Zwei Tage lang beraten die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. | EPA

Treffen der NATO-Verteidigungsminister Neuer Masterplan zur Abschreckung Russlands

Stand: 21.10.2021 21:40 Uhr

Wie könnte man auf Angriffe aus Russland reagieren? Die NATO-Verteidigungsminister haben eine Strategie definiert, die Russland abschrecken soll. Zuvor hatte Moskau für den Fall eines Ukraine-Beitritts zur NATO mit Konsequenzen gedroht.

Die NATO-Verteidigungsminister haben sich auf einen neuen Masterplan zur Abschreckung Russlands geeinigt. "Wir stärken unsere Allianz weiter mit besseren und modernisierten Plänen", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Ministertreffen in Brüssel. Die Strategie zielt darauf ab, auf gleichzeitige Angriffe Russlands im Baltikum und in der Schwarzmeer-Region vorbereitet zu sein. Die NATO-Vertreter betonten, dass sie nicht davon ausgingen, dass ein russischer Angriff unmittelbar bevorstehe.

Die NATO-Verteidigungsminister beim Treffen im NATO-Hauptquartier. | dpa

Die NATO-Verteidigungsminister beim Treffen im NATO-Hauptquartier. Bild: dpa

Russland: NATO destabilisiert Europa

Die Regierung in Moskau wies alle Anschuldigungen zurück, sie verhalte sich aggressiv, und warf ihrerseits der NATO vor, mit ihren strategischen Vorbereitungen Europa zu destabilisieren. Westliche Diplomaten hielten dem entgegen, dass das "Konzept für die Abschreckung und Verteidigung im Euro-Atlantischen Raum" und die dazugehörige Umsetzungsstrategie notwendig seien, weil Russland fortgeschrittene Waffensysteme entwickele sowie Truppen und Rüstungsgüter näher an die NATO-Außengrenzen verlege. Die Abschreckungsszenarien drehen sich auch um den Einsatz von Atomwaffen.

"Das ist der Weg der Abschreckung", sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Deutschlandfunk. "Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende - und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin - bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen." Das sei der Kerngedanke und werde angepasst an das aktuelle Verhalten Russlands. "Wir sehen insbesondere Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer."

Im Mai waren Vertretern westlicher Regierungen zufolge rund 100.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden - so viele wie seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 nicht mehr. Im September hielt Russland mit seinem Verbündeten Belarus Militärmanöver ab, die die baltischen NATO-Mitglieder alarmiert hatten.

Zuvor hatte Russland der NATO mit Konsequenzen gedroht, sollte das westliche Militärbündnis weitere Schritte zur Aufnahme der Ukraine unternehmen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Dienstag erklärt, Russland habe kein Recht, die Bemühungen der Ukraine zur Aufnahme in die NATO zu unterbinden. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte heute dazu, Austin habe praktisch den Weg für eine NATO-Aufnahme der Ukraine geebnet. Selbst wenn es keine formelle Aufnahme geben sollte, treibe das Bündnis bereits eine militärische Entwicklung der Ukraine voran, so Putin. Dies stelle eine Bedrohung für Russland dar.

Warnung vor Luftschlägen gegen Terroristen

Zudem warnte die NATO die neuen Machthaber in Afghanistan vor Rückendeckung für international agierende Terroristen. "Alliierte haben die Fähigkeit, aus der Luft gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen", sagte Generalsekretär Stoltenberg. Man habe vereinbart, wachsam zu bleiben, und werde die Taliban dafür verantwortlich machen, wenn sie Zusagen in den Bereichen Terrorismus und Menschenrechte brechen sollten.

In Afghanistan hatten kurze Zeit nach dem Ende der NATO-Militärpräsenz in dem Land die militant-islamistischen Taliban die Macht zurückerobert. Ziel des knapp zwei Jahrzehnte dauernden Einsatzes war es eigentlich gewesen, genau das zu verhindern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Oktober 2021 um 02:13 Uhr.