Wahl in Niederösterreich ÖVP verliert absolute Mehrheit
Die Regierungspartei ÖVP hat bei der Landtagswahl in Niederösterreich massiv an Stimmen eingebüßt, bleibt aber stärkste Kraft. Die rechte FPÖ gewann fast ein Viertel der Stimmen. Die Wahl galt als Stimmungstest für die Bundeswahl.
Bei der Wahl in Niederösterreich, dem größten österreichischen Bundesland, konnte sich die konservative Kanzlerpartei ÖVP als stärkste Kraft behaupten.
Laut der Nachrichtenagentur APA, die sich auf das vorläufige amtliche Endergebnis beruft, rutschte die ÖVP aber um fast zehn Prozentpunkte auf 39,9 Prozent ab und verlor damit die absolute Mehrheit. Für die Partei ist es das schlechteste Ergebnis seit 1945. Einen Rücktritt schloss ÖVP-Chefin und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Wahlabend allerdings aus. Unter anderem belasten Korruptionsermittlungen in Zusammenhang mit der "Ibiza-Affäre" ihre Partei.
Die rechte FPÖ kam auf 24,2 Prozent der Stimmen. Das ist ihr bis heute bestes Ergebnis in Niederösterreich. "Man hat die Korruption abgewählt", sagte FPÖ-Bundesparteimanager Christian Hafenecker am Wahlabend. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Kärnten im März und in Salzburg im April fügte er hinzu: "Das ist der Beginn."
Sozialdemokraten fahren Negativ-Rekord ein
Die SPÖ verlor dem vorläufigen Endergebnis zufolge gut drei Prozentpunkte und landete bei 20,7 Prozent. Wie die ÖVP mussten damit auch die Sozialdemokraten das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte hinnehmen.
Die Grünen konnten knapp 7,6 Prozent der Wähler für sich einnehmen. Für die liberalen Neos stimmten 6,7 Prozent. Die beiden Parteien legten im Vergleich zu 2018 leicht zu. Die Wahlbeteiligung stieg auf 71,42 Prozent nach 66,6 Prozent bei der vorangegangenen Wahl.
Die 1,3 Millionen Wahlberechtigten trafen ihre Entscheidung laut Umfragen nach bundespolitischen und globalen Themen wie Inflation, Umwelt und Klima, sowie Migration. "Der FPÖ ist es gelungen, aus dieser Landeswahl eine Bundeswahl zu machen", sagte Mikl-Leitner.
Die Wahl war die erste von drei Landtagswahlen in Österreich in diesem Jahr und galt als bundespolitischer Stimmungstest. Die nächste bundesweite Parlamentswahl ist für 2024 geplant.