Ein Uniformierter an der kroatisch-bosnischen Grenze schlägt nach jemandem. | ARD-Studio Wien

"Pushbacks" in Kroatien "Wenn das wahr ist, ist das völlig inakzeptabel"

Stand: 07.10.2021 17:37 Uhr

Die EU-Kommission hat auf die Berichte über "Pushbacks" an der kroatischen EU-Außengrenzen reagiert. Die Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten sei nicht zu tolerieren, sagte EU-Innenkommissarin Johansson.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Sie sei schockiert sagt Ylva Johansson. Seit Jahren gibt es immer wieder Berichte über solche Verstöße an den EU-Außengrenzen. Aber die jüngsten Ereignisse machen der EU-Innenkommissarin besonders zu schaffen.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

"Ich denke, das ist ein schwerer Imageschaden für die Europäische Union. Und das ist ein Grund, warum ich sehr besorgt bin", sagte sie. "Diese Berichte über Menschen, die an unserer Außengrenze Opfer von Gewalt werden, sind erschütternd. Und natürlich, wenn das wahr ist, ist das völlig inakzeptabel." Deshalb sei es so wichtig, dass dies jetzt genau untersucht wird, fügt Johansson hinzu. "Und genauso muss geklärt werden, ob da EU-Gelder missbräuchlich verwendet wurden."

Kürzung von Zahlungen an Kroatien möglich

Brüssel hat in den vergangenen Jahren für den Grenzschutz mehr als 110 Millionen Euro nach Kroatien überwiesen. Die EU-Kommission behält sich nun vor, diese Gelder zu kürzen. Jegliches Fehlverhalten nationaler Behörden müsse verfolgt werden, sagt Innenkommissarin Johansson, die sich noch im Tagesverlauf mit dem kroatischen Innenminister Davor Božinović treffen wird.

EU-Innenkommisarin Ylva Johansson | dpa

EU-Innenkommisarin Johansson verlangt Aufklärung über die Vorgänge an der kroatischen Grenze. Bild: dpa

"Wir haben eine gute Kooperation mit der kroatischen Regierung und ich bin sehr dankbar, dass Zagreb gemeinsam mit der EU-Kommission jetzt einen unabhängigen Überwachungsmechanismus eingesetzt hat, um zu sichern, dass die Grundrechte an der Grenze gewahrt werden", erklärte die EU-Kommissarin. Sie erwarte jetzt von der kroatischen Regierung, dass sie die Vorwürfe untersuche und auch Maßnahmen ergreifen werde, wenn dies nötig sei.

Keine Zusagen für Flüchtlinge aus Afghanistan

Das eigentliche Thema der zur Unterstützung afghanischer Flüchtlinge einberufenen Konferenz mit den EU-Innen-und Außenministern geriet angesichts der jüngsten Ereignisse etwas in den Hintergrund. Allerdings gab es da auch nicht viel Neues zu vermelden. Es bleibt dabei, dass die EU zumindest vorerst keine konkreten Zusagen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan machen will. Einige Mitgliedsstaaten befürchten, dass anderenfalls Anreize zur illegalen Migration geschaffen würden.

"Aber wir müssen sehen, wie sich die Dinge entwickeln", sagt Johansson. Neben der Aufnahme von Flüchtlingen gehe es jetzt auch um Evakuierungen und humanitäre Hilfe vor Ort. "Einige Mitgliedsstaaten wollen sich stärker auf diese Hilfe konzentrieren oder darauf, gefährdete Afghanen aus dem Land zu bringen."

Bei dem Treffen sei es nicht darum gegangen, eine feste Aufnahmezahl festzulegen, so die Kommissarin. "Ich denke, wir haben eine gute Chance, eine Flüchtlingskrise in der EU zu vermeiden. Aber dafür müssen wir in Afghanistan eine humanitäre Krise verhindern."

UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi sprach bei dem Treffen von 85.000 Afghanen, die in den kommenden fünf Jahren Asyl bräuchten, und schlug vor, dass die EU davon die Hälfte aufnehmen sollte. Damit müsste die EU bis 2027 42.500 Plätze zur Verfügung stellen, was allerdings allein von der Aufnahmebereitschaft der einzelnen Länder abhängt.