Karl Nehammer | REUTERS

Regierungskrise in Österreich Nehammer - der neue Kanzler?

Stand: 03.12.2021 08:55 Uhr

Nach dem politischen Erdbeben in der österreichischen Regierung und Volkspartei wird die ÖVP am Vormittag beraten, wer nun welchen Posten übernehmen soll. Gesucht wird vor allem ein neuer Kanzler.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Für erhebliche Lücken in der Regierungsmannschaft der ÖVP hat der Rücktritt von Sebastian Kurz gesorgt. Lücken, die der Parteivorstand der konservativen Volkspartei bei seiner Sitzung am Vormittag in Wien möglichst rasch schließen will. Als Favorit für die Nachfolge von Sebastian Kurz als ÖVP-Chef und Kanzler gilt österreichischen Medienberichten zufolge Innenminister Karl Nehammer.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Die Landesregierungschefin von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, die dem ÖVP-Landesverband anführt, sprach sich klar für den 49-Jährigen aus: "Ich schätze Karl Nehammer sehr, und er wäre einer, der für Stabilität in der Regierung sorgen könnte."

Klarer Schnitt mit der Ära Kurz

Nehammer war vor seinem Amtsantritt als Innenminister ÖVP-Generalsekretär, gehört dem einflussreichen niederösterreichischen Landesverband an und zählte nicht zum engsten Kreis von Ex-Kanzler Kurz. Ein Vorteil für ihn, denn die ÖVP-Landesparteichefs sind offenkundig darum bemüht, einen klaren Schnitt mit der Ära Kurz zu machen.

Sie hatten gestern die Losung ausgegeben, Parteivorsitz und Kanzleramt müssten in einer Hand sein, und damit Bundeskanzler Alexander Schallenberg indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Wenige Stunden später entsprach Schallenberg dieser Maßgabe.

Ein Rücktritt - und noch einer

Es sei nie sein Ziel gewesen, Chef der ÖVP zu werden, schrieb Schallenberg, der erst vor knapp zwei Monaten nach dem Kanzlerrücktritt von Kurz eher der Not gehorchend vom Außenministerium an die Regierungsspitze gewechselt hatte. Beide Ämter müssten möglichst bald wieder zusammengeführt werden. Daher trete er, Schallenberg, zurück.

Kurz darauf veröffentlichte Finanzminister Gernot Blümel, der als einer der engsten Vertrauten von Sebastian Kurz gilt und gegen den die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, ein Video im Netz: Auch er trete zurück, aus Rücksicht auf seine Familie: "Ich habe mich dazu entschieden, die Politik zu verlassen, vor allem für meine Familie."

Stühlerücken in der ÖVP

Es ist ungewiss, wie die ÖVP-Ministerposten neu besetzt werden. Bis in die Nacht berieten die Vorsitzenden der ÖVP-Landesverbände über die anstehenden Personalrochaden. Sollte Innenminister Nehammer neuer ÖVP-Chef und künftiger Kanzler werden, könnte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler das Innenressort übernehmen, wie österreichische Medien erfahren haben wollen.

Alexander Schallenberg, der Zeit seines beruflichen Lebens Diplomat und kein Parteipolitiker war, könne entweder zurück ins Außenministerium gehen, oder Verfassungsminister werden.

Bei den Grünen alles beim Alten

Von den gravierenden personellen Veränderungen in der ÖVP-Regierungsmannschaft zeigt sich der Koalitionspartner, die Grünen, unbeeindruckt. Bei den Grünen werde alles so bleiben, wie es ist, sagte Parteichef und Vize-Kanzler Werner Kogler: "Das grüne Regierungsteam wird mit Sicherheit das gleiche bleiben. Es ist ein hervorragendes Team und möchte auch zum Ausdruck bringen, dass man wieder mal sieht, dass die Grünen hier für Stabilität mit anderen zusammen in dem Land sorgen."

Österreich steht eine große Regierungsumbildung auf Seiten der ÖVP bevor - ausgelöst vom Abgang des Ex-Kanzlers von der politischen Bühne. Einer Entscheidung, von der - so sagen die Grünen - sie erst aus den Medien erfahren hätten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Dezember 2021 um 09:00 Uhr.