Bestandslücken füllen Deutschland will Schweizer "Leopard 2" kaufen
Deutschland will alte "Leopard 2"-Panzer von der Schweiz zurückkaufen. Damit soll nach den Waffenlieferungen an die Ukraine der Bestand in der Bundeswehr aufgefüllt werden. Doch die Regeln in der Schweiz sind streng.
Nach der Abgabe von Panzern an die Ukraine klaffen in der Bundeswehr große Lücken. Um diese zu füllen, will Deutschland stillgelegte "Leopard 2"-Kampfpanzer von der Schweiz zurückkaufen. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck hätten in einem Schreiben vom 23. Februar die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd gebeten, der Übernahme von stillgelegten "Leopard-2-Kampfpanzern" der Schweizer Armee "zuzustimmen", teilte das Schweizer Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP mit und bestätigte damit einen Bericht der Schweizer Zeitung "Blick".
Auch die Bundesregierung bestätigte die Anfrage. Deutschland würde es begrüßen, "wenn die Schweiz über die Veräußerung von Beständen aus der stillgelegten Flotte der Schweizer nachdenken würden", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Bei den Panzern handelt es sich um Modelle aus den 1980er-Jahren, die Deutschland der Schweiz verkauft hatte. Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall soll diese nun zurückkaufen. Wieviele Panzer die Schweiz abgeben soll, wurde nicht bekannt.
Schweizer Parlament muss zustimmen
Die Schweizer Armee hat 134 "Leopard 2"-Panzer im Einsatz sowie 96 Stück stillgelegt. Die Panzer werden regelmäßig getestet, wurden aber nicht modernisiert. Die eingelagerten Panzer seien aber nicht "außer Dienst" gestellt, wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte. Nach Schweizer Recht kann nur außer Dienst gestelltes Material verkauft werden. Ob Material außer Dienst gestellt wird, darüber muss das Parlament entscheiden. Für die Schweizer Armee sei es grundsätzlich möglich, auf eine "beschränkte Anzahl von Kampfpanzern zu verzichten", erklärte das Verteidigungsministerium. Voraussetzung sei, dass der Eigenbedarf der Schweiz abgedeckt sei.
In der kleineren Kammer des Parlaments, dem Ständerat, wird ein solches Geschäft mit den Schweizer "Leopard 2"-Panzern skeptisch beurteilt. Anfang Februar sprach sich die sicherheitspolitische Kommission mit acht zu zwei Stimmen gegen eine parlamentarische Initiative aus, die vorsah, bis zu 30 der 96 stillgelegten "Panzer 87 Leopard" der Schweizer Armee außer Dienst zu stellen und an Deutschland zurückzugeben. Die Gegner sagten, die Panzer seien als strategische Reserve und Ersatzteillager nötig, wie die Kommission am 3. Februar mitteilte.
Keine Weitergabe an Ukraine
Laut deutschem Verteidigungsministerium wurde der Schweiz versichert, dass die Panzer nicht an die Ukraine geschickt werden würden. Der Verbleib der Panzer "in Deutschland oder bei den NATO- und EU-Partnern wäre gewährleistet", hieß es. Die Panzer würden dort die Lücken füllen, die durch Lieferungen an die Ukraine entstanden sind. Aufgrund des Schweizer Neutralitätsprinzips darf das Land keine Waffen in Kriegsländer liefern.
In der Schweiz wird seit Monaten über eine Lockerung der Neutralität diskutiert. Das Nicht-EU-Land trägt zwar die von der Europäischen Union gegen Russland verhängten Sanktionen mit, erlaubt aber keine Weitergabe von Schweizer Munition und Waffen an die Ukraine und liefert auch selbst keine militärische Ausrüstung. Im Parlament werden jedoch verschiedene Initiativen zur Lockerung der Regelungen diskutiert, eine Entscheidung wird aber erst in einigen Monaten erwartet.