Nur wenige Menschen sind im Lockdown auf einer Straße in Bratislava unterwegs | EPA

Corona in der Slowakei Streiten statt handeln

Stand: 10.12.2021 06:00 Uhr

Vor den Augen der Öffentlichkeit zankt sich die Regierungskoalition der Slowakei über Impfprämien und eine Verlängerung des Lockdowns - mitten in einer schweren Corona-Welle. Viele Wähler verfolgen das Drama mit Entsetzen.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Zuzana Caputova, der slowakischen Präsidentin, ist - nicht zum ersten Mal - der Kragen geplatzt. Alle könnten sehen, dass die Regierungskoalition "praktisch keine einzige Corona-Maßnahme annehmen kann, ohne dass dies für internen Streit in der Koalition sorgt oder die Gefahr ihres Zerfalls hervorruft".

Peter Lange ARD-Studio Prag

Was die Präsidentin meint, hat sich gerade wieder gezeigt - bei der Impfprämie für die Rentner. Sie soll die älteren Menschen in der Slowakei motivieren, sich immunisieren zu lassen. Denn die niedrige Impfquote von unter 50 Prozent ist der Hauptgrund, warum das Land mit am schwersten von der aktuellen Corona-Welle getroffen ist.

Bis zum 15. Januar bekommen also alle Menschen über 60 bis zu 300 Euro bar, die vollständig, das heißt dreimal geimpft sind. So hat es das Parlament in Bratislava am Donnerstag beschlossen, nach tagelanger Diskussion und nach zwei Wochen Auseinandersetzung in der Regierung.

Ein quälender Weg zum Kompromiss

Zuerst war von einer ganz anderen Summe die Rede. Seine Partei habe einer Summe von maximal 150 Euro zugestimmt, sagte Marian Viskupic von den Neoliberalen - alles darüber hinaus halte er mit Blick auf die öffentlichen Finanzen "für verantwortungslos".

Aber Finanzminister Igor Matovic war dann vorgeprescht, auch um die Neoliberalen unter Druck zu setzen. Die vereinbarte Lösung werde nicht funktionieren, erklärte er, und da man sich nicht habe einigen können, habe er das "leider Gottes" auch öffentlich kommunizieren müssen.

500 Euro, so Matovic, sollte jeder Rentner bekommen, der geimpft ist. Veronika Remisova, Vorsitzende der Regierungspartei "Für die Menschen", stimmte der Lösung zu. Diese Summe, die nur in ausgesuchten Einrichtungen ausgeben werden sollte, sei "eine akzeptable Form der Motivation".

Zwei Tage wird in der Regierung und dann im Parlament eine Gutscheinlösung diskutiert - ohne Ergebnis. Neuer Vorschlag von Finanzminister Matovic: Statt der 500 Euro in Form von Gutscheinen solle man den Rentnern 300 Euro in bar zu zahlen.

Das Muster wiederholt sich

Das gleiche Muster dann auch bei der Frage, wie mit dem Lockdown in der Slowakei umgegangen wird, der heute ausläuft. Das Expertengremium, das die Regierung berät, hatte empfohlen, den kompletten Lockdown noch für eine Woche beizubehalten. Daraufhin schlug Gesundheitsminister Vladimir Lengvarsky am vergangenen Montag vor, den Lockdown für Geimpfte und Ungeimpfte bis zum 16. Dezember zu verlängern.

Remisova dagegen erklärte einen Tag später, man habe eine Lockerung der Auflagen für Geimpfte durchgesetzt. Beschlossen hat das Kabinett dann: Ab heute werden in der Slowakei die Läden im 2G-Modus geöffnet. Dafür werden am Montag die Schulen auf Online-Unterricht umgestellt.

Die Bevölkerung hat das Vertrauen verloren

Vaclav Hrich, Soziologe und Chef der Umfrageagentur AKO, registriert derweil neue Rekordwerte, was den Vertrauensschwund in die Regierung angeht.

Er könne sich erinnern, dass es jemals zuvor derart niedrige Zahlen gegeben habe: "Das Vertrauen in diese Regierung und damit in den Staat und seine Institutionen ist so niedrig, dass es schon peinlich ist."

 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Dezember 2021 um 05:49 Uhr.