Jaroslaw Kaczynski | EPA

Pegasus-Affäre Kaczynski gibt Kauf der Spionagesoftware zu

Stand: 07.01.2022 18:46 Uhr

Gegen mehrere Gegner von Polens Regierung soll die Spionagesoftware Pegasus eingesetzt worden sein. Nun hat PiS-Chef Kaczynski eingeräumt: Man verfüge über sie - Oppositionelle seien aber nicht ausgespäht worden.

Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat den Erwerb von israelischer Spionage-Software des Typs Pegasus durch Polen eingeräumt. Polen habe das Produkt des israelischen Unternehmens NSO gekauft, sagte Kaczynski der Wochenzeitung "Sieci". Pegasus biete technische Vorteile und ermögliche das Überwachen verschlüsselter Textnachrichten im Kampf gegen Kriminalität. "Es wäre schlecht, wenn die polnischen Geheimdienste diese Art Werkzeug nicht hätten", sagte er.

Zugleich wies Kaczynski Berichte zurück, wonach seine Regierung Pegasus für Spähangriffe auf die Opposition eingesetzt haben soll. "Ich kann aber nur betonen: Die Geschichten der Opposition, dass Pegasus zu politischen Zielen eingesetzt wurde, sind völliger Unfug."

Offenbar mehrere PiS-Gegner gehackt

Die Pegasus-Software ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des Gerätes anschalten. 

Nach Berichten polnischer Medien soll die Software in mindestens drei Fällen zur Überwachung von Menschen eingesetzt worden sein, die für Polens nationalkonservative PiS-Regierung unbequem sind. Die Berichte stützen sich auf Erkenntnisse des Citizen Lab der Universität Toronto, das weltweit den Missbrauch der umstrittenen Spionage-Software untersucht.

Betroffen waren demnach die Staatsanwältin Ewa Wrzosek, die die Justizreformen kritisiert, der prominente oppositionelle Anwalt Roman Giertych sowie der Senator Krzysztof Brejza. Er leitete 2019 den Wahlkampf des Oppositionsbündnisses Bürgerkoalition, das aus der liberalkonservativen Partei Bürgerplattform hervorgegangen war.

Informationen offenbar im Wahlkampf genutzt

Den Angaben zufolge wurde Brejzas Mobiltelefon während des Wahlkampfes vor der Parlamentswahl im Oktober 2019 mehrere Dutzend Mal gehackt. Brejza leitete 2019 den Parlamentswahlkampf der Opposition. Von seinem Telefon gestohlene Textnachrichten seien manipuliert und von unter Regierungskontrolle stehenden Fernsehsendern als Teil einer Kampagne auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes ausgestrahlt worden, den Kaczynskis rechtskonservative Regierungspartei schließlich knapp gewann.

"Das ist die tiefste und ernsteste Krise der Demokratie sei 1989", befand der Chef der Bürgerplattform, Donald Tusk. Brejza und andere Vertreter der Partei äußerten den Verdacht, dass die Parlamentswahl möglicherweise ohne den Pegasus-Angriff anders ausgegangen wäre. PiS-Chef Kaczynski widersprach dem. "Sie haben verloren, weil sie verloren haben", sagte er mit Blick auf die Opposition.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Januar 2022 um 09:10 Uhr.