Heinz-Christian Strache | picture alliance / HANS PUNZ / A

Prozessauftakt gegen Strache "Weiß, dass ich niemals korrupt war"

Stand: 06.07.2021 09:50 Uhr

Er habe immer aus Überzeugung gehandelt, sagt Ex-FPÖ-Chef Strache über sich selbst. Nun steht er wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Ihm drohen fünf Jahre Haft - und zwei Jahre nach Ibiza eine weitere Blamage.

Von Andrea Beer, ARD-Studio Wien

Vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen beginnt heute ein Prozess wegen Bestechlichkeit gegen Heinz-Christian Strache, den ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler der damaligen türkis-blauen österreichischen Bundesregierung. Strache soll für den befreundeten Geschäftsmann Walter G. Einfluss genommen haben auf die Gesetzgebung - und zwar zum finanziellen Vorteil für G.s private Schönheitsklinik in Wien. Das sollen unter anderem zahlreiche Chats zeigen, die auf Straches Handy gefunden wurden.

Andrea Beer ARD-Studio Wien

Darin fragt Strache zum Beispiel, welches Gesetz für eine faire Behandlung wichtig wäre. Strache bestreitet alle Vorwürfe im Boulevardsender oe24 so:

Ich weiß, dass ich in meinem Leben immer aus Überzeugung gehandelt habe. Ich weiß, dass ich in meinem Leben niemals korrupt war. Ich weiß, dass ich mich in meinem Leben niemals bestechen habe lassen und ich bin sehr zuversichtlich, dass bei dem Verfahren in einer sachlichen Art und Weise die falschen Vorwürfe aufgeklärt werden.

Urlaub auf Korfu für vorteilhafte Gesetze

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht das in der Anklage anders. Strache soll sich im Nationalrat für eine Gesetzesänderung eingesetzt haben, die Klinikbesitzer Walter G. nutzte. Dieser revanchierte sich laut Anklage: Er soll Strache samt Ehefrau Philippa in sein Wochenendhaus auf Korfu eingeladen haben - samt An- und Abreise im Privatjet. Zudem spendete Walter G. der FPÖ 10.000 Euro. Er sitzt wegen des Vorwurfs der Bestechung deswegen ebenfalls auf der Anklagebank.

Seine Privatklinik wurde nach der Gesetzesänderung in den sogenannten "Finanzierungsfonds für Privatkrankenanstalten" aufgenommen: ein begehrter Topf, der 2018 um 15 Millionen Euro aufgestockt wurde. Seitdem kann die Wiener Privatklinik beim Abrechnen von Leistungen ein Stück des Milliardenkuchens der Sozialversicherungen in Anspruch nehmen.

Wie und mit wem Privatkliniken abrechnen, das war im letzten Oktober auch vor dem sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Nationalrats ein Thema. Dieser untersucht eine mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung von Sebastian Kurz. Fraktionsführer der Sozialdemokraten im U-Ausschuss ist Jan Krainer. Er sieht nicht nur Ex-FPÖ Chef Strache, sondern auch die ÖVP von Parteichef Kurz als Teil eines Systems, von dem einige profitieren würden und andere nicht: Um "ans große Geld zu kommen", wie er sagt, habe es Gesetzesänderungen und Verträge mit Sozialversicherungen gegeben - und "verschiedene FPÖ-Politiker" hätten verhindern wollen, "dass hier wer anderer, der nicht dazugehört, auch reinkommt in das System. Es kann nicht sein, dass man durch Spenden Politik beeinflussen kann."

"FPÖ kann nicht einmal Korruption"

Auch der wegen Bestechung angeklagte Privatklinik-Besitzer Walter G. fühlte sich und seine Privatklinik durch ein ÖVP-Umfeld blockiert. Nur weil er ÖVP-nahen Wirtschaftskammer-Funktionären oder ÖVP Lobbyisten kein Schmiergeld gezahlt habe, sei er nicht in den begehrten Finanzierungsfonds aufgenommen worden, sagte Walter G. im Ibiza-Untersuchungsausschuss. ÖVP und Wirtschaftskammer bestreiten dies energisch.

Im Strache-Prozess will das Gericht zahlreiche Zeugen befragen, darunter die ehemalige FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, mehrere Vertreter der Wirtschaftskammer und Betreiber von Privatkliniken. 

Die Grünen-Politikerin Nina Tomaselli sieht es so: "HC Strache als Vizekanzler hat sich so richtig ins Zeug gehaut für seinen Spender, für seinen Freund. Entweder man hat ihn gehörig an der Nase herumgeführt oder die FPÖ kann nicht einmal Korruption richtig gut."

Vier Verhandlungstage angesetzt 

Der Prozess gegen Strache ist ein weiterer Ausdruck seines tiefen Falls: Mitte 2019 musste er wegen der Ibiza-Affäre als Vizekanzler und FPÖ-Parteichef zurücktreten und das heimlich gefilmte Video auf der Insel Ibiza sorgte auch für das Ende der türkis-blauen Regierung unter Kanzler Kurz. Unvergessen auch Straches Begründung für den Abend mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte:

In einem siebenstündigen privaten Gespräch wurde ich - ja, unter Ausnutzung einer zunehmenden Alkoholisierung - und  ja, es war eine bsoffene Geschichte und ich war in einer intimen Atmosphäre verleitet, auch unreflektiert und mit lockerer Zunge über alles und jedes zu polemisieren. Und ja, meine Äußerungen waren nüchtern besehen katastrophal und ausgesprochen peinlich.

Im  Bestechungsprozess soll Strache am ersten Verhandlungstag zu Wort kommen. Insgesamt sind vorerst vier Verhandlungstage angesetzt. Sollte er am Ende rechtskräftig verurteilt werden, drohen ihm bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Juli 2021 um 09:23 Uhr.