Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn | dpa

Reporter ohne Grenzen Orban ist "Feind der Pressefreiheit"

Stand: 05.07.2021 08:53 Uhr

Ungarns Ministerpräsident Orban ist auf die Liste der weltweit größten "Feinden der Pressefreiheit" gesetzt worden - als erster EU-Regierungschef. Dort werden Personen geführt, die drastisch die Pressefreiheit unterdrücken.

Die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen (RSF) führt in ihrer turnusmäßigen Liste der "Feinde der Pressefreiheit" erstmals einen Regierungschef aus der Europäischen Union auf: den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. "Seit Viktor Orban und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht", kritisierte die Organisation.

"Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wurden in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehört", erklärte RSF. "Die regionale Presse ist seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orban-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst, um ihre Berichterstattung zentral zu koordinieren."

Auch Bolsonaro und bin Salman neu gelistet

Die Liste mit "Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit" umfasst 37 Staatsoberhäupter und Regierungschefs, die in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern. Ebenfalls neu aufgeführt sind der immer wieder gegen Medien hetzende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman. Ihm wirft RSF unter anderem wegen des Mordes an Jamal Khashoggi Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Auch die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam steht neu auf der Liste der Organisation: "In der chinesischen Sonderverwaltungszone musste mit der Zeitung 'Apple Daily' im Juni ein Symbol der Pressefreiheit ihren Betrieb einstellen." Daneben finden sich auf der Liste viele langjährige "Feinde der Pressefreiheit", etwa Eritreas Präsident Isaias Afewerki, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Syriens Machthaber Baschar al-Assad und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko.

Kritische Berichterstattung wird verhindert

"In allen Weltregionen sind neue Namen hinzugekommen. Ihre Unterdrückungsmethoden sind verschieden, dienen aber demselben Zweck: kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. "Darunter leiden die Journalistinnen und Journalisten, die trotzdem mutig weiterrecherchieren, aber auch die Bevölkerung, der damit der gerade in Zeiten einer globalen Pandemie so wichtige Zugang zu unabhängigen Informationen verwehrt wird."

Erschreckend sei, dass die Verantwortlichen trotz brutaler Verbrechen oft straflos davonkämen. RSF veröffentlicht die Liste in unregelmäßigen Abständen seit 2001. Die letzte Ausgabe wurde 2016 publiziert.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. Juli 2021 um 08:15 Uhr.