Ein Werbeplakat für ein "Ja" bei der Volksabstimmung über Fördergelder an private Medien. | REUTERS

Schweizer Volksabstimmung Mehr als nur ein "Medienpaket"

Stand: 13.02.2022 05:28 Uhr

Sollen private Medien staatliche Fördergelder erhalten? Darüber stimmt die Schweiz heute ab. Befürworter wie Gegner berufen sich auf die Demokratie - aber ihre Interessen sind höchst unterschiedlich.

Von Kathrin Hondl, ARD-Studio Genf

Kakophonie in einer Talkshow des Schweizer Fernsehens SRF: Es geht rund bis zur Unverständlichkeit vor der Volksabstimmung über staatliche Medienförderung. Dabei scheint alles auf den ersten Blick halb so wild: Die Schweizer Regierung will private Medien künftig stärker unterstützen.

Kathrin Hondl ARD-Studio Genf

Umgerechnet rund 144 Millionen Euro zusätzlich sollen dafür ausgegeben werden - Subventionen für die Zustellung von Printmedien, aber auch Onlinemedien, Radio- und Fernsehsender sollen profitieren.

Ziel ist, die Medienvielfalt im Land fördern, insbesondere die kleinen und regionalen Anbieter, die unter den stetig sinkenden Werbeeinnahmen und der Medienkrise insgesamt ganz besonders leiden.

In den vergangenen 20 Jahren, sagt Simon Jacoby, seien 70 Zeitungen verschwunden. "Jedes Jahr kommen fünf weitere hinzu, und wir müssen diese Entwicklung jetzt stoppen", so Jacoby. Er ist Chefredakteur des lokalen Onlineportals Tsüri.ch und Co-Präsident des Verbands "Medien mit Zukunft".

"Wer Nachrichten aus seiner Region will, sagt Ja zum Medienpaket", steht auf einem Plakat. | dpa

Ein Plakat wirbt die Abstimmung zugunsten des "Medienpakets", das private Medienhäuser fördern soll. Bild: dpa

Viele Abstimmungen erfordern Informiertheit

"Stoppt das Zeitungssterben" fordern die Befürworter des neuen Mediengesetzes, denn für das System der direkten Demokratie in der Schweiz seien funktionierende Qualitätsmedien ganz besonders wichtig.

Olga Baranova, die sich als Mitglied der sozialdemokratischen Partei in Genf und für ein "Ja zur Medienvielfalt" bei der Volksabstimmung engagiert, sagt: "Alle drei bis vier Monate haben wir Abstimmungen, die Menschen müssen sich ständig über relativ komplexe Themen informieren. Das geht nur mit starken Medien."

Wie die Gegenseite argumentiert

Auch Philipp Gut glaubt, "dass die Medien eine wichtige Funktion in der direkten Demokratie einnehmen". Bis 2019 war er stellvertretender Chefredakteur des Magazins "Weltwoche", das von dem rechtspopulistischen SVP-Politiker und Journalisten Roger Köppel verlegt wird. Heute arbeitet Gut als selbständiger Kommunikationsberater.

Der Unterschied zu Baranova: Zusammen mit dem Verleger und früheren FDP-Parlamentarier Peter Weigelt hat Gut das Referendum gegen das neue Schweizer Mediengesetz durchgesetzt. Auf ihren Plakaten heißt es: "Keine Steuermilliarden für Medienmillionäre". Gemeint sind die Großen auf dem Schweizer Medienmarkt wie CH Media und die TX Group - der größte Medienkonzern, zu dem der Tagesanzeiger und viele weitere Zeitungen und Zeitschriften gehören.

"Keine Steuermilliarden für Medien-Millionäre" steht auf einem Plakat. | dpa

Gegner des "Medienpakets" argumentieren: Die Staatsnähe vieler Schweizer Medien sei ohnehin schon zu groß. Bild: dpa

Wer würde profitieren?

Und tatsächlich würden auch diese Großen von der neuen Medienförderung profitieren, obwohl das meiste Geld kleinen Verlagen zugute kommen soll. Eine Steilvorlage für die Gegner, die sich als "David gegen Goliath" inszenieren und nach Umfragen Chancen haben, die Volksabstimmung zu gewinnen.

Gut jedenfalls sagt, es gebe schon jetzt "eine beträchtliche Nähe zum Staat"; er bezweifele, dass man mehr Distanz schaffe, "wenn man jetzt vom Staat Steuergelder zu den Medien scheffelt. Das würde die Unabhängigkeit der Medien weiter beeinträchtigen."

Vorwurf staatlicher Abhängigkeit

Diese angebliche Staatsabhängigkeit Schweizer Medien ist eine Behauptung, mit der die Mediengesetzgegner einigen Erfolg haben - zum Beispiel in den Kreisen der Corona-Maßnahmengegner.

Da passte es, dass Gut kürzlich ein Video veröffentlichte, das für einiges Aufsehen sorgte: Zu sehen ist Marc Walder, Chef des Ringier-Medienkonzerns, wie er bei einer digitalen Veranstaltung der Schweizerischen Managementgesellschaft die Ansicht vertrat, die Medien sollten in der Pandemiekrise die Regierung unterstützen.

"Man muss auch sehen, dass dieses Video, das da geleakt wurde, eigentlich nichts mit Staatsabhängigkeit von Medien zu tun hat, sondern eher auf ein anderes Problem im Mediensystem hinweist: nämlich auf das oft sehr spannungsgeladene Verhältnis zwischen der Verlagsseite und Redaktionen bei Zeitungshäusern", sagt Manuel Puppis, Medienwissenschaftler an der Universität Fribourg.

Das zeigt sich zum Beispiel bei der "Neuen Zürcher Zeitung": Da positioniert sich die Redaktion in zahlreichen Artikeln klar gegen das neue Mediengesetz, während der Verlag für die Medienförderung votiert.

Folgt bald die "Halbierungsinitiative"?

Doch mit dem Verdacht auf staatliche Medienlenkung in der Coronakrise machen die Gegner erfolgreich Stimmung - auch in ihren eigenen Medien. Daniel Binswanger, leitender Redakteur bei der Online-Zeitung "Republik", verweist auf die redaktionelle Linie des regionalen Onlineportals "Die Ostschweiz" von Peter Weigelt, dem Präsidenten des Nein-Komitees: Da werde "allererste und radikalste Anti-Maßnahmen-Rhetorik verbeitet von einem Mann, der sich nun anschickt, ein Referendum zu gewinnen."

Den Gegnern des neuen Schweizer Mediengesetzes geht es offenbar nicht nur um die wirtschaftsliberale Idee von einem freien Wettkampf staatsunabhängiger Medien, sondern auch um ihre eigenen geschäftlichen und politischen Interessen. "Ostschweiz"-Verleger Weigelt sagte gerade in einem Zeitungsinterview, dass er das "St. Galler Tagblatt" sofort übernehmen würde, sollte sich der aktuelle Inhaber, der CH-Media-Konzern zum Verkauf dieser Regionalzeitung entschließen. 

Zweifel an Interessen der Gegner

Das Interesse der Gegner, ist die Genfer Sozialdemokratin Baranova überzeugt, sei "eigentlich das Gegenteil von dem, was sie auf den Plakaten behaupten. Sie wollen keine unabhängigen Medien. Sie wollen, dass die unabhängigen Medien, die auf ihre politisch rechte Agenda nicht hereinfallen, schwächer werden."

Sie spricht von einem "Informationskrieg" in der Schweiz - auch mit Blick auf die Ankündigung der SVP, nach dem Referendum zur Förderung privater Medien eine neue Initiative zu starten - die sogenannte "Halbierungsinitiative" mit der Forderung, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz die Mittel um die Hälfte zu kürzen.    

 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Februar 2022 um 05:50 Uhr.