Schweizer Parlament "Leopard 2" werden an Deutschland zurückverkauft
In der Schweiz hat das Parlament zugestimmt, dass 25 stillgelegte Leopard-2-Panzer an Deutschland zurückverkauft werden dürfen. Berlin musste zusichern, dass die Panzer nicht an die Ukraine geliefert werden.
Die Schweizer Armee kann 25 stillgelegte "Leopard 2"-Panzer ausmustern, die dann an den deutschen Hersteller zurückverkauft werden dürfen. Das hat das Schweizer Parlament beschlossen. Nach dem Nationalrat stimmte jetzt auch der Ständerat zu.
Panzer gehen nicht an die Ukraine
Laut Schweizer Regierung versicherten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in einem Brief an Verteidigungsministerin Viola Amherd, dass die Panzer bei einem Ja der Schweiz nicht an die Ukraine gingen. Sie blieben in Deutschland oder anderen EU- oder NATO-Staaten. Deutschland will Lücken in den eigenen Beständen füllen, die es wegen der Abgabe von "Leopard 2" an die Ukraine gibt.
Gegen den Wiederverkauf stimmte die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP). Der SVP-Abgeordnete Werner Salzmann argumentierte, mit einer Ausmusterung der Panzer werde die Schweizer Armee gegenüber dem Ausland benachteiligt.
Neutralität der Schweiz
Im Februar hatte Deutschland die Schweiz um den Rückverkauf derzeit nicht einsatzfähiger "Leopard 2"-Panzer an den deutschen Hersteller Rheinmetall gebeten. Im Mai hatte daraufhin die Schweizer Regierung der Ausmusterung von 25 der 96 nicht modernisierten "Leopard 2" im Armeebestand zugestimmt. Nach dem Ja des Parlaments muss sie jetzt den Zeitpunkt des Rückverkaufs festlegen.
Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine gibt es in der Schweiz eine Diskussion über die traditionelle strikte Neutralität. Das Land hat sich zwar den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen, hält aber weiter an seiner militärischen Neutralität fest.
Verteidigungsministerin Amherd sagte, der Rückverkauf sei für das Land "neutralitätsrechtlich korrekt und integrationspolitisch sinnvoll". Die Schweiz leiste damit einen Beitrag zur Sicherheit Europas. Es sei in ihrem Interesse, wenn Partnerländer ihre Verteidigungsfähigkeit stärken könnten.