Der russische Oppositionspolitiker Nawalny vor Gericht. | dpa

Nach Urteil gegen Kreml-Kritiker Menschenrechtsgericht will Freilassung Nawalnys

Stand: 17.02.2021 17:12 Uhr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte drängt zur Eile: Russland müsse den Kreml-Kritiker Nawalny unverzüglich aus der Haft entlassen. Es bestehe Gefahr für sein Leben. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland aufgefordert, den inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sofort freizulassen. Das Gericht gab damit einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Maßnahmen statt. Diese sind laut Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden gewährt.

Nawalny veröffentlichte den Beschluss aus Straßburg auf seiner Internet-Seite. Die Anweisung des Menschenrechtsgerichtshofes gelte "mit sofortiger Wirkung", hieß es darin. Die Straßburger Richter sehen demnach Risiken für sein Leben.

Moskau wird Forderung wohl nicht nachkommen

Unklar ist zur Stunde, wie die russische Regierung auf die Anweisung des Gerichtshofs reagieren wird. Als Mitglied des Europarates ist Russland an die Menschenrechtskonvention und damit auch an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtlich gebunden. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass die russische Regierung der Anweisung aus Straßburg folgen wird. Der Vize-Vorsitzende des Duma-Rechtsausschusses, Michail Emeljanow, hält es der Agentur Interfax zufolge für unwahrscheinlich, dass sein Land der Forderung nachkommen werde. Er verwies auf die Verfassung, die nationale Interessen Russlands über internationales Recht stellt. 2015 hatte das russische Verfassungsgericht entschieden, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nur noch umgesetzt werden müssen, wenn das Verfassungsgericht geklärt hat, dass diese Urteile nicht gegen die Verfassung verstoßen. 
Auch Justizminister Konstantin Tschujtschenko sieht "keine gesetzliche Grundlage" für eine Freilassung. Er kritisiert die Forderung aus Straßburg als eine "grobe Einmischung" in die inneren Angelegenheiten seines Landes.
Eine Einschätzung von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Anschlag mit Nowitschok

Nawalny war nach einem Giftanschlag auf ihn im vergangenen August, durch den er beinahe getötet worden wäre, in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden. Nach seiner Rückkehr nach Russland am 17. Januar wurde er sofort festgenommen. Der 44-Jährige macht den Kreml verantwortlich, den Anschlag in Auftrag gegeben zu haben. Nachweislich wurde für das Attentat der verbotene chemische Kampfstoff Nowitschok eingesetzt.

Ein Moskauer Gericht verurteilte ihn am 2. Februar zu zwei Jahren und acht Monaten in einer Strafkolonie. Grundlage war ein Prozess gegen den Oppositionspolitiker aus dem Jahr 2014. Damals wurde er wegen des Vorwurfs der Unterschlagung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde damals aber zur Bewährung ausgesetzt. Das Moskauer Gericht warf Nawalny nun vor, er habe sich während seines Aufenthalts in Deutschland nicht zweimal monatlich bei den Behörden gemeldet.

10.000 Menschen festgenommen

Das Urteil löste heftige Proteste in Russland aus: Zehntausende Menschen gingen gegen Präsident Wladimir Putin auf die Straßen und protestierten für Nawalnys Freilassung. Die Sicherheitskräfte nahmen mehr als 10.000 Demonstranten fest.

Der Putin-Gegner Nawalny, der die Kremlpartei "Geeintes Russland" als korrupte "Partei der Gauner und Diebe" bezeichnet, wollte in diesem Jahr einen neuen Anlauf unternehmen, um das Machtmonopol zu brechen. Russland wählt am 19. September ein neues Parlament. Bei der Abstimmung will "Geeintes Russland" ihre absolute Mehrheit verteidigen.

Kommen weitere EU-Sanktionen?

Als Reaktion auf das Urteil gegen den 44-Jährigen hatten neben Deutschland auch die USA, Frankreich und Großbritannien dessen sofortige Freilassung gefordert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die EU sollte in ihren Beziehungen zu Russland eine entschlossene Haltung einnehmen und neue Sanktionen erwägen. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland hatten sich seit der Festnahme Nawalnys Mitte Januar weiter verschlechtert.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow drohte vergangene Woche, dass der Kreml notfalls die formalen Beziehungen zur EU kappen werde, falls diese Sanktionen gegen sein Land verhängen sollte.

Mit Informationen von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Februar 2021 um 17:00 Uhr.