NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder | dpa

Reaktionen auf Unions-Machtkampf Europas Konservative werden nervös

Stand: 21.04.2021 21:26 Uhr

Laschet gegen Söder: Ihr Kampf um die Kanzlerkandidatur hat auch im Europaparlament für Unruhe gesorgt. Denn das Duell könnte die Union Stimmen kosten - und damit das Kräfteverhältnis in Europa ins Wanken bringen.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Dennis Radtke hält sich nicht mit diplomatischen Formulierungen auf. Der CDU-Europaabgeordnete aus dem Ruhrgebiet kritisiert offen, auch die eigenen Parteifreunde. Die Union habe eine katastrophale Woche hinter sich, sagt Radtke. "Das Bild, das die Unionsparteien in den letzten Tagen abgegeben haben, war in der Tat miserabel."

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Die Folgen der Machtkämpfe zwischen Armin Laschet und Markus Söder spürt Radtke nicht nur in seinem Wahlkreisbüro in Bochum. Auch im Europäischen Parlament hat es für Aufsehen gesorgt, dass sich zwei Unionspolitiker auf offener Bühne ein Duell lieferten. "Die personellen Auseinandersetzungen, das Bild, das wir in den letzten Tagen abgegeben haben, sorgt natürlich auch bei unseren europäischen Freunden und Partnern für große Unruhe und Nervosität", sagt Radtke. "Im Übrigen, das muss man so klar sagen: über die EVP-Familie hinaus."

Innerparteiliche Grabenkämpfe - das kannten Europas Christdemokraten bislang nicht von ihren deutschen Kollegen. Dass der Kampf um die Kanzlerkandidatur und der Absturz in den Umfragen auch im Europaparlament Wellen schlägt, hat einen einfachen Grund: Die Wahlerfolge von CDU und CSU sorgen seit mehr als 20 Jahren dafür, dass die EVP die größte und mächtigste Fraktion ist. Und genau das könnte nun ins Wanken geraten.

CDU und CSU bilden das EVP-Fundament

Die EVP-Familie, das sind die Konservativen und Christdemokraten aus allen EU-Mitgliedsländern. Und in dieser Familie galten die Deutschen jahrzehntelang als Hort der Stabilität. Sie schienen immer eine sichere Bank zu sein, aus Sicht der anderen nationalen Gruppen in der EVP. Auch die Franzosen sahen das so. Bei ihnen hatten Streit, Spaltungstendenzen und auch Korruption dazu geführt, dass die früher stolze Partei von Charles de Gaulle und Jacques Chirac inzwischen auf einstellige Wahlergebnisse geschrumpft ist.

Weil die Deutschen traditionell mit Abstand die meisten Abgeordneten in der EVP stellen - mit 29 Sitzen mehr als ein Sechstel der gesamten Fraktion - ist die Sorge über das Umfragetief umso größer.

EVP als Stütze für die Kommissionschefin

Die EVP wiederum ist die Basis, auf die sich Kommissionschefin Ursula von der Leyen stützen kann. Die konservativen Staats- und Regierungschefs konnten sich bisher darauf verlassen, dass politische Mehrheiten im Europaparlament nicht leicht gegen die EVP zu organisieren sind. Manche fürchten, dass sich da nun etwas verschieben könnte.

Aber nicht alle sehen das so. Der Europaabgeordnete Lukas Mandl, österreichischer Konservativer, lobt, wie offen die deutschen Kollegen den Kampf um die Kanzlerkandidatur ausgetragen haben. "Ich finde, die Unionsparteien haben hier vorgezeigt, wie ein echter demokratischer Prozess läuft", sagt Mandl. "Als eine staatstragende politische Kraft muss man solche Entscheidungen mit einem demokratischen Wettbewerb treffen, mit Fairness und Klarheit. Das haben die Unionsparteien gemacht und dem zolle ich Respekt."

Politikstil nach österreichischer Manier

Markus Söders Politikstil sei nah am Populismus des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz - diese Kritik kam aus dem Laschet-Lager. Gremienschelte und Söders häufige Appelle an die Basis waren die Stichworte. Der CDU-Europaabgeordnete Radtke warnt seine Parteifreunde, den österreichischen Weg zu gehen: "Ich hege große Wertschätzung für unsere Freunde von der ÖVP. Gleichwohl habe ich die innerparteiliche Entwicklung, das Zuschneiden auf eine Person - ich habe das immer kritisch begleitet", sagt er. "Und ich wünsche den Unionsparteien eine solche Entwicklung nicht. Insofern habe ich dazu in den letzten Tagen immer mahnende Worte gefunden", sagt Radtke.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. April 2021 um 18:11 Uhr.