Misstrauensvotum Slowakische Regierung gestürzt
Ministerpräsident Heger und seine konservativ-populistische Regierung haben die Misstrauensabstimmung im Parlament der Slowakei nicht überstanden. Das Votum ging von einem ehemaligen Koalitionspartner aus. Ob es Neuwahlen gibt, ist unklar.
In der Slowakei ist die konservativ-populistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Eduard Heger durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht worden. Im Parlament von Bratislava stimmten 78 von 150 Abgeordneten gegen das Drei-Parteien-Kabinett. Der Misstrauensantrag ging von der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS), die bis Anfang September selbst noch der Koalition angehört hatte.
SaS-Chef Richard Sulik warf der Regierung Inkompetenz im Angesicht von Energiekrise und hoher Inflation sowie fehlendes Engagement im Kampf gegen Korruption vor. Die Opposition kritisiert außerdem, Hegers Regierung sei von der aktuellen Flüchtlingskrise überfordert. Zudem missbrauche Igor Matovic, der Gründer und Chef der größten Regierungspartei Olano, sein Amt als Finanzminister für Racheakte an politischen Gegnern.
Mehrere Möglichkeiten, wie es weitergeht
Wer in der Slowakei künftig regiert, hängt nun vor allem von Staatspräsidentin Zuzana Caputova ab. Sie kann die gestürzte Regierung provisorisch mit der Fortsetzung ihrer Arbeit beauftragen, bis sich eine neue Koalition bildet. Sie kann aber auch eine Expertenregierung einsetzen.
Möglicherweise kommt es auch zu einer vorgezogenen Neuwahl. Mehrere Parteien haben sich dafür ausgesprochen. Nötig wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Profitieren würde von einer Neuwahl Umfragen zufolge vor allem die Opposition. Regulär wäre die nächste Wahl für Februar 2024 vorgesehen.