entwurf des Strategischen Kompass werden die Partnerschaften mit der NATO und den USA betont, ebenso die Notwendigkeit von Investitionen in eigene Sicherheits- und Verteidigungsressourcen. Außerdem soll über "flexiblere Modalitäten" des EU-Rechts beraten werden, EU-Operationen durchzuführen. Aus den Absichtserklärungen wird deutlich, dass die EU agiler, flexibler und selbstständiger handeln können möchte.

Die konkreteste Idee ist die einer schnellen Eingreiftruppe, in der 5000 Soldaten ab 2025 einsatzbereit sein sollen. Anlass dafür war offenbar auch die Hilflosigkeit der europäischen Truppen beim Afghanistan-Debakel rund um den Abzug am Kabuler Flughafen. Bei einer zukünftigen Krise, in welcher ebenfalls evakuiert werden müsse, sagt Nabila Massrali von der EU-Kommission, "würde diese Einheit sehr helfen, schnell vor Ort zu sein".

Aber selbst bei der schnellen Eingreiftruppe bleiben Zweifel bei Borges de Castro: Er weist darauf hin, dass der EU mit den "Battle-Groups" bereits seit 2007 eine ähnliche Einheit zur Verfügung steht. Eingesetzt wurde sie allerdings noch nie. "Es gibt schlicht keinen politischen Willen."

Diese und weitere Reportagen sehen Sie am Sonntag, 6.2.2022 um 12.45 Uhr im "Europamagazin".

Über dieses Thema berichtete das Erste am 06. Februar 2022 um 12:45 Uhr im "Europamagazin".