Demonstranten in Budapest | AFP

Umstrittene Steuerreform Neue Proteste gegen Orban-Regierung

Stand: 17.07.2022 04:15 Uhr

Tausende Ungarn haben in Budapest gegen Sparmaßnahmen und neue Steuerbelastungen demonstriert, die die Regierung von Ministerpräsident Orban plant. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es Proteste gegeben.

Am fünften Tag in Folge haben in der ungarischen Hauptstadt Budapest Tausende Menschen an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen. Sie besetzten zeitweise die Margarethenbrücke über die Donau und zogen durch mehrere Boulevards der Stadt.

Die Proteste richten sich gegen eine vom Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orban geplante Steuerreform. Diese würde nach Befürchtung der Demonstranten dazu führen, dass Hunderttausende Kleinunternehmer höhere Steuern zahlen müssen. Die Reform war am Dienstag vom ungarischen Parlament verabschiedet worden. 

Demonstranten in Budapest | AFP

Die Proteste dauerten bis in den späten Abend an. Bild: AFP

Orban verteidigt Reformen

Es handelt sich um die ersten größeren Demonstrationen gegen Orban seit dessen klarem Wahlsieg im April gegen ein Bündnis um Oppositionspolitiker Peter Marki-Zay. Bei einer Kundgebung vor den Demonstranten in Budapest sagte Marki-Zay, die Wahlversprechen Orbans seien "nachweislich Lügen gewesen". Orban selbst hatte die Steuerreform am Freitag in seiner regelmäßigen Radioansprache als "gut und notwendig" verteidigt.

Ungarn hat trotz staatlicher Preisgrenzen für lebensnotwendige Güter mit einer hohen Inflation und einem Verfall der Landeswährung Forint zu kämpfen. Beobachterinnen und Beobachter machen vor allem den Streit der Regierung in Budapest mit der EU-Kommission um die Auszahlung der Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Unsicherheiten für die Schwäche des Forint verantwortlich. 

EU-Hilfen eingefroren

Brüssel hatte die Milliardenhilfen wegen mangelnder Korruptionsbekämpfung und rechtsstaatlicher Probleme in Ungarn eingefroren. Das stark von russischem Öl und Gas abhängige Land hatte zudem am Mittwoch den Notstand wegen der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs ausgerufen.

Um der Krise beizukommen plant die ungarische Regierung unter anderem, Haushalte mit überdurchschnittlichem Energieverbrauch künftig den Marktpreis für Gas zahlen zu lassen - statt der bisher für die Verbraucherinnen und Verbraucher üblichen niedrigeren, staatlichen subventionierten Tarife.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Juli 2022 um 04:56 Uhr.