Nach Rettung von Flüchtlingen Italien setzt Schiff privater Seenotretter fest
Zum vierten Mal innerhalb weniger Wochen hat die italienische Regierung ein Schiff von privaten Seenotrettern festgesetzt. Ärzte ohne Grenzen möchte dagegen vorgehen. In einem ähnlichen Fall hatte dies zuletzt Erfolg.
Die italienischen Regierungsbehörden gehen weiter gegen private Seenotretter vor. Nach der Rettung von 249 Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer wurde die "Geo Barents" der Organisation Ärzte ohne Grenzen im Hafen von Marina di Carrara für 20 Tage festgesetzt. Das teilte die Hilfsorganisation auf der Internetplattform X mit. Zuvor waren die Überlebenden in dem norditalienischen Ort an Land gegangen.
Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen werfen die Behörden der Schiffscrew vor, bei einem Rettungseinsatz Anweisungen der libyschen Küstenwache nicht befolgt und Menschenleben gefährdet zu haben.
Organisation will Widerspruch einlegen
Die Hilfsorganisation bestreitet die Anschuldigungen. Demnach hatte ein Schiff der libyschen Küstenwache am vergangenen Samstag versucht, eine Rettung zu stoppen und die Crew der "Geo Barents" sowie Schutzsuchende bedroht. Ärzte ohne Grenzen kündigte an, gegen die Entscheidung der italienischen Behörden Widerspruch einzulegen.
In den vergangenen Wochen waren bereits Schiffe der Seenotrettungsorganisationen Sea-Eye, Sea-Watch und SOS Humanity festgesetzt worden. Auch sie hatten zuvor im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Italien an Land gebracht. SOS Humanity errang jedoch vor Gericht einen juristischen Erfolg: Ein Zivilgericht im italienischen Crotone kam in einer vorläufigen Beurteilung Anfang der Woche zu dem Schluss, dass die Festsetzung der "Humanity 1" nicht rechtens war.
Italienisches Gesetz ermöglicht Festsetzungen
Grundlage der Festsetzungen ist ein italienisches Gesetz zur privaten Seenotrettung aus dem Jahr 2023. Bei vermeintlichen Verstößen sieht es die Festsetzung von Schiff und Crew sowie Geldstrafen vor. Laut Ärzte ohne Grenzen erfolgte mit der "Geo Barents" die 20. Festsetzung seit Verabschiedung des Gesetzes.
Das Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten weltweit. Laut der Internationalen Organisation für Migration kamen seit Beginn des Jahres bei der Überfahrt bereits fast 400 Menschen ums Leben oder sie werden vermisst. 2023 registrierte die IOM 3.105 Tote und Vermisste. Die Dunkelziffer liegt vermutlich weit höher.