Joe Biden und Jens Stoltenberg | AFP

NATO-Gipfel in Brüssel Ein Bekenntnis zum Auftakt

Stand: 14.06.2021 13:49 Uhr

Die Beziehungen zu China und Russland, der Abzug aus Afghanistan und eine neue strategische Ausrichtung: viel Stoff für den eintägigen NATO-Gipfel. US-Präsident Biden versicherte zum Auftakt, die USA stünden fest zum Bündnis.

Das Verhältnis seines Amtsvorgängers Donald Trump zur NATO war schwierig und geprägt von Alleingängen - etwa der Abzugsankündigung aus Afghanistan - sowie von Zweifeln an der Sinnhaftigkeit des Militärbündnisses. Joe Biden schlug bei seinem ersten NATO-Gipfel als US-Präsident versöhnliche Töne an. Zum Auftakt in Brüssel betonte Biden: "Die NATO ist ausgesprochen wichtig für die US-Interessen. "Ich will, dass ganz Europa weiß, dass die USA hier sind." Die Beistandsverpflichtung des Bündnisses nannte er "heilig". NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte: "Heute werden wir ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen eröffnen."

"China ist nicht unser Gegner"

Einigkeit zu demonstrieren ist wichtig, denn bei den eintägigen Beratungen der 30 Staats- und Regierungschefs stehen schwierige Themen an: der Umgang mit dem aufstrebenden China sowie das angespannte Verhältnis zu Russland. Stoltenberg sprach sich für eine klare Haltung gegenüber China aus. "China ist nicht unser Gegner, nicht unser Feind", sagte er vor Journalisten in Brüssel. Aber das Bündnis müsse sich gemeinsam den "Herausforderungen" stellen, die "der Aufstieg Chinas für unsere Sicherheit darstellt". In Bezug auf China trete die NATO "nicht in einen neuen Kalten Krieg ein", ergänzte Stoltenberg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am NATO-Hauptquartier: "Es werden heute die Themen auf der Tagesordnung stehen, die uns alle bewegen". Insofern erwarte sie "eine kurze, aber sehr prägnante Sitzung".

Neuausrichtung der Allianz

Ziel des Gipfels soll es sein, den Auftrag für die Überarbeitung des strategischen Konzepts der NATO zu erteilen, das den neuen Herausforderungen gerecht werden soll. Die NATO will dabei eine einheitliche Position zum Aufstieg Chinas einnehmen, interne Konsultationen auf politischer Ebene verstärken und ihre Widerstandskraft gegen neue Gefahren etwa durch Cyber-Kriminalität auf den Prüfstand stellen.

Mit Blick auf China sagte Stoltenberg, die NATO müsse gemeinsam auf den Aufstieg der Volksrepublik reagieren. Dies gelte wirtschaftlich, politisch und auch militärisch. "China rückt näher an uns heran", sagte Stoltenberg. Und es liege auf der Hand, "dass China unsere Werte nicht teilt".

China kommt in strategischem Konzept bislang nicht vor

Wie dringend eine neue strategische Ausrichtung ist, erklärte der frühere Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio:

In dem strategischen Konzept von 2010, das formal noch gültig ist, kommt das Wort China gar nicht vor.

Mittlerweile habe sich jedoch viel geändert, sagte de Maizière, der der NATO im Dezember Empfehlungen für die neue Strategie vorgelegt hatte. China sei eine aufstrebende Weltmacht. Der Westen sei zum Teil abhängig von China - etwa bei den Corona-Masken. "Das muss ein Weckruf für die NATO sein." China sei aber noch keine ernsthafte militärische Bedrohung für die NATO.

"Aggressive Handlungen" Russlands

Im Anschluss an das Treffen der 30 Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer trifft Biden auch erstmals auf Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Regierung in Moskau gegenüber fand Stoltenberg deutliche Worte: "Unser Verhältnis zu Russland ist so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr", sagte er. Das liege an Russlands "aggressiven Handlungen". Erst kürzlich hatte Stoltenberg Russland vorgeworfen, seine Nachbarn einzuschüchtern, die Opposition zu unterdrücken und Cyberangriffe in NATO-Staaten zu verüben.

Gleichwohl setzt er darauf, den NATO-Russland-Rat neu zu beleben, der seit mehr als eineinhalb Jahren nicht mehr getagt hat. Laut Stoltenberg lässt die russische Regierung eine Einladung zu einem Treffen seit mehr als einem Jahr unbeantwortet. Der NATO-Russland-Rat dient als ständiges Konsultationsforum und soll eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Verteidigungsallianz und Russland ermöglichen.

Auch auf der Agenda: Afghanistan

Weitere Themen bei den Beratungen sind der Konflikt mit pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine, die Lage in Belarus, der Klimawandel sowie der laufende Abzug aus Afghanistan. Stoltenberg sicherte Afghanistan auch für die Zeit nach dem Ende des internationalen Militäreinsatzes die Unterstützung zu. Dies werde zum Teil durch "unsere zivile Präsenz" erfolgen, aber auch durch finanzielle Unterstützung für die afghanischen Sicherheitskräfte, sagte er. "Wir waren fast 20 Jahre dort. Es gab nie die Absicht, für immer zu bleiben", betonte Stoltenberg. Das Bündnis sei sich des "Risikos" des Abzugs bewusst. "Aber gleichzeitig werden wir die Afghanen weiterhin unterstützen."

Merkel sagte, angesichts des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan werde sie beim Gipfel daran erinnern, was man dort geschafft und gelernt habe.

Über dieses Thema berichtete am 14. Juni 2021 tagesschau24 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 14:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Barbarossa 2 14.06.2021 • 21:54 Uhr

21:31 von schabernack

Aber nicht DEU hat sich nach WK2 die 3 Balten eingesackt. Das war RUS. Ich kann solche Äußerungen einfach nicht fassen. Ich glaube fast, daß sie vom WK2 nichts, aber überhaupt gar nichts wissen. Russland wurde fast komplett zerstört, nicht die USA. Und Russland war der Gewinner mit sehr hohen Verlusten. Aber ich denke, das wollen sie gar nicht wissen.