Forderung von NATO-Staaten Zwei-Prozent-Ziel als Mindestwert?
Eigentlich wollen die NATO-Staaten bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Rüstung investieren. Einige Mitglieder der Allianz pochten nun auf einen strengeren Richtwert, sagte NATO-Chef Stoltenberg.
In der NATO droht neuer Streit über die Höhe der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg will ein Teil der Alliierten das derzeitige Zwei-Prozent-Ziel deutlich verschärfen. Es sieht vor, dass sich alle NATO-Staaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.
"Einige Verbündete sind entschieden dafür, aus dem gegenwärtigen Zielwert von zwei Prozent einen Mindestwert zu machen", sagte Stoltenberg im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Als Vorsitzender des Nordatlantikrats werde er nun die Verhandlungen zu dem Thema leiten.
Stoltenberg kündigt Verhandlungen an
"Wir werden uns treffen, wir werden Ministertreffen haben, wir werden Gespräche in den Hauptstädten führen", erklärte er. Ziel ist es demnach, spätestens beim nächsten regulären Gipfel eine Einigung zu erzielen. Er wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius organisiert. Ob er persönlich die Forderungen nach einem Mindestbetrag unterstützt, wollte Stoltenberg nicht sagen.
Er machte allerdings deutlich, dass er eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben für unabdingbar hält. Der NATO-Generalsekretär geht aber davon aus, dass sich alle Verbündeten darüber im Klaren seien, dass der Krieg in der Ukraine Investitionen in die Verteidigung noch wichtiger mache. Er sei sich sicher, dass beim Gipfel in Litauen eine Einigung stehen werde.
Deutschland und Kanada bremsen
Welche NATO-Staaten ein deutlich ambitionierteres Ziel fordern, sagte Stoltenberg nicht. Zuletzt hatten sich nach Angaben von Diplomaten vor allem östliche Bündnisstaaten wie Polen und Litauen sowie Großbritannien dafür ausgesprochen, angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine strengere Vorgaben zu vereinbaren.
Deutschland und einige andere Länder wie Kanada und Belgien gelten als Gegner dieser Idee. Sie geben bislang deutlich weniger als zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus. Für Deutschland etwa wurde zuletzt für 2022 nur eine Quote von 1,44 Prozent erwartet.
USA sind größter Zahler
Spitzenreiter im Verhältnis von Wirtschaftskraft und Verteidigungsausgaben war nach NATO-Zahlen zuletzt Griechenland mit einem Wert von 3,76 Prozent. Danach kommen die USA mit 3,47 Prozent, die in absoluten Zahlen mit 822 Milliarden US-Dollar (768 Mrd. Euro) zuletzt mehr als doppelt so viel Geld für Verteidigung ausgaben wie alle anderen Bündnisstaaten zusammen. Zum Vergleich: Die größte europäische Volkswirtschaft Deutschland gab nach NATO-Standard 55,6 Milliarden Euro aus, Großbritannien als Nummer Eins in Europa rund 53,9 Milliarden Pfund (60,9 Mrd. Euro).