Arbeiter übermalen ein Bild von Alexej Nawalny in St. Petersburg (Archivbild) | dpa

Aktion gegen "Smart Voting" Google und Apple entfernen Nawalny-App

Stand: 17.09.2021 12:22 Uhr

Mit "schlauem Abstimmen" will Kremlkritiker Nawalny der russischen Regierung bei der Parlamentswahl das Leben schwer machen. Die zugehörige App ist nun aber aus den Stores von Apple und Google verschwunden. Die Opposition wittert Zensur.

Zu Beginn der Parlamentswahl in Russland haben die Internetkonzerne Google und Apple die App zum Protestwahl-Verfahren des "Smart Voting" des inhaftierten Regierungskritikers Alexej Nawalny aus ihren Stores entfernt. Das teilte Nawalnys Team mit. Nutzer klagten zudem über Probleme bei der Verwendung der bereits installierten App.

Das Nawalny-Lager hatte die App entwickeln lassen, um so das Machtmonopol der Regierungspartei Geeintes Russland zu brechen. Sie soll helfen, bei der Parlamentswahl örtliche Oppositionsbündnisse gegen Kandidaten der Regierungspartei Geeintes Russland zu bilden, indem die Wähler für einen beliebigen Kandidaten stimmen sollen - nur nicht für den der Kremlpartei.

"Beschämender Akt politischer Zensur"

Der Vorsitzende von Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung, Iwan Schdanow, kritisierte Google und Apple dafür, dass sie in Russland die App aus den Stores entfernt hätten. Die Konzerne verletzten damit grundlegende Menschenrechte, schrieb er auf Twitter. "Die autoritäre russische Regierung und die Propaganda werden entzückt sein", schrieb Schdanow. "Die Nawalny-App aus den App Stores zu nehmen, ist ein beschämender Akt politischer Zensur."

Die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte Google und Apple mit strafrechtlicher Verfolgung und hohen Geldstrafen gedroht. Sollte die App weiterhin in Russland verfügbar sein, könne dies als Einmischung in die russischen Wahlen gewertet werden.

Die dazugehörige Homepage ist bereits seit Tagen in Russland blockiert. Die Behörden untersagten zudem den Internet-Suchmaschinen Google und Yandex, den Begriff "Smarte Abstimmung" in Suchergebnissen anzuzeigen. Nawalnys Anhänger werben nun dafür, die Wahlberechtigten über Telegram und Youtube dennoch zu erreichen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow begrüßte die Entscheidungen von Google und Apple. Die beiden US-Konzerne hielten so "gesetzliche Anforderungen" ein, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Wahl dauert bis Sonntag an

Die russischen Behörden hatten alle Organisationen mit Verbindungen zu Nawalny als extremistisch eingestuft. Unterstützer und Geldgeber des Kreml-Kritikers stehen seitdem auf einer Stufe mit Mitgliedern von dschihadistischen Organisationen wie dem "Islamischen Staat" oder Al-Kaida, ihnen droht Strafverfolgung. Zahlreiche Vertraute Nawalnys leben inzwischen im Ausland oder stehen unter Arrest, Nawalny selbst verbüßt derzeit in einer Strafkolonie östlich von Moskau eine zweieinhalbjährige Lagerhaft. Weitere prominente Kremlgegner wurden von der Wahl ausgeschlossen.

Die Wahl hatte am Morgen mit der Öffnung der Wahllokale in den weit östlich gelegenen Regionen Tschukotka und Kamtschatka begonnen. Bis einschließlich Sonntag sind rund 110 Millionen Menschen aufgerufen, über die 450 Sitze in der Duma abzustimmen. In vielen Regionen werden zeitgleich Regional- und Stadtparlamente gewählt. Geeintes Russland will ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigen. Erstmals kann in einigen Regionen des Landes auch elektronisch abgestimmt werden.