Vorsprung in Stichwahl Pellegrini wird neuer Präsident der Slowakei
Der Sozialdemokrat Pellegrini hat die Präsidentenwahl in der Slowakei wohl gewonnen - fast alle Stimmen sind ausgezählt. Oppositionskandidat Korcok räumte die Niederlage ein - und zeigte sich "enttäuscht und desillusioniert".
Er gilt als Verbündeter des russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico - und wird nun der nächste Präsident der Slowakei. Der sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini liegt nach Auszählung von 99,8 Prozent der Wahlbezirke mit gut 53 Prozent der Stimmen klar vor dem liberalen Oppositionskandidaten Ivan Korcok, der auf knapp 47 Prozent kam. Das teilte die Wahlkommission in der Nacht zum Sonntag mit.
Umfragen und erste Teilergebnisse hatten ein noch knapperes Resultat erwarten lassen. Das offizielle Endergebnis soll bis spätestens Sonntagmittag vorliegen.
"Enttäuscht und desillusioniert"
Korcok räumte seine Niederlage vor Journalisten in Bratislava ein und gratulierte Pellegrini zum Sieg. Er sei "enttäuscht und desillusioniert", zitierte die Nachrichtenagentur TASR den liberalen Ex-Außenminister, den die liberalen und konservativen Oppositionsparteien auch bei Massenprotesten gegen die Regierung unterstützt hatten. Er kritisierte den Wahlkampf als "nicht transparent". "Es hat sich erwiesen, dass es möglich ist, Präsident der slowakischen Republik zu werden, indem man Hass verbreitet", sagte der unterlegene Kandidat.
Pellegrini hatte im Wahlkampf mit dem Slogan "Die Slowakei braucht Ruhe" für ein Überwinden der tiefen innenpolitischen Spaltung des EU- und NATO-Landes geworben, das im Osten an die Ukraine grenzt. Korcok hingegen versprach, ein Gegengewicht zur linksnationalen Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico zu bilden.
Vor allem repräsentative Rolle
Korcok tritt für eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine ein, während Pellegrini bei Waffenlieferungen zur Vorsicht mahnt und sich dabei auch auf die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz bezieht. Pellegrini sagte der Nachrichtenagentur AFP vor der Stichwahl um das Präsidentenamt, die slowakischen Politiker seien gespalten in der Frage, ob der Ukraine-Krieg weitergehen solle oder es an der Zeit für Friedensgespräche sei. "Ich gehöre zu Letzteren", fügte er hinzu.
Ähnlich wie in Deutschland kommt dem Staatsoberhaupt in der Slowakei vor allem eine repräsentative Rolle zu. Das Wort des Präsidenten hat in der Öffentlichkeit aber großes Gewicht. Im Fall von Regierungskrisen kann er vorübergehend selbst eine Regierung einsetzen, wie es zuletzt etwa 2023 geschah.
Die liberale Amtsinhaberin Zuzana Caputova hatte sich trotz ihrer noch immer großen Beliebtheit nicht um eine zweite fünfjährige Amtszeit beworben.