Der russische Präsident Wladimir Putin | AP

Treffen mit US-Vertretern Wie Russland seine Machtinteressen begründet

Stand: 10.01.2022 08:56 Uhr

Russland fordert von den USA und der NATO Sicherheitsgarantien. Es will sich so Kontrolle über seine Nachbarschaft sichern. Die Staaten dort wollen sich den imperialen Ansprüchen aber nicht beugen.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

"Eine Frage von Leben und Tod" seien Sicherheitsgarantien für Russland - das erklärte Präsident Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow am 25. Dezember. Diese müssten unverzüglich, rechtsverbindlich und bedingungslos gegeben werden, so die Forderungen aus Russland. Sollten sie nicht erfüllt werden, droht Putin mit einer "militärisch-technischen Antwort".

Silvia Stöber tagesschau.de

Konkret geht es dem Kreml um einen Vertrag zwischen Russland und den USA über Sicherheitsgarantien sowie ein Abkommen zwischen Russland und der NATO. Beide Vertragsentwürfe übergab Russland am 15. Dezember an die US-Regierung und veröffentlichte sie zwei Tage später auf der Website des russischen Außenministeriums.

Vizeaußenminister Sergej Rjabkow drängt zu höchster Eile. Zugleich spricht er von einer Notwendigkeit, Europas Sicherheit grundlegend neu zu bestimmen. Beide Entwürfe rühren an der derzeitigen Sicherheitsarchitektur Europas. Adressat ist aber vor allem die US-Regierung.

Weitreichende Vorgaben

Russland fordert, die NATO müsse zum Stand vom 17. Mai 1997 zurückkehren, als die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde. Demzufolge dürften keine militärischen Aktivitäten der NATO in Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes stattfinden. Davon wären die NATO-Mitglieder Polen, die baltischen Staaten, Rumänien, Ungarn, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei betroffen. Darüber hinaus zählen dazu die Länder des Westbalkans und alle jetzt unabhängigen Staaten, die früher zur Sowjetunion gehörten.

Die NATO hatte sich in der NATO-Russland-Grundakte dazu verpflichtet, keine größeren Kampfverbände dauerhaft in den neuen Mitgliedstaaten zu stationieren. Die Aufstellung von Atomraketen dort sollte komplett tabu sein. Erst nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 entsandte die Allianz kleine multinationale Gefechtsverbände in die baltischen Staaten und nach Polen, die alle sechs Monate rotieren.

Eingeschränkte Souveränität

Russland verlangt zudem, dass keine neuen Staaten in die NATO aufgenommen werden, was diesen die Souveränität nehmen würde, frei über ihre Außenpolitik zu entscheiden. Die NATO müsste ihr Prinzip der "offenen Tür" sowie ihr 2008 gegebenes Versprechen an die Ukraine und Georgien brechen.

Bislang fehlte allerdings unter den Alliierten der Wille, beiden Staaten auch nur den Weg zur Aufnahme über den "Membership Action Plan" zu ebnen. Da auch in absehbarer Zeit nicht damit zu rechnen ist, entwickelte die NATO Programme, um die Kooperation und die Verteidigungsfähigkeit beider Staaten zu stärken. Als Motto formulierten NATO-Vertreter für die Südkaukasus-Republik: Mehr NATO in Georgien und mehr Georgien in der NATO. Vergleichbar ist dies bei der Ukraine.

Dabei geht es um Ausbildung und Militärübungen, aber auch um die Lieferung von Waffen zu Verteidigung - wobei einzelne NATO-Staaten den Wünschen beider Länder bislang nur ein Stück weit entgegen kamen. So erhielt die Ukraine erstmals unter US-Präsident Donald Trump von den USA Antipanzer-Raketen vom Typ Javelin, aber bislang zum Beispiel keine Flugabwehr-Raketen vom Typ Stinger. Die Türkei hat eine umfangreiche Kooperation mit der Ukraine beschlossen und Drohnen vom Typ Bayraktar geliefert.

Anspruch auf das Schwarze Meer

Die Politik der NATO hat dazu geführt, dass alle Anrainer des Schwarzen Meers - bis auf Russland - Mitglied der NATO sind oder mit ihr kooperieren. Für die russischen Streitkräfte ist aber der Zugang vom Schwarzen Meer zum Mittelmeer von hoher strategischer Bedeutung.

Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim war Ausdruck dieser russischen Sicherheitsdoktrin. Zuletzt zeigte die Entsendung russischer "Friedenstruppen" nach Kasachstan, welche Bedeutung der Kreml einer militärischen Präsenz in ehemaligen Sowjetrepubliken beimisst.

Was die russische Führung als Einflusszone beansprucht, begründete Putin kürzlich auch historisch: Das Ende der Sowjetunion sei das Auseinanderfallen des "historischen Russlands" gewesen. "Was im Verlauf von 1000 Jahren erarbeitet worden ist, wurde zu einem bedeutenden Teil verloren."

Der russische Ökonom Wladislaw L. Inosemzew kommentierte dies in der "Neuen Zürcher Zeitung" so: Russland wolle Kontrolle über das frühere Imperium bewahren und setze dabei auf eine Unterwerfung seiner Nachbarn. Dies sei unvereinbar mit Staaten, die ihre Nachbarn so integrieren, dass supranationale Gemeinwesen oder zumindest Allianzen unter Gleichen entstünden.

Bedrohung durch Raketen

Angesichts der Forderungen Russlands stellten die Nicht-NATO-Mitglieder Finnland und Schweden nochmals klar, dass sie ihre Bündnisse selbst wählen und nicht akzeptieren, wenn die Sicherheitsarchitektur Europas über ihre Köpfe hinweg neu geordnet würde. Auch die anderen EU-Staaten wollen einbezogen werden.

Russland schlägt den USA unter anderem vor, auf bodenbasierte Mittel- und Kurzstreckenwaffen zu verzichten, die das Territorium der jeweiligen Gegenseite treffen könnten. Dies würde auf ein Ende der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO hinauslaufen, bei denen europäische NATO-Staaten Flugzeuge bereitstellen, die US-Atomwaffen transportieren können.

Russland könnte jedoch weiterhin seine Raketen an seiner westlichen Grenze, auf der Krim und in Kaliningrad stationieren, das keine 300 Kilometer Luftlinie von Warschau und 530 Kilometer von Berlin entfernt liegt. Hinzu kommt, dass Russland nach eigenen Angaben bald Hyperschallraketen, die von herkömmlicher Flugabwehr kaum abzufangen sind, einsatzbereit hat und diese auch von Schiffen starten könnten. Dann wäre potenziell auch US-Territorium in Gefahr, ohne dass Raketen auf Kuba stationiert werden müssten.

Die Weiterentwicklung von Waffen und das Ende von Abrüstungsverträgen und die Zunahme militärischer Aktivitäten erfordern neue Sicherheitsvereinbarungen, gegenseitige Kontrolle und Kommunikationskanäle für den Notfall. Dafür enthalten die Entwürfe Russlands Vorschläge. Die US-Regierung signalisierte Gesprächsbereitschaft in diesen Bereichen.

Als eines der Länder in der Nachbarschaft Russlands stellte die Türkei aber auch klar, dass es sich bei Sicherheitsgarantien nicht um eine einseitige Angelegenheit handeln könne: "Ein Vorschlag sollte für beide Seiten akzeptabel sein. Russland hat Vorschläge gemacht, vielleicht erwartet die NATO die gleichen Garantien von Russland", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Über dieses Thema berichtete WDR5 Morgenecho am 10. Januar 2022 um 07:42 Uhr.