Landtagswahl KPÖ und FPÖ feiern in Salzburg
Die Kommunisten kommen aus dem Stand auf mehr als elf Prozent. Auch die FPÖ schafft große Zugewinne, wird aber nicht stärkste Kraft. Welche Folgen hat das Ergebnis der Landtagswahl in Salzburg?
Aus dem Stand 11,7 Prozent für die KPÖ im ganzen Salzburger Land. In der Festspielstadt selbst sogar mehr als 20 Prozent. Damit zieht die KPÖ in den Salzburger Landtag ein - und das mit nur drei Sitzen weniger als die altehrwürdige SPÖ. Macht sich da eine neue alternative Linke stark in Österreich - eine bessere SPÖ? Während sich die wahre SPÖ im Führungsstreit zerreibt? "Wir sehen uns absolut nicht als bessere SPÖ", sagt Natalie Hangöbl, die auf Platz 2 der KPÖ-Liste kandidiert hatte. "Wir sind angetreten, um Oppositionspolitik zu machen im Landtag. Und das kann uns jetzt gelingen. Unsere Rolle ist Opposition."
Damit ist die KPÖ die einzige Partei im Salzburger Landtag, die nicht wirklich regieren will, sondern selbst erklärtermaßen Nervensäge sein will - damit zum Beispiel Wohnen im teuren Salzburg, in dem die Airbnb-Wohnungen wuchern, für Normalverdiener wieder erschwinglich wird.
FPÖ verpasst Sprung auf Platz eins
Die machten es sich einfach, mosert demonstrativ die rechtspopulistische FPÖ. Sie ist jetzt in Salzburg stark wie nie. Knapp 26 Prozent, aber eben nicht stärkste Partei. Eigentlich wollte die FPÖ-Spitzenkandidatin Marlene Svazek Landeshauptfrau werden, also Ministerpräsidentin. Dafür reicht es jetzt nicht. Die passionierte Jägerin bleibt aber ehrgeizig. "Ich leite aus diesem Wahlergebnis schon ab, dass die logische Konsequenz ist, dass man mit den Freiheitlichen auch ernsthafte Gespräche führt und keine Koalition der Verlierer gründet", sagt sie.
Eine Koalition der Verlierer - Svazek meint damit alle anderen, außer der KPÖ, also ÖVP, SPÖ, Grüne. Sie alle haben Stimmenanteile verloren, zum Teil deutlich. Die liberalen Neos sind gar nicht mehr dabei. Aber was macht Svazek jetzt, wenn niemand in Salzburg mit ihr in Koalitionsgespräche gehen will, obwohl die 30-Jährige doch als das freundlich-frische Gesicht der FPÖ gilt? Ganz anders als der schrille Parteichef Herbert Kickl, der selbst nächstes Jahr Bundeskanzler werden will. "Marlene Svazek, die Salonfähige", schreibt die Zeitung "Der Standard". Parteichef Kickl hat das sicher auch gelesen.
Vielleicht hält FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz deshalb Svazek auf Distanz, als es um die bundespolitische Bedeutung dieser kleinen Salzburg-Wahl geht. "Ich habe mit Marlene vorher auch gesprochen, dass Marlene Svazek eine große Rolle spielt in Salzburg. Marlene Svazek ist die Richtige für Salzburg, dass sie das auch macht", erklärte Schnedlitz.
FPÖ-Kandidatin Marlene Svazek fordert Koalitionsgespräche mit ihrer Partei.
ÖVP-Schmerzgrenze: Nummer eins oder nicht
Die bundespolitische Bedeutung der Salzburg-Wahl - eigentlich wollten alle darüber reden, dann aber doch nicht. Auch nicht bei der ÖVP, weil die Schmerzgrenze des seit langem in Salzburg regierenden ÖVP-Landeshauptmanns Wilfried Haslauer gerade so nicht überschritten wurde. Es ist eine Schmerzgrenze, bei der es plötzlich nicht mehr auf die nackte Zahl ankommt. "Die Schmerzgrenze ist: Nummer eins oder nicht?"
Nummer eins ist die ÖVP geblieben. Mit 30,4 Prozent ist es ein Absturz im Vergleich zu früher - schon wieder ein Absturz für die konservative Volkspartei. Wäre die FPÖ die Nummer eins geworden, erstmals bei Wahlen und nicht nur bei der Sonntagsfrage, wäre die Alpenrepublik schon heute eine andere.
Aber so kann ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker Antwortversuche erst einmal vertagen. "Die Nationalratswahl findet entgegen allen Unkenrufen und Gerüchten zum Trotz 2024 im Herbst statt", sagte er. "Dann wird es ein Ergebnis geben und danach wird bewertet, mit wem Gespräche geführt werden und was sich dann ausgeht."
Das gilt aber nur, wenn der Salzburger ÖVP-Mann Haslauer bei seinem Wort bleibt: nicht mit der FPÖ. Und wenn er sich nicht doch noch anders entscheidet wie die ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in Niederösterreich auch. Sie hätte anders gekonnt, regiert jetzt aber mit den Rechtspopulisten von der FPÖ. Haslauer könnte auch mit einer 18-Prozent-SPÖ und dazu mit den 8-Prozent-Grünen.