Regierungskrise in der Slowakei Interims-Ministerpräsident Heger tritt zurück
Wenige Monate vor der geplanten Neuwahl hat der slowakische Interims-Regierungschef Heger seinen Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte er Unstimmigkeiten mit Präsidentin Caputova.
Der slowakische kommissarische Regierungschef Eduard Heger hat angekündigt, seinen Posten zu räumen. Er habe Präsidentin Zuzana Caputova darum gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden, sagte Heger.
Grund ist ihm zufolge, dass Caputova keinen seiner Vorschläge akzeptiert habe, wie er die Regierung in der derzeitigen Krise führen könnte. Mit seinem Rücktritt wolle er Caputova die Möglichkeit geben, eine Beamtenregierung einzusetzen, bis die für den 30. September geplante Parlamentswahl stattfinde, erklärte Heger.
Heger schob Neuwahlen vor sich her
Seine konservativ-populistische Regierung hatte im vergangenen Sommer die Mehrheit im Parlament verloren und wurde im Dezember durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Seitdem führt Heger die Amtsgeschäfte im Auftrag der Präsidentin weiter - allerdings mit eingeschränkten Kompetenzen.
Caputova hatte Heger beauftragt, zeitnah Neuwahlen zu ermöglichen. Der kommissarische Regierungschef zögerte diese allerdings bis September hinaus - Umfragen zufolge droht ihm eine schwere Niederlage. In den vergangenen Tagen wurde Hegers Position zudem durch die Rücktritte von zwei Ministern geschwächt.
Anfang März hatte der Politiker mitgeteilt, dass er aus seiner Partei Olano austrete und eine neue Mitte-Rechts-Gruppierung namens Demokraten gegründet habe. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten vier weitere Kabinettsmitglieder aus Hegers früherer Partei.
Wenig inhaltliche Schnittstellen
Hegers Regierung zählt zu den entschlossensten militärischen Unterstützern der Ukraine. Das Thema ist eins der wenigen, bei denen Interims-Regierung, Präsidentin und eine Mehrheit des Parlaments auf einen inhaltlichen Nenner kommen. Heger warnte immer wieder davor, dass Neuwahlen auch Kräfte stärken könnten, die die militärische Unterstützung für die Ukraine infrage stellen. Und er mahnte, dass die von ihm als korrupt kritisierten Sozialdemokraten an die Macht kommen könnte.