Paz Esteban | EPA

Spanische Politiker ausgespäht Geheimdienst-Chefin muss gehen

Stand: 10.05.2022 13:39 Uhr

Der spanische Geheimdienst CNI spionierte mindestens 18 Telefone katalanischer Separatisten aus. CNI-Chefin Esteban hat dies nun den Job gekostet - Ministerpräsident Sanchez ist im Parlament auf die Separatisten angewiesen.

Nach der Bespitzelung von Telefonen hat die spanische Regierung die Chefin des Geheimdiensts CNI, Paz Esteban, entlassen. Paz Estebán werde das Amt künftig nicht mehr bekleiden, erklärte Verteidigungsministerin Margarita Robles. Zuerst hatte die Nachrichtenagentur EFE darüber berichtet. Esteban war 2020 als erste Frau an die Spitze des Geheimdienstes CNI berufen worden.

Die 64-Jährige hatte vergangene Woche vor einem Ausschuss des spanischen Parlaments hinter verschlossenen Türen zugegeben, dass ihre Behörde nach einer gerichtlichen Genehmigung mindestens 18 Mobiltelefone katalanischer Separatisten mit Hilfe der israelischen Spähsoftware Pegasus infizieren ließ.

Minderheitsregierung auf Katalanen angewiesen

Die in Spanien auch als "Catalangate" bezeichnete Affäre bedroht die Stabilität der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Er ist im Parlament auf die Stimmen katalanischer Separatisten angewiesen, die ihre Unterstützung in Frage gestellt haben. Sie fordern neben der Entlassung Estebans auch die von Ministerin Robles.

Die Affäre war durch einen Artikel im US-Magazin "The New Yorker" ins Rollen gekommen, in dem beschrieben wurde, wie die kanadische Forschungsgruppe Citizen Lab Hinweise auf die Überwachungssoftware in Dutzenden Telefonen katalanischer Separatisten gefunden habe. Der Hersteller NSO betont, die Software werde nur an Regierungsorganisationen verkauft.

Regierungsmitglieder ausspioniert

Der Geheimdienst CNI steht zusätzlich unter Druck, weil auch auf Mobiltelefonen von Ministerpräsident Sánchez, Verteidigungsministerin Robles Fernández und Innenminister Fernando Grande-Marlaska Hinweise auf die Pegasus-Software gefunden wurden.

Spanische Medien spekulieren darüber, dass möglicherweise Marokko dafür verantwortlich sein könnte. Dem Geheimdienst könnten beim Schutz der Regierungsmitglieder Fehler unterlaufen sein.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Mai 2022 um 14:00 Uhr.