Reaktionen auf EU-Migrationspolitik Von "Enttäuschung" bis "Bankrotterklärung"
Mehr Grenzschutz und schnellere Abschiebungen: Die Pläne zur Verschärfung der EU-Migrationspolitik stoßen auf Kritik. Die Union hätte sich mehr Konkretes gewünscht, die Linkspartei sieht dagegen eine "humanitäre Bankrotterklärung".
Die Verschärfung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, die beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen wurde, stößt auf deutliche Kritik. Die Unionsfraktion im Bundestag zeigte sich enttäuscht. Zwar enthalte das Schlussdokument mit dem gezielten Einsatz von Visapolitik, der Betonung des Konzepts sicherer Herkunftsstaaten und den Mitteln zum Ausbau der Grenzinfrastruktur einige gute Ansätze, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz in Berlin.
Die CSU-Politikerin bemängelte aber, Kanzler Olaf Scholz hätte angesichts der Lage in Deutschland noch viel stärker auf konkrete Ergebnisse wie etwa auf eine gleichmäßigere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge in der EU drängen müssen.
"Vorangehen statt bremsen"
"Herr Scholz verkennt die Lage vor Ort in den deutschen Kommunen offenbar völlig. Er hätte vorangehen statt bremsen müssen", so die CSU-Politikerin. "Deutschland und viele andere Länder brauchen jetzt konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der irregulären Migration, und nicht Perspektiven, die erst in Jahren greifen."
Scholz stütze hier den falschen Kurs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die von mehr Ordnung spreche, tatsächlich aber immer neue Anreize für mehr irreguläre Migration setze, sagte Lindholz. "Mit dieser irrlichternden Migrationspolitik ist die Ampel in Europa völlig isoliert."
Grüne: Scholz' Beschlüsse wirken verzweifelt
"Symbolhafte Maßnahmen wie Grenzzäune sind keine ernstzunehmende Antwort", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen über die Gipfel-Ergebnisse. Die Beschlüsse von Kanzler Scholz und seinen Kollegen wirkten verzweifelt.
Jan-Christoph Oetjen, migrationspolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, sagte: "Die Ergebnisse des Rates bei Migrationsfragen sind enttäuschend."
"Humanitäre Bankrotterklärung"
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte die Beschlüsse als zu harsch und bezeichnete sie als "humanitäre Bankrotterklärung". "Forcierte Abschottung, Schnellverfahren und Abschiebungen - das ist das Gegenteil der menschenrechtsbasierten Asylpolitik, die so dringend gebraucht würde", sagte sie. Stattdessen sollte darüber gesprochen werden, "wie man rechtswidrige Pushbacks beendet."
Bünger sprach von einem Bruch des Koalitionsvertrags. "Es ist schockierend, wie sehr sich der Diskurs um Flucht und Migration in den letzten Jahren nach rechts verschoben hat."
Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik
Wegen der starken Zunahme unerwünschter Migration hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Illegale Einreisen sollen verhindert beziehungsweise unattraktiver gemacht werden.
Dies soll unter anderem durch einen verstärkten Kampf gegen Menschenschmuggler, mehr Grenzschutz und schnellere Abschiebungen geschehen.