Wladimir Putin | AFP

Ukraine-Krise Putin könnte Separatisten heute anerkennen

Stand: 21.02.2022 18:56 Uhr

Kommt er der Bitte aus Donezk und Luhansk nach? Russlands Präsident Putin erwägt, die Separatistengebiete anzuerkennen - die Entscheidung werde heute fallen. Kanzler Scholz warnte Putin vor einer Eskalation.

Russlands Präsident Wladimir Putin erwägt laut eigenen Worten die Anerkennung der pro-russischen "Volksrepubliken" von Separatisten in der Ostukraine. Das sagte er bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats. Die Entscheidung werde heute fallen. Alle Beteiligten im Sicherheitsrat, darunter Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu, sprachen sich für die Anerkennung aus.

Die Separatistenführer in Donezk und Luhansk hatten in einer im russischen Fernsehen übertragenen Videobotschaft um Anerkennung und außerdem um eine Zusammenarbeit mit Moskau "im Bereich der Verteidigung" gebeten. Auch das russische Unterhaus forderte die Anerkennung.

Putin bezeichnete die zunehmenden Spannungen in der Ukraine-Krise als "ernste, sehr große Bedrohung" für sein Land. Die Ukraine werde als "Instrument der Konfrontation" gegen Moskau genutzt. Er versicherte, dass Russlands Priorität "nicht Konfrontation, sondern Sicherheit" sei.

Westen befürchtet Vorwand für Invasion

Westliche Vertreter warnen seit Tagen, dass Russland mit der Anerkennung der Separatistengebiete einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine schaffen könnte. So auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Interview mit dem Bericht aus Berlin.

Sowohl durch Verstöße gegen das Minsker Friedensabkommen, die Mobilisierung in den selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, der Evakuierung von Zivilisten als auch durch falsche Genozid-Vorwürfe sehe sich das nordatlantische Militärbündnis in seinen Befürchtungen eines russischen Angriffs auf die Ukraine bestätigt, sagte Stoltenberg.

Die USA hatten kürzlich gewarnt, dass eine Anerkennung der "Volksrepubliken" durch Moskau "eine grobe Verletzung des Völkerrechts" darstellen würde.

Putin: "Keine Aussichten" für Minsker Abkommen

Putin sieht laut eigenen Worten keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommens zur Befriedung der Ostukraine. Man sei zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten für die Abkommen gebe, sagte er.

Die Abkommen sahen unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand, einen Abzug der schweren Waffen sowie den Abzug aller ausländischen Söldner und Truppen aus der Ostukraine vor. In Luhansk und Donezk sollten Wahlen abgehalten werden; auch sollte Kiew eine Verfassungsreform verabschieden, die den Separatisten-Gebieten im Donbass einen Sonderstatus eingeräumt hätte.

Ukraine fordert von UN Dringlichkeitssitzung

Die Ukraine wandte sich an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und forderte eine "sofortige" Sitzung. Es seien "dringende Maßnahmen zur Deeskalation und konkrete Schritte" erforderlich, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba im Auftrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter.

Die Ukraine beruft sich auf Sicherheitsgarantien, die sie 1994 im Gegenzug für den Verzicht auf das aus der Sowjetunion stammende Atomwaffenarsenal auf ihrem Boden erhalten hatte. Das Budapester Memorandum war auch von Russland, den USA und Großbritannien unterzeichnet worden - alle drei Mitglieder im UN-Sicherheitsrat.

USA warnen in drastischen Worten

Die USA warnten vor einem "blutigen Krieg". Wenn Putin "im großen Stil vorgehe (...) mit konventionellen Bodentruppen, denen Luft- und Raketenangriffe vorausgehen, wird es blutig zugehen", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby dem Sender CNN.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte dem Fernsehsender NBC News, Erkenntnisse der US-Geheimdienste wiesen darauf hin, "dass es sogar eine besonders drastische Form der Brutalität" geben könnte. "Es wäre ein von Russland initiierter Krieg gegen das ukrainische Volk, um dieses zu unterdrücken, zu zermalmen."

Treffen von Lawrow und Blinken bestätigt

Derweil laufen die Bemühungen um eine diplomatische Lösung weiter auf Hochtouren. Lawrow bestätigte ein Treffen mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken. Den Angaben zufolge soll dieses am Donnerstag in Genf stattfinden.

Zuvor hatte sich vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Gespräch zwischen Putin und Biden eingesetzt. Aus dem Kreml hieß es dazu, grundsätzlich seien Gespräche möglich, es gebe aber keine konkreten Pläne. Biden hatte einem Treffen "im Prinzip" zugestimmt, aber an die Bedingung geknüpft, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiert.

Scholz fordert Putin erneut zur Deeskalation auf

Bundeskanzler Olaf Scholz telefonierte am Nachmittag mit Putin. Nach Angaben eines Regierungssprechers verurteilte Scholz die Pläne Russlands, Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Ein solcher Schritt stünde im krassen Widerspruch zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine und wäre ein einseitiger Bruch dieser Vereinbarungen seitens Russland.

Scholz rief Putin erneut zur Deeskalation und zum Rückzug der zusammengezogenen Kräfte von der Grenze zur Ukraine auf. Er unterstrich, dass es nun insbesondere im Osten der Ukraine gelte, den Waffenstillstand einzuhalten und Zeichen der Entspannung zu setzen.

Auch Außenministerin Baerbock und Lawrow telefonierten. Dabei forderte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums von Deutschland, Druck auf die Ukraine auszuüben, damit diese eine "konstruktivere Haltung" in der Krise in der Ost-Ukraine einnehme. Die Vereinbarungen von Minsk seien die einzige Möglichkeit für eine langfristigen Beilegung der "internen Krise" der Ukraine.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Februar 2022 um 17:00 Uhr.