Joe Biden und Jens Stoltenberg auf dem NATO-Gipfel in Brüssel. | REUTERS
Analyse

NATO-Gipfel Russland und China in Schach halten

Stand: 14.06.2021 20:09 Uhr

Bei ihrem ersten Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden haben die Nato-Staats- und Regierungschefs Stellung gegenüber Russland und China bezogen. Nach Bidens Bekenntnis zum Bündnis will man nun ein neues Kapitel beginnen.

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio, zurzeit Brüssel

Es ist ein kurzer Satz, mit dem US-Präsident Joe Biden den Ton für den NATO-Gipfel setzt: Artikel 5 des Nordatlantikpakts, die Beistandspflicht, sei für Amerika eine "heilige Verpflichtung". Das wolle er ganz Europa wissen lassen. Für den Transatlantiker Biden gilt weiter der Grundsatz, dass ein Angriff auf einen Alliierten ein Angriff auf die gesamte NATO ist. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte das immer wieder infrage gestellt und das transatlantische Bündnis gleich mit. Mit Bidens Zusicherung kann die NATO jetzt ein neues Kapitel aufklappen.

Birgit Schmeitzner ARD-Hauptstadtstudio

An Herausforderungen mangelt es dabei nicht: Die zunehmende Zahl an Cyberangriffen etwa, der Wettlauf um neue Waffensysteme, die Auswirkungen der Klimakrise auf das Bündnis. Dürren bereiten den Boden für Terrorismus, das schmelzende Eis in der Arktis lässt neue territoriale Ansprüche aufkommen, und Experten zufolge muss die NATO langfristig von fossilen Kraftstoffen auf synthetische umsteigen.

Und dann sind da auch noch zwei Länder, die die NATO besonders auf dem Schirm hat: Russland und China, die sich laut Biden "nicht so verhalten wie erhofft". Wobei die USA vor allem China als strategischen Rivalen ansehen, den es in Schach zu halten gilt. Bisher kam China im strategischen Konzept der NATO nicht vor. Das ändert sich jetzt. Die asiatische Großmacht wird in der Gipfel-Erklärung als "systemische Herausforderung" beschrieben.

China baue sein nukleares Waffenarsenal schnell aus, modernisiere seine Truppen auf undurchsichtige Weise und arbeite mit Russland militärisch zusammen. Ein Gegner oder ein Feind sei China aber nicht, betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der britische Premier Boris Johnson fügte hinzu, einen neuen Kalten Krieg wolle niemand.

Nur gemeinsam stark

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte, die richtige Balance zu finden. China sei ein Rivale, aber auch gleichzeitig ein Partner in vielen Fragen. Unstrittig ist etwa, dass die Erderwärmung ohne China nicht zu bremsen ist. NATO-Generalsekretär Stoltenberg verwies darauf, dass China bald die größte Wirtschaftsmacht der Welt sein werde. Das sei allen Alliierten klar und das bedeute in der Konsequenz für die NATO: "Wir müssen zusammenstehen!" Die Partner in Europa und Nordamerika seien sich einig gewesen, dass sie nur so ihre Werte und Interessen verteidigen können.

Stoltenberg sieht es als großen Erfolg an, dass die Mitgliedstaaten in relativ kurzer Zeit eine einheitliche Position gefunden haben. Gefragt, ob Dialog mit Peking denn überhaupt möglich sei, betonte Stoltenberg, es gebe Kontakte sowohl auf politischer als auch militärischer Ebene. Etwa zu Themen wie Rüstungskontrolle und Afghanistan.

Deutliche Botschaft für Putin

Neben den beiden komprimierten Absätzen zu China ist die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels geradezu durchzogen mit Verweisen auf Russland. Da ist zu lesen, das aggressive Verhalten bedrohe die transatlantische Sicherheit. Aus militärischer Sicht etwa durch "provokative Aktivitäten" auch an der Grenze zu NATO-Staaten, unangekündigte militärische Übungen und die Stationierung von modernen Raketen in Kaliningrad.

Dazu kämen hybride Aktionen wie der Versuch, Wahlen zu beeinflussen. Stoltenberg sagte, das Verhältnis zu Russland sei auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg angelangt. Konfrontation und Dialog - das sei die Strategie der NATO. Oder, wie Merkel es formulierte, der "doppelte Ansatz": Abschreckung und eigene Verteidigung plus Gesprächsbereitschaft. Eine Botschaft, die Biden mit nach Genf nimmt, zu seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Juni 2021 um 20:00 Uhr.