US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Russlands Vizeaußenminster Alexander Gruschko und Russlands Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin im NATO-Russland-Rat. | AP

Russland und Ukraine Drohungen statt Deeskalation

Stand: 14.01.2022 11:14 Uhr

Eine intensive Woche der Diplomatie liegt hinter Russland, den USA, der Ukraine und der NATO. Bei wesentlichen Streitpunkten gab es kaum Annäherung. Sowohl Moskau als auch Kiew sehen aber positive Zeichen für sich selbst.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Kein Durchbruch, keine Deeskalation. Stattdessen neue Drohgebärden: Im US-Senat wird laut über weitere Sanktionen nachgedacht, in Moskau über mögliche militärische Optionen spekuliert. Die an den Verhandlungen beteiligten Diplomaten zeigen sich entsprechend besorgt, aber erstaunlich wenig enttäuscht. Was daran liegen könnte, dass die Gespräche zwar erfolglos zu Ende gingen, aber nicht als Misserfolg gewertet wurden.

Christina Nagel ARD-Studio Moskau

Und zwar schon deshalb nicht, weil sie - anders als zu Beginn befürchtet - nicht nach kürzester Zeit ergebnislos abgebrochen wurden. Sie dauerten im Gegenteil länger als geplant - und waren laut Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow: "Sehr professionell, tiefgreifend und konkret. Es gab keine Versuche, etwas zu beschönigen oder um den heißen Brei herumzureden."

Kreml will Druck aufrechterhalten

Dass dieses Mal über die konträren, die unvereinbar scheinenden Positionen ruhig und sachlich geredet wurde, wertet auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow als positives Signal. Es zeige, sagte er in einer politischen Talkshow im russischen Fernsehen, dass man in Washington über Verhandlungen nachdenke.

Damit das so bleibt, dürfte der Kreml versuchen, den Druck weiter aufrechtzuerhalten. Auch und vor allem an der ukrainischen Grenze. Ganz so, wie es Präsident Wladimir Putin bereits im November angekündigt hatte: "Unsere Warnungen der letzten Zeit werden wahrgenommen. Und zeigen Wirkung."

Forderungen an die NATO

Es geht darum, der US-Führung zu signalisieren, dass es Russland ernst ist mit der Forderung nach einem Stopp der NATO-Osterweiterung - und zwar nicht nur mit Blick auf die Aufnahme der Ukraine und Georgiens, sondern auch mit Blick auf Manöver und die Stationierung von Truppen und Waffen, wie der russische Vertreter bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, betonte: "Dass sich die Lage zuspitzt, hängt mit der Geschwindigkeit zusammen, mit der Länder von der Allianz militärisch erschlossen werden, in denen Angriffswaffen stationiert werden, die sehr schnell der Sicherheit der Russischen Föderation Schaden zufügen können."

Der Forderung nach einem Ende der zahlreichen Manöver an der ukrainischen Grenze hat der Kreml bereits eine Absage erteilt. Vize-Außenminister Rjabkow brachte zudem noch weitere Maßnahmen ins Spiel.

Gefragt, ob es sich dabei auch um eine Stationierung von russischem Militär zum Beispiel auf Kuba oder in Venezuela handeln könnte, erklärte er im Fernsehsender RTVI, dass er eine solche Möglichkeit weder bestätigen noch ausschließen könne.

Ukraine nimmt Drohungen ernst

In der Ukraine nimmt man die Drohungen durchaus ernst. In Kiew drängt man auf weitere, präventive Sanktionen - "denn man kann den Feind nicht stoppen, nachdem er seinen Fuß über die Schwelle gesetzt hat", sagte Walerij Krawtschenko vom Nationalen Institut für Strategische Forschungen im Sender Radio Liberty Ukraine.

Dass die USA und die NATO der Ukraine weiter Unterstützung zugesagt haben und die Tür der Allianz offen bleibt, wird in Kiew als wichtiges Signal gewertet.

Trotz der spannungsgeladenen Rhetorik auf allen Seiten: Am Ende einer langen Verhandlungswoche gibt es durchaus Hoffnung, dass dies nur der Auftakt war - für weitere diplomatische Bemühungen um mehr Sicherheit und Frieden in Europa.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 14. Januar 2022 um 10:35 Uhr.