António Costa | REUTERS

Parlamentswahl in Portugal Sozialisten holen absolute Mehrheit

Stand: 31.01.2022 08:54 Uhr

Die Sozialistische Partei von Portugals Regierungschef Costa hat die vorgezogene Parlamentswahl deutlich gewonnen. Sie holte die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament von Lissabon.

Die regierende Sozialistische Partei (PS) hat die Parlamentsneuwahl in Portugal überraschend deutlich gewonnen und die absolute Mehrheit der Sitze erobert. Die gemäßigte, eher sozialdemokratisch orientierte PS von Ministerpräsident António Costa erhielt am Sonntag gut 41,6 Prozent der Stimmen und kam damit auf mindestens 117 der insgesamt 230 Sitze in der Lissabonner "Assembleia da República", wie die Wahlbehörde mitteilte.

Endgültig feststehen wird das aber erst, sobald das vorläufige amtliche Endergebnis vorliegt. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen verbesserte sich die PS im Vergleich zur letzten Wahl im Herbst 2019 um mehr als fünf Prozentpunkte.

Costa will "für alle Portugiesen regieren"

Mit roter Maske und roter Krawatte trat Costa kurz nach 1.00 Uhr in Lissabon vor die Anhänger der Sozialistischen Partei - auch unter der Maske war sein Lächeln unverkennbar. "Dies ist der Sieg der Bescheidenheit, des Vertrauens und für die Stabilität", sagte der 60-Jährige vor jubelnden Anhängern in seiner Siegesrede. Und er fügte hinzu, die Bevölkerung habe gewählt und die Sozialistische Partei habe gewonnen.

Costa wird nachgesagt, Entscheidungen gerne allein zu treffen. Nach dem Wahlsieg betonte er jedoch: "Eine absolute Mehrheit ist keine absolute Macht". Costa versicherte, er werde "für alle Portugiesen regieren". Er wolle eine "dialogbereite Mehrheit" mit allen im Parlament vertretenen politischen Gruppierungen anführen - mit Ausnahme der rechtsextremen Partei Chega. Bisher war Costa mit seiner Minderheitsregierung auf die Unterstützung kleinerer linker Parteien angewiesen.

Konservativer Rui Rio kündigt Rücktritt an

Die größte Oppositionspartei, die konservative PSD mit ihrem Spitzenkandidaten Rui Rio kam nach den vorläufigen Ergebnissen nur auf etwa 27,9 Prozent. Alle anderen Parteien blieben im einstelligen Bereich. Rio erklärte, er habe Ministerpräsident Costa bereits zu seinem Wahlsieg gratuliert und stellte seinen Rücktritt als Parteivorsitzender in Aussicht, sollten die Sozialisten tatsächlich die absolute Mehrheit erreichen. Mit der Aussicht auf vier Jahre einer Regierung der Sozialisten, sehe er nicht, wie er in diesem Rahmen nützlich sein könne. Die Partei werde das entscheiden.

Rechtspopulisten legen zu

Neben der PS durfte aber vor allem die rechtspopulistische Chega (Es reicht) von Spitzenkandidat André Ventura jubeln. Sie verbesserte sich im Vergleich zu 2019 von 1,29 auf 7,15 Prozent und erhöhte die Zahl ihrer Abgeordneten von einem auf mindestens elf.

Die bisher als Ein-Mann-Protest-Partei wahrgenommene Formation wird künftig wohl als drittstärkste im Kraft Parlament in Lissabon vertreten sein. Der Wahlerfolg der Chega, die vor allem mit einem Wahlkampf gegen Minderheiten wie Roma Stimmung gemacht hatten, ging ebenso zulasten der Konservativen wie auch der Zugewinn der erst 2017 gegründeten liberalen Kleinpartei Iniciativa Liberal, die bislang mit nur einem Abgeordneten im Parlament vertreten war und künftig die viertgrößte Fraktion bilden dürfte.

Bittere Enttäuschung hingegen bei den bisherigen Partnern von Regierungschef Costa - dem Linksblock, den Kommunisten und den Grünen, die mit ihrem Nein zum Haushalt für das laufende Jahr die Regierung gesprengt und die vorgezogene Neuwahl überhaupt erst notwendig gemacht hatten. Beide bleiben deutlich unter ihren Ergebnissen bei der letzten Wahl im Herbst 2019.

Große Herausforderungen

Im Wahlkampf hatte Costa immer wieder gesagt, nur mit einer "stabilen Regierung" werde man wieder an die Erfolge der Zeit vor der Pandemie anknüpfen können. Nach den schweren Jahren der Euro-Krise hatte er Portugal sehr erfolgreich geführt.

Doch Costa steht vor großen Herausforderungen: Die linken und rechten Rivalen der PS hatten im Wahlkampf unter anderem die hohe Steuerlast, die niedrigen Renten von oft unter 300 Euro, die zum Teil miserablen Gehälter und den sich zuspitzenden Wohnungsmangel an den Pranger gestellt. Junge und auch nicht mehr ganz junge Menschen wandern wegen dieser Probleme weiterhin in Massen aus. Die Wirtschaft des Landes ist von der Corona-Pandemie hart getroffen worden.

Mit Informationen von Franka Welz, ARD-Studio Madrid

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 30. Januar 2022 um 22:45 Uhr.