Andrzej Duda | dpa

Streit um Polens Justizreform Duda will Disziplinarkammer ersetzen

Stand: 03.02.2022 17:34 Uhr

Polens Präsident Duda lenkt im Streit mit der EU um die Justizreform ein: In einem Gesetzesentwurf schlägt er vor, die umstrittene Disziplinarkammer aufzulösen. Kritiker halten das für eine Finte.

Steht Polens Disziplinarkammer vor dem Aus? Zumindest hat Präsident Andrzej Duda nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Abschaffung der umstrittenen Einrichtung in die Wege leiten soll. "Ich schlage vor, dass diese Kammer aufgelöst wird", sagte das Staatsoberhaupt. Er hoffe, dass damit der Streit mit der EU-Kommission beendet werde.

Polen könne sich zur Zeit keinen Streit mit der Europäischen Kommission leisten, begründete er seine Ankündigung. "Polen braucht jetzt Ruhe, und angesichts der angespannten internationalen Lage müssen wir zusammenstehen als eine gemeinsame Kraft", sagte er.

Die Gesetzesvorlage muss noch vom polnischen Parlament gebilligt werden. Dort hat die regierende PiS-Fraktion eine knappe Mehrheit, die zuletzt fragil erschien. Während sich Oppositionsvertreter verhalten positiv äußern, war aus diesem Lager zunächst nichts zu hören.

Erste Ankündigung im August

Die Kammer soll durch ein anderes Gremium mit der Bezeichnung "Kammer für berufliche Verantwortung" mit elf Richtern ersetzt werden. Dem Entwurf zufolge hätten die Richter, die derzeit in der Disziplinarkammer tätig sind, die Möglichkeit, in eine andere Kammer des Obersten Gerichtshofs zu wechseln oder in den Ruhestand zu gehen.

Schon im August hatte Vizepremier Jaroslaw Kaczynski, der als mächtigster Mann der polnischen Politik gilt, eine baldige Auflösung des Gremiums angekündigt, weil es ohnehin die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfülle. Tatsächlich blieb die Einrichtung aber weiterhin bestehen, auch wenn sie ihre Tätigkeit auf sehr wenige Entscheidungen einschränkte.

Täglich eine Million Euro Zwangsgeld

Die Disziplinarkammer steht im Zentrum der polnischen Justizreformen. Sie kann Richter bestrafen und entlassen. Die Mitglieder der Kammer werden vom politisch kontrollierten Landesjustizrat ernannt. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit. Vor diesem Hintergrund schwelt zwischen der EU und Polens nationalkonservativer Regierung seit Jahren ein Konflikt.

Die Kommission ist der Ansicht, dass das Gremium im Widerspruch zu den gemeinsamen Rechtsstaats-Prinzipien steht. Im vergangenen Juli entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Kammer gegen EU-Recht verstoße. Da Polen die Einrichtung auch nach diesem Urteil nicht abschaffte, wies der EuGH im Oktober Warschau an, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen. Die Regierung weigerte sich, die Strafe zu zahlen.

"Ein Rettungsring für die Regierung"

Duda selbst ist einer der Mitarchitekten der umstrittenen Justizreformen, und wird entsprechend misstrauisch beäugt. Richter Piotr Gaciarek, den die Disziplinarkammer suspendierte, bleibt skeptisch: "Das ist keine Änderung oder nur zum Schein, ein Rettungsring für die Regierung, aber nicht für uns Bürger. Die Aufschrift zu ändern, ändert nichts", sagte er.

Auch andere Experten sehen in dem Schritt Dudas eine Finte: "Dieser Gesetzentwurf ist nur ein Versuch, durch eine vorgetäuschte Namensänderung EU-Gelder zu erhalten, während weiterhin gegen EuGH-Urteile verstoßen wird", schrieb Laurent Pech, Professor für Europarecht an der Middlesex University in Großbritannien, auf Twitter.

Mit Informationen von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Februar 2022 um 15:00 Uhr.