Im zweiten Anlauf Spanisches Parlament billigt Amnestie für Separatisten
Spaniens Abgeordnetenhaus hat ein Amnestiegesetz für katalanische Separatisten verabschiedet. Premier Sánchez hatte die Amnestie zugesagt, um sich die Stimmen der Separatisten für seine Wiederwahl im vergangenen Jahr zu sichern.
Das spanische Unterhaus hat dem Entwurf des umstrittenen Amnestiegesetzes für katalanische Separatisten im zweiten Anlauf zugestimmt. Es wurde mit 178 Stimmen der Minderheitsregierung und auch der zwei katalanischen separatistischen Parteien ERC und Junts trotz politischer Turbulenzen in Katalonien angenommen.
Erster Gesetzentwurf im Januar gescheitert
Hintergrund sind die gescheiterten Versuche zur Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017. Die Amnestie soll insbesondere hunderten Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Von dem Gesetz profitieren könnte auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont. Nach acht Jahren im belgischen Exil könnte er straffrei nach Spanien zurückkehren.
Ein erster Entwurf war Ende Januar im Parlament gescheitert. Zu diesem Zeitpunkt hatten nicht nur die konservative und die rechtspopulistische Opposition dagegen gestimmt, sondern auch die katalanische Partei Junts des früheren Regionalregierungschefs Carles Puigdemont.
Eine Frau hält bei einer Demonstration das Konterfei des katalonischen Separatisten Carles Puigdemont. Archiv
Sánchez brauchte Stimmen zur Wiederwahl
Für die Junts bestand die Sorge, dass die Amnestie nicht alle von der Justiz verfolgten Separatisten vor Strafen schützen werde. Die sozialistische Regierungspartei PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte in der Folge den Änderungswünschen von Junts zugestimmt und somit den Abstimmungserfolg im zweiten Anlauf ermöglicht.
Vorausgegangen war, dass Regierungschef Sánchez die Amnestie den Separatisten zugesagt hatte, um sich so deren Stimmen für seine Wiederwahl im vergangenen Herbst im Parlament zu sichern. Sánchez möchte die Abspaltung Kataloniens durch das Gesetz verhindern, indem er den Konflikt durch Dialog und durch Zugeständnisse entschärft.
Monatelange Proteste im Vorfeld
Das vor der Abstimmung monatelang debattierte Amnestiegesetz spaltet die spanische Gesellschaft und löste heftige Proteste aus. Erst in der vergangenen Woche hatten Tausende von Menschen in Madrid protestiert. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Sánchez und skandierten unter anderem "Sánchez Verräter" und "Sánchez ins Gefängnis".
Der Entwurf geht den Regularien zufolge zu Beratungen in den spanischen Senat. Dort hält die Mehrheit die Opposition, die gegen die Amnestie ist. Sie kann den Entwurf zwar maximal zwei Monate blockieren, ihn aber nicht verhindern. Anschließend stimmt erneut das Unterhaus ab. Damit könnte die Amnestie Ende Mai in Kraft treten - wenn nicht die Justiz noch Teile davon stoppt.