Der niederländische Ministerpräsident Rutte äußert sich vor der Presse. | EPA

Regierungsbildung in den Niederlanden Ausweg aus dem Stillstand?

Stand: 29.09.2021 18:40 Uhr

Sechs Monate schon zieht sich in den Niederlanden der Versuch hin, eine neue Regierung zu bilden. Nun wird über eine Koalition ohne Vertrag gesprochen - doch auch das gilt als Ausdruck von Verzweiflung.

Von Michael Schneider, ARD-Studio Brüssel

Wieder kein weißer Rauch in Den Haag: Am Montagabend scheiterte auch der vorerst letzte Versuch, eine neue niederländische Regierung zu bilden. Selbst die Option einer Minderheitsregierung aus Linksliberalen, Christdemokraten und der liberal-konservativen VVD von Premierminister Mark Rutte ist damit vom Tisch. Sie hätte der letzte Ausweg aus dem politischen Patt sein können, in dem die Niederlande seit der Parlamentswahl im März feststecken.

Michael Schneider ARD-Studio Brüssel

Es gebe keine Unterstützung für die Variante Minderheitsregierung, schreibt Johan Remkes in einem Brief über die Gespräche. Er hat im niederländischen Politiksystem als "Informateur" die Aufgabe, gewissermaßen als Unparteiischer mögliche Koalitionspartner zusammenzubringen. Doch das sei diesmal besonders schwer, betonte Remkes bereits vor einigen Wochen. Nicht nur seien die Vorstellungen der Parteien zu unterschiedlich, auch der Umgang miteinander lasse zu wünschen übrig.

Informateur Remkes entfängt in Den Haag (Niederlande) Parteiführer zu Gesprächen über eine Regierungsbildung. | AFP

Der Informateur bittet zum Gespräch. Doch mehr als freundliche Begrüßungsgesten konnte Johan Remkes (r.) den Parteiführern nicht entlocken. Bild: AFP

Enttäuschungen und Vorwürfe

Dabei hatte es im Frühjahr zunächst nach einem klaren Regierungsauftrag für Mark Ruttes VVD ausgesehen. Sie wurde im März erneut stärkste Kraft und hat mit der linksliberalen D66 einen starken Wunschpartner, mit dem sie auch bislang zusammen regiert hat.

In den Niederlanden sind traditionell allerdings viele Parteien im Parlament vertreten, 17 sind es derzeit. Für eine stabile Regierung braucht es also vier bis fünf Bündnispartner. Das scheint mittlerweile ausgeschlossen, denn seit der Wahl häufen sich die menschlichen Enttäuschungen und die gegenseitigen Vorwürfe.

Misstrauensvotum während der Verhandlungen

Zunächst verprellte Rutte die Christdemokraten. Der Premier forderte in internen Dokumenten, deren schärfsten Kritiker wegzuloben - der erste Skandal. Es folgte ein Misstrauensvotum im Parlament, das Rutte nur knapp überstand. Im Sommer stürzten gleich mehrere Minister über den Afghanistanabzug, der auch die Linksliberalen beschädigt hat.

Hinzu kommt, dass mehrere mögliche Koalitionspartner untereinander die Zusammenarbeit ausschließen. So wollen die Liberalen etwa nicht mit den erzkonservativen Christen gemeinsame Sache machen, Ruttes VVD wiederum schließt eine gleichzeitige Beteiligung von Sozialdemokraten und Grünen aus. Beide wollen aber nur gemeinsam in eine Regierung eintreten. Und so ist eine festgefahrene Situation entstanden, ein Durchbruch scheint immer unwahrscheinlicher.

Stillstand gefährdet Haushalt

Die Niederländerinnen und Niederländer haben den Koalitionskrimi lange mit Gleichmut verfolgt. Langwierige Verhandlungen ist man im Land gewohnt, außerdem dominierte die Corona-Krise bis in den Sommer hinein die öffentliche Debatte. Mittlerweile allerdings wächst der Druck auf die Politik.

Dennoch ist die Regierung Rutte zwar geschäftsführend im Amt, in vielen Bereichen sind ihr aber die Hände gebunden. Vor allem, wenn es um den Haushalt und damit auch die Verteilung von Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise geht. Je länger das Patt andauert, desto größer werden also die Geldsorgen. "Unser Land benötigt dringend ein neues Kabinett", mahnte deshalb am Montag Informateur Remkes. Und unternimmt nun einen letzten Versuch.

Bei Scheitern drohen Neuwahlen

Remkes hat noch einmal neun Parteien zu einem Treffen eingeladen, darunter auch kleine Fraktionen und unabhängige Einzelkandidaten. Alle, die für die konstruktive Mitte stünden, müssten nun Verantwortung übernehmen, mahnte er an.

Als letzter Ausweg erscheint ihm eine sogenannte außerparlamentarische Regierung. Sie hätte keinen gemeinsamen Koalitionsvertrag, sondern würde sich nur auf grobe politische Linien verständigen. Einen Fraktionszwang gäbe es nicht.

Das sei ein verzweifelter Schritt, heißt es aus den Parteien. Alle anderen Möglichkeiten scheinen aber erschöpft. Sollte auch diese scheitern, dann bleibt nur noch ein Ausweg: Neuwahlen, möglicherweise bereits in diesem Herbst.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. September 2021 um 09:11 Uhr.