Irlands Premierminister Micheal Martin bei einer Pressekonferenz | AFP

Streit um Nordirland-Protokoll "Großbritannien ist zu weit gegangen"

Stand: 20.05.2022 18:48 Uhr

Irlands Premier Martin wirft der britischen Regierung im Streit über Brexit-Regeln unlauteres Handeln vor. Großbritannien will Teile des Nordirland-Protokolls aushebeln - und brüskiert damit auch die EU.

Der irische Premierminister Michael Martin wirft der britischen Regierung im Streit über Brexit-Regeln für Nordirland unlauteres Handeln vor. "Die aktuelle britische Regierung ist zu weit gegangen", sagte Martin bei einem Besuch in Belfast der BBC.

Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hatte in dieser Woche angekündigt, Teile des sogenannten Nordirland-Protokolls mit der EU aushebeln zu wollen, um Hürden für Betriebe in der britischen Provinz abzubauen. Die EU hatte empört reagiert.

Spannungen zwischen Irland und Nordirland befürchtet

Mit dem Nordirland-Protokoll soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden, die Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nach vielen Jahren erneut befeuern könnte.

Allerdings müssen nun Waren zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden. Anhänger einer engen Anbindung Nordirlands an das Vereinigte Königreich - auch Unionisten genannt - befürchten dadurch eine Entfremdung und Abkoppelung von London.

Die britische Regierung gehe nach dem Prinzip "Nach unserem Willen oder gar nicht" vor. Und das sei nicht die Art und Weise, wie man mit der EU verhandle, kritisierte der Ire Martin. Professionelle, seriöse Gespräche seien der einzige Weg, die Krise zu lösen.

Kritik an Unionisten

Martin kritisierte außerdem die wichtigste Unionistenpartei DUP, die aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll derzeit die Bildung der vorgesehenen Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Seite nach den Parlamentswahlen blockiert.

Bei den Wahlen in Nordirland vor gut zwei Wochen gewann erstmals in der Geschichte der Provinz die irisch-nationalistische Sinn-Fein-Partei, die früher als politischer Arm der paramilitärischen Irisch-Republikanischen Armee (IRA) galt.

Die DUP will sich erst an einem Kabinett in Belfast beteiligen, wenn die britische Regierung die nach dem Brexit eingeführten Zollregeln für Nordirland geändert oder abgeschafft hat. Nach dem Friedensabkommen von 1998, dem sogenannten Karfreitagsabkommen, müssen Katholiken und Protestanten gemeinsam die Regierung bilden.

DUP empört über Nancy Pelosi

Der DUP-Vorsitzende wiederum, Jeffrey Donaldson, übte scharfe Kritik an der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Pelosi hatte die Regierung in London gewarnt, mit einer einseitigen Eskalation des Streits um Brexit-Regeln für Nordirland einen Handelspakt mit den USA zu riskieren. Einen solchen streben die Brexit-Befürworter um Premier Boris Johnson an.

Wenn London sich entscheide, dieses Abkommen zu unterlaufen, werde der US-Kongress kein bilaterales Freihandelsabkommen mit Großbritannien unterstützen, schrieb Pelosi in einer Erklärung.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll schütze die wichtige Stabilität in der ehemaligen Bürgerkriegsregion, die das Karfreitagsabkommen 1998 gebracht habe, so Pelosi weiter.

Donaldson sagte dazu, das Nordirland-Protokoll selbst untergrabe den Friedensprozess, da es die wichtigsten Prinzipien des Karfreitagsabkommens bedrohe.

"Wenn Nancy Pelosi die Vereinbarung geschützt sehen will, muss sie anerkennen, dass es das Protokoll ist, das der Vereinbarung schadet und diese untergräbt", sagte Donaldson.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Mai 2022 um 15:00 Uhr.