Scholz schaut bei einem Besuch in Irpin ernst in die Kamera, links neben ihm Oleksij Tschernyschow, der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, und mittig der französische Präsident Macron,  | dpa

Krieg gegen die Ukraine Kanzler Scholz besucht Kiewer Vorort Irpin

Stand: 16.06.2022 12:31 Uhr

Kanzler Scholz will in der Ukraine mit deren Präsident Selenskyj sowie den Regierungschefs von Frankreich, Italien und Rumänien über Hilfe für das Land beraten. Zuvor besuchte Scholz den vom Krieg gezeichneten Kiewer Vorort Irpin.

Nach langem Zögern ist Bundeskanzler Olaf Scholz nun in die Ukraine gereist, begleitet von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Die drei Regierungschefs wollen zu Gesprächen mit Wolodymyr Selenskyj, dem Präsidenten der Ukraine, zusammenkommen. An den Beratungen soll auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis teilnehmen, der ebenfalls nach Kiew gereist ist, wie der Staatschef selbst per Tweet bekannt gab.

Besuch in Irpin

Vor dem Gespräch mit Selenskyj besuchten die vier Regierungschefs den Kiewer Vorort Irpin, der durch die Gefechte mit der russischen Armee teils schwer zerstört wurde. Der Sondergesandte Selenskyjs für eine EU-Beitrittsperspektive, Oleksij Tschernyschow, führte Scholz, Macron, Draghi und Iohannis durch die von Ruinen gezeichneten Teile des Vorortes.

Vor Ort verurteilte Scholz die "Brutalität des russischen Angriffskriegs". Es seien unschuldige Zivilisten getroffen und eine Stadt zerstört worden, in der es überhaupt keine militärischen Strukturen gegeben habe. "Das sagt sehr viel aus über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist." Auch Macron sprach von Anzeichen für "Kriegsverbrechen und Massaker" durch russische Streitkräfte. Er verurteilte die "Barbarei" der Attacken und lobte den Mut der Soldaten und Anwohner, die den russischen Truppen widerstanden hätten.

Nach dem Abrücken der russischen Truppen waren in Irpin Hunderte Leichen gefunden worden. Nach den ersten Hinweisen auf Folter, Hinrichtungen und die Tötung zahlreicher Zivilisten, die in Butscha - einem weiteren Vorort von Kiew - Mitte März entdeckt worden waren, steht gegen Russland die Anschuldigung im Raum, Kriegsverbrechen zu begehen. Auch Deutschland unterstützt die internationalen Ermittlungen.

Scholz verspricht langfristige Hilfe

Schon auf dem Weg nach Kiew sagte Scholz der Ukraine erneut umfassenden Rückhalt zu. Es sei wichtig, wenn die Regierungschefs dreier großer europäischer Länder "in dieser ganz besonderen Situation des Krieges ihre Unterstützung für die Ukraine und ihr Bürgerinnen und Bürger zeigen", so der SPD-Politiker. Abermals betonte er, die finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe werde so lange geleistet wie es nötig sei "für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine". Auch Macron betonte bei der Ankunft auf dem Kiewer Bahnhof, Frankreich, Deutschland und Italien wollten mit diesem Besuch ein "Zeichen der europäischen Solidarität" mit der Ukraine aussenden.

Neben militärischer und humanitärer Hilfe steht wohl auch der mögliche Kandidatenstatus der Ukraine für einen EU-Beitritt im Zentrum der Beratungen in Kiew. Voraussichtlich morgen könnte die EU-Kommission ihr Votum abgeben, die Ukraine als einen solchen Kandidaten zu empfehlen oder nicht.

Mehr als nur ein Fototermin

Bereits seit Kriegsbeginn hatte die Kritik an Scholz zugenommen, weil er nicht in die Ukraine gereist war. Andere hochrangige Politiker hingegen trafen sich bereits mit Selenskyj, darunter der britische Premierminister Boris Johnson und die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien. Auch aus Deutschland waren bereits mehrere Politiker in die Ukraine gereist: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war vor rund fünf Wochen in Kiew, auch CDU-Chef Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kamen.

Scholz jedoch hatte wiederholt betont, dass er sich nicht "einreihen" wolle "in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen". So wird erwartet, dass sein Besuch an konkrete Zusagen für weitere Unterstützung für die Ukraine gekoppelt ist.

Melnyk drängt auf konkrete Zusagen

Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte in der "Rheinischen Post", Scholz müsse mit Zusagen für weitreichende Waffenlieferungen in Kiew ankommen. Melnyk führte 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer an, die der Konzern Rheinmetall sofort liefern könne. Zudem müsse Scholz weitere Waffen aus den Beständen der Bundeswehr freigeben. Mittelfristig benötige die Ukraine zudem deutsche U-Boote, Korvetten sowie Patrouillen- und Kampfboote, um die landeseigene Schwarzmeerküste zu verteidigen.

Immer wieder drängen die Ukraine und ihr Präsident auf umfangreichere Lieferungen schwerer Waffen. Derzeit würden diese vor allem im Osten des Landes gebraucht, um die stark umkämpften Gebiete Luhansk und Donezk zu verteidigen.

Deutschland will Mehrfachraketenwerfer liefern

Die deutsche Haltung bezüglich der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hatte sich seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine komplett gewandelt. Hatte vor allem Bundeskanzler Scholz anfangs einen solchen Schritt noch mit der Sorge verweigert, die NATO und damit auch Mitglied Deutschland dürfe keine Kriegspartei werden, sagte die Ampel-Koalition seitdem die Lieferung mehrerer schwerer Waffensysteme zu - etwa das Luftabwehrsystem Iris-T SLM, den Flugabwehrpanzer Gepard oder die Panzerhaubitze 2000.

Nach dem gestrigen Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe sicherte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht der Ukraine zudem zu, Deutschland werde drei Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II bereitstellen. Deutschland wolle auch Raketen und Ersatzteile für diese Waffensysteme liefern und ukrainische Soldaten an den Raketenwerfern ausbilden.

Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF kündigte die SPD-Politikerin des Weiteren an, dass die Auslieferung der zugesagten Panzerhaubitzen zeitnah bevorstehe. "Die Ausbildung ist fast abgeschlossen. Und jetzt können die ukrainischen Soldaten, die daran ausgebildet wurden, mit den Panzer-Haubitzen dann auch in die Ukraine verlegt werden", so Lambrecht. Auch die Gepard-Panzer sollen demnach bald in die Ukraine geliefert werden.

Der Kiew-Besuch des Kanzlers ist heute Abend auch Thema des ARD-Brennpunkts, um 20:15 Uhr im Ersten. Darin ist auch ein Interview mit Scholz zu sehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Juni 2022 um 11:00 Uhr.