Präsidenten-Stichwahl Richtungswahl in der Slowakei
Bei der Präsidenschafts-Stichwahl in der Slowakei treten ein europäisch orientierter Kandidat und ein Vertrauter des russlandfreundlichen Regierungschefs Fico gegeneinander an. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.
In der Slowakei hat am Morgen die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Rund 4,4 Millionen Wahlberechtigte sollen sich in einer Stichwahl zwischen dem sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini und dem liberalen Ex-Außenminister Ivan Korcok entscheiden.
Umfragen lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwarten. In der ersten Runde am 23. März hatte Korcok überraschend mit fünfeinhalb Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Der 60-Jährige ist ein Unterstützer der Ukraine und tritt als unabhängiger Kandidat an, wird aber von den Oppositionsparteien unterstützt. Der 48-jährige Pellegrini dagegen ist ein Verbündeter des russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico. Der Krieg gegen die Ukraine war laut ARD-Korrespondent Danko Handrick ein bestimmendes Thema im Wahlkampf.
"Orbanisierung" der Slowakei?
Seit Wochen gibt es riesige Proteste gegen die Regierung. Der Linkspopulist Fico hatte eine umstrittene Justizreform durchgesetzt und eine Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft aufgelöst. Damit wurden die Strafen für Korruption abgemildert und Verjährungsfristen erheblich verkürzt, auch bei Vergewaltigung und Mord. Oppositionsparteien kritisieren die Maßnahmen als "Pro-Mafia-Paket": Das eigentliche Ziel sei es, Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei Smer unter den Teppich zu kehren. Kritisch äußerten sich auch EU-Kommission und EU-Parlament.
Sollte Pellegrini die Wahl gewinnen, könnte es laut Handrick zu einer "Orbanisierung" der Slowakei kommen. Damit ist ein russlandfreundlicher Kurs der Regierung gemeint, ein Umbau des Rechts- und des Mediensystems - den ein möglicher Präsident Pellegrini wohl unterstützen dürfte. "All das sind Themen, die die Gesellschaft hier in der Slowakei spalten", so Handrick auf tagesschau24.
Ergebnisse erst am Sonntag
Bei der heutigen Wahl dürfte das Stimmverhalten der Anhänger der sieben ausgeschiedenen Präsidentschaftskandidaten mitentscheidend sein. Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr, allerdings wird es wegen technischer Probleme in einem Wahllokal leichte Verzögerungen geben, wie die Nachrichtenagentur TASR meldete. Ein Ergebnis wird für Sonntagmorgen erwartet.
Der slowakische Präsident ratifiziert internationale Verträge, ernennt hochrangige Richter, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann sein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen. Die liberale Amtsinhaberin Zuzana Caputova bewirbt sich trotz ihrer noch immer großen Beliebtheit nicht um eine zweite fünfjährige Amtszeit.