Ein Flugzeug der rumänischen Luftwaffe landet in Otopenia. | picture alliance / ASSOCIATED PR

Nach Forderungen Russlands Rumänien will Verstärkung statt NATO-Abzug

Stand: 21.01.2022 17:37 Uhr

Russlands Forderungen nach einem NATO-Abzug aus Rumänien weist Bukarest strikt von sich: Präsident Johannis begrüßt US-Pläne, die Militärpräsenz zu verstärken. Auch Nachbarstaat Bulgarien positioniert sich eindeutig.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Rumäniens stellvertretender NATO-Generalsekretär Mircea Geoana hat die Erklärung des russischen Außenministeriums Sergej Lawrow entschieden zurückgewiesen, wonach Russland als Teil der sogenannten "Sicherheitsgarantien" den Abzug von NATO-Einheiten einschließlich Ausrüstung und Waffen aus Rumänien und Bulgarien verlange.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

"Es gibt keine Möglichkeit das zu verhandeln, keine Möglichkeit, die militärische Präsenz der NATO auf dem Gebiet der NATO-Staaten zu kompromittieren", sagte Geoana gegenüber dem rumänischen Fernsehsender "Digi24". Wo und in welcher Form die Militärpräsenz des Bündnisses platziert sei, liege im Ermessen der NATO: "Das geht die Russische Föderation eigentlich nichts an."

"Komplizierte Sicherheitslage"

In den vergangenen Tagen hatten US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigt, die Präsenz der NATO in Rumänien zu verstärken. Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis begrüßte diese Ankündigungen. Die strategische Partnerschaft werde auf diese Weise "an der Ostflanke, in der Schwarzmeerregion, gestärkt".

Derzeit sind in Rumänien, das seit 2004 ebenso wie das benachbarte Bulgarien NATO-Mitglied ist, rund 1000 US-Soldaten stationiert. Außenminister Bogdan Aurescu sagte nach Gesprächen mit den NATO-Partnern, alle Verbündeten hätten die Bedeutung der Stärkung an der Ostflanke der Allianz bekräftigt: Diese solle so schnell wie möglich erfolgen. "Natürlich sind dies Entscheidungen, die auf der Ebene des Nordatlantischen Bündnisses umgesetzt werden müssen", sagte er. "Andererseits haben diese Konsolidierung und die Ankündigungen des amerikanischen und des französischen Präsidenten auch eine abschreckende Wirkung in der gegenwärtigen sehr komplizierten Sicherheitslage."

Keine NATO-Staaten zweiter Klasse

Rumänien teilt mit der Ukraine eine 650 Kilometer lange Grenze. Zudem hat Rumänien seit der Besetzung und Annexion der ukrainischen Krim im Jahr 2014 de facto eine gemeinsame Seegrenze mit Russland im Schwarzen Meer. Moskau habe sich durch die Krim-Annexion eine starke Position im Schwarzen Meer gesichert, analysieren rumänische Militärexperten. Die Kontrolle Russlands über Häfen, Handelsrouten und Energietrassen habe sich dadurch verstärkt. Wiederholt habe deshalb die rumänische Regierung die Entsendung von weiteren US- und NATO-Truppen gefordert.

In Bulgarien reagierte Ministerpräsident Kiril Petkow auf die Erklärung des russischen Außenministeriums nach einem Abzug der NATO-Einheiten aus Rumänien und Bulgarien mit den Worten: Bulgarien sei "ein souveräner Staat, der schon vor langem seine Entscheidung getroffen hat, NATO-Mitglied zu werden".

Dementsprechend, betonte er, "entscheiden wir allein über die Organisation der Verteidigung unseres Landes, in Zusammenarbeit mit unseren Partnern". Es gebe innerhalb der Allianz "keine Mitgliedsstaaten zweiter Klasse", für die die kollektive Verteidigung wahlweise angewandt werde.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Januar 2022 um 22:10 Uhr.