Ein Arbeiter vor der Nord Stream 2 Pipeline | REUTERS

Entscheidung der Bundesregierung Genehmigung von Nord Stream 2 gestoppt

Stand: 22.02.2022 15:31 Uhr

Die Bundesregierung legt die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis: Das Genehmigungsverfahren sei angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine gestoppt worden, sagte Kanzler Scholz. Putin verstoße massiv gegen das Völkerrecht.

Die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2 wird vorerst nicht in Betrieb gehen. Angesichts der jüngsten Schritte von Russlands Präsident Wladimir Putin in Bezug auf die Ukraine hat die Bundesregierung beschlossen, das Projekt vorerst zu stoppen. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Pressekonferenz mit.

Mit Blick auf die neuen Entwicklungen habe die Lage neu bewertet werden müssen, begründete Scholz die Entscheidung. Deshalb habe er das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gaspipeline erfolgen kann. Das Genehmigungsverfahren wird nun also neu aufgerollt - und das "wird sich sicher hinziehen", so Scholz. "Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."

"Putin hat keinen Rückhalt für sein Vorgehen"

Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Dies sei momentan nicht geplant, doch werde im Fall einer "Bedrohung" geschehen, sagte Vize-Außenminister Andrej Rudenko. In den vergangenen Wochen hatte Russland nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Scholz warf Putin vor, schwerwiegend gegen das Völkerrecht und das Abkommen von Minsk zu verstoßen. Putin breche mit der Charta der Vereinten Nationen und "mit allen völkerrechtlichen Vereinbarungen, die das Land in den vergangenen 50 Jahren eingegangen ist". Die Unversehrtheit und Souveränität jedes Landes sowie die Unverrückbarkeit von Grenzen müssten geachtet werden, betonte Scholz. Russland habe für sein Handeln "keinen Rückhalt der Weltgemeinschaft".

Scholz kündigt eng abgestimmte Sanktionen an

Scholz kündigte für den Tagesverlauf international abgestimmte Sanktionen an. "Nun ist es an der internationalen Gemeinschaft, auf diese einseitigen, unverständlichen und ungerechtfertigten Handlungen des russischen Präsidenten zu reagieren", sagte er. "Eng abgestimmt, gut koordiniert und zielgerichtet, damit wir ein klares Signal an Moskau senden, dass solche Handlungen nicht ohne Konsequenz bleiben." Scholz betonte, es gebe "noch weitere Sanktionen, die wir ergreifen können, falls es zu weiteren Maßnahmen kommt."

Es seien aktuell sehr schwere Tage und Stunden für Europa, sagte der Bundeskanzler. "Knapp 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges droht ein Krieg im Osten Europas. Es ist unsere Aufgabe, eine solche Katastrophe abzuwenden und ich appelliere erneut an Russland, dabei zu helfen."

Ukrainischer Außenminister dankt Scholz

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba lobte die Entscheidung von Scholz zu Nord Stream 2. "Das ist moralisch, politisch und praktisch der richtige Schritt unter den gegenwärtigen Umständen", schrieb Kuleba auf Twitter. "Wahre Führung bedeutet harte Entscheidungen in schwierigen Zeiten. Deutschlands Schritt beweist genau das."

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor den "sofortigen" Stopp der Ostseepipeline gefordert. Angesichts des "neuen aggressiven Handelns gegen die Ukraine" müssten sofort Sanktionen verhängt werden, sagte Selenskyj in Kiew mit Blick auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Russland. "Diese Sanktionen müssen den vollständigen Stopp von Nord Stream 2 umfassen."

Die russische Regierung reagierte derweil gelassen. "Moskau hat vor nichts Angst", sagte Vize-Außenminister Rudenko der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates in Russland, Dimitri Medwedew, schürte derweil die Angst vor hohen Energiepreisen in Europa. "Willkommen in einer neuen Welt, wo die Europäer bald schon 2000 Euro pro Kubikmeter Gas zahlen werden", twitterte er.

US-Regierung begrüßt den Schritt

Die US-Regierung begrüßte den vorübergehenden Stopp des Genehmigungsverfahrens. US-Präsident Joe Biden habe klargemacht, dass die Erdgas-Pipeline bei einem russischen Angriff auf die Ukraine nicht in Betrieb gehen dürfe, erklärte seine Sprecherin Jen Psaki auf Twitter. "Wir haben uns im Lauf der Nacht eng mit Deutschland abgestimmt und begrüßen die Ankündigung", schrieb sie weiter. Die US-Regierung werde wie angekündigt noch im Laufe des Tages weitere Strafmaßnahmen gegen Russland vorlegen.

Gasbranche: LNG kann Lücke kaum schließen

Wenig erfreut zeigte sich hingegen die Gasbranche in Deutschland. Russland sei in den vergangenen 50 Jahren stets ein zuverlässiger Energielieferant gewesen, sagte Timm Kehler, Geschäftsführer des Verbandes "Zukunft Gas". Die Pipeline leiste einen Beitrag zur Schließung der wachsenden Importlücke in Europa. Diese Lücke könne auch mit LNG-Flüssiggasterminals nur zum Teil und nur mit höheren Kosten gefüllt werden.

Die Betreibergesellschaft wollte die Entwicklungen zunächst nicht kommentieren. Erst wolle man entsprechende Informationen der Behörden abwarten, hieß es übereinstimmend von der Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug und vom deutschen Tochterunternehmen Gas for Europe (GfE) mit Sitz in Schwerin.

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern stellte sich hinter die Entscheidung der Bundesregierung. Auch die landeseigene Klima- und Umweltstiftung lasse die Arbeit vorerst ruhen, teilte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg mit. Die Stiftung war Anfang 2021 auch mit dem Ziel gegründet worden, die Fertigstellung der Gaspipeline zu unterstützen und angedrohte Sanktionen der USA zu umgehen.

Bislang ist kein Gas geflossen

Der 1230 Kilometer lange Doppelstrang von Russland durch die Ostsee nach Deutschland ist zwar fertiggestellt, es fließt bislang aber noch kein Erdgas durch die Pipeline. Das Zertifizierungsverfahren lag zuletzt bereits auf Eis. Die Bundesnetzagentur hatte das Verfahren im November ausgesetzt und verlangt, dass die Betreibergesellschaft nach deutschem Recht organisiert ist. Die Nord Stream 2 AG will der Auflage mit der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft nachkommen.

Karte Nord Stream 2

Die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2 wird vorerst nicht in Betrieb gehen.

US-Präsident Joe Biden hatte bei einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz jüngst deutlich gemacht, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die bereits fertig gestellte Leitung bedeuten würde. Die Bundesregierung hatte sich im Falle von Sanktionen gegen Russland alle Optionen offen gehalten, sich in Bezug auf Nord Stream 2 aber zuerst nicht festgelegt.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 22. Februar 2022 um 12:30 Uhr.