Delegationen beraten beim EU-Außenministertreffen in Brest. | EPA

EU-Außenminister zu Hackerangriff "Genau das, wovor wir gewarnt haben"

Stand: 14.01.2022 13:15 Uhr

Der Hackerangriff auf die Ukraine wirft das EU-Außenministertreffen durcheinander: Erneut befassen sie sich mit der Bedrohung durch Russland. Die Liste an weiteren Konfliktthemen wird derweil länger.

Von Michael Schneider, ARD-Studio Brüssel

Eigentlich sollte das Kapitel Russland beim Ministertreffen in Brest bereits abgeschlossen sein, doch daraus wurde nichts: Am Morgen wurde bekannt, dass ein großangelegter Hackerangriff die Webseiten ukrainischer Behörden lahmgelegt hat. Genau so, hatten NATO-Insider erst kurz zuvor gewarnt, könnte eine russische Attacke auf das Nachbarland beginnen. Und deshalb schrillten auch bei den EU-Außenministern die Alarmglocken.

Michael Schneider ARD-Studio Brüssel

"Das ist genau das, wovor wir gewarnt haben. Wovor wir auch Angst haben. Diese hybriden und Cyber-Attacken", sagte die schwedische Außenministerin Ann Linde am Rande der Beratungen mit ihren Amtskollegen. Die EU-Außenminister müssen nun klären, ob die EU Kiew unterstützen kann - etwa mit technischen Hilfestellungen für die Cyberabwehr.

Außerdem hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine Dringlichkeitssitzung des Politischen und Sicherheitskomitees anberaumt. Die große Frage ist nun, ob Moskau wirklich hinter dem virtuellen Angriff steckt. "Es ist nicht leicht zu beantworten", sagte er dazu. "Ich habe keine Beweise. Also kann ich nicht sagen, wer verantwortlich ist. Aber man kann es sich vorstellen."

Bislang kaum Dialog-Fortschritte

Und so war Russland auch am zweiten Konferenztag der Außenminister das beherrschende Thema in Brest. Dabei geht es auch um die Bewertung einer ganzen Reihe zwischenstaatlicher Gespräche in dieser Woche. Vertreter von Kreml, Weißem Haus, NATO und OSZE hatten versucht, in einen gemeinsamen Dialog zu treten.

Von russischer Seite wurden diese Gespräche allerdings als Enttäuschung aufgefasst. Vor allem von der NATO verlangt Russland zahlreiche Sicherheitsgarantien, die das Militärbündnis ablehnt. Ist das Gespräch also gescheitert, bevor es richtig begonnen hat? Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sieht das in der Bilanz nicht ganz so düster.

Gratwanderung China-Politik

Neben Russland beschäftigen sich die EU-Außenminister aber auch mit anderen Weltregionen - zum Beispiel mit Mali, wo die EU-Staaten in Ausbildungsmissionen zum Wiederaufbau des Staates beteiligt sind. Nachdem dort aber geplante Neuwahlen abgesagt wurden, steht das Engagement auf dem Prüfstand.

Das ganz große Thema des Tages soll aber das Verhältnis der EU zu China sein. Die Debatte um zukünftige Beziehungen wird überschattet von einem Streit: Peking überzieht derzeit das EU-Mitglied Litauen mit Handelssanktionen, seit das Land eine engere Annäherung an Taiwan sucht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock plädiert für eine gemeinsame Antwort der EU.

Und das beschreibt das Dilemma, in dem sich Europa gegenüber der Volksrepublik befindet: Ohne enge Handelsbeziehungen nach China läuft die europäische Wirtschaft nicht rund. Es gilt aber, die eigenen Werte nicht zu verraten. Eine Gratwanderung, auf die sich Baerbock und ihre Amtskollegen wohl oder übel begeben müssen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 14. Januar 2022 um 10:00 Uhr in den Nachrichten.