Menschenrechtsverletzungen EU beschließt weitere Sanktionen gegen den Iran
Die EU hat wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen - im Visier sind Mitglieder von Revolutionsgarde, Armee und Polizei. Außenministerin Baerbock beklagt insbesondere die Lage der Frauen.
Nach weiteren Hinrichtungen und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran hat die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Die EU-Außenminister setzten im Zuge eines achten Sanktionspakets in Brüssel fünf weitere Verantwortliche und zwei Organisationen auf die Sanktionsliste, wie der Ministerrat mitteilte.
Die Betroffenen werden mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Neu gelistet wird eine Einheit der sogenannten Revolutionsgarden, die Geldmittel verwaltet. Sie finanziert der EU-Erklärung zufolge unter anderem eine Studentenorganisation, die für die "brutale Unterdrückung" kritischer Stimmen an Universitäten bekannt sei. Betroffen sind auch Verantwortliche von Armee und Polizei.
Insgesamt umfasst die EU-Sanktionsliste damit nun 216 iranische Verantwortliche und 37 Organisationen, die für Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden. Die mit der Islamischen Revolution 1979 im Iran aufgestellten Revolutionsgarden gelten als Eliteeinheit innerhalb der iranischen Streitkräfte.
Baerbock: "Brutaler Menschenrechtsbruch"
In den vergangenen Tagen waren im Iran mehrere Männer gehängt worden, denen die Tötung von Sicherheitskräften bei einer Demonstration in der Stadt Isfahan im November vergangenen Jahres vorgeworfen wurde. Die Hinrichtungen zeigten, "mit welcher Brutalität das Regime vorgeht", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Brüssel.
Zuvor hatte Baerbock bereits angekündigt, man wolle "diesen brutalen Menschenrechtsbruch" nicht akzeptieren. Die weiteren Sanktionen seien "ein klares Zeichen von der Europäischen Union, dass wir an der Seite der Menschen stehen".
Frauenrechte "weiter mit Füßen getreten"
Insbesondere Frauenrechte würden in der islamischen Republik "weiter mit Füßen getreten". Die iranischen Behörden hatten angekündigt, die seit Jahrzehnten bestehende Pflicht zum Tragen eines Kopftuches wieder strenger durchzusetzen. Dafür setzt die Polizei seit kurzer Zeit auch Videoüberwachung ein. Baerbock bezeichnete diese Form der Durchsetzung der Pflicht als "Totalüberwachung".
Seit Ende November 2022 kam es außerdem mehrfach zu Giftanschlägen auf junge Mädchen. Dabei wurden scheinbar gezielt Mädchenschulen angegriffen. Die Vergiftungswellen hatten im Iran zu landesweiten Protesten geführt. Lehrkräfte und Angehörige der Opfer warfen den Behörden vor, zu wenig gegen die Anschläge zu tun.
Proteste nach Tod von junger Kurdin
Die landesweiten Proteste gegen die islamische Führung in Teheran halten seit Herbst vergangenen Jahres an. Nach unabhängigen Schätzungen wurden dabei mehr als 500 Menschen getötet und mehr als 20.000 festgenommen. Bislang wurden im Zusammenhang damit mindestens sieben Todesurteile vollstreckt.
Die Proteste hatten sich am Tod der Kurdin Mahsa Amini entzündet. Die 22-Jährige war am 16. September unter umstrittenen Umständen in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen, nachdem sie von der sogenannten Sittenpolizei wegen angeblich unangemessener Kleidung festgenommen worden war. Nach den Demonstrationen im Herbst ignorieren inzwischen immer mehr Frauen in Irans Metropolen demonstrativ die Kopftuchpflicht.