Sitzung des Parlaments in  Cetinje | AFP

Nach Misstrauensvotum Montenegro hat eine neue Regierung

Stand: 28.04.2022 21:31 Uhr

Das Parlament in Montenegro hat eine neue, pro-westlich ausgerichtete Regierung gewählt. Das Minderheitskabinett ersetzt die mehrheitlich pro-serbischen Regierung, der das Parlament das Vertrauen entzogen hatte.

Das montenegrinische Parlament hat eine neue, pro-westlich ausgerichtete Regierung gewählt. 45 von 81 Abgeordneten stimmten für, drei gegen die Entscheidung. Der öko-liberale Ministerpräsident Dritan Abazovic steht allerdings einer Minderheitsregierung vor. Die bunte Koalition aus Grünen, Sozialdemokraten, ethnischen Parteien von Albanern und Bosniaken und einer pro-serbischen Partei ist auf die Duldung durch die DPS-Partei von Staatspräsident Milo Djukanovic angewiesen.

 Dritan Abazovic, Ministerpräsident von Montenegro, spricht während einer Parlamentssitzung | dpa

Der neue Ministerpräsident Abazovic steht einem Minderheitenkabinett vor. Bild: dpa

"Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung werden die beiden zentralen Säulen der neuen Regierung sein", sagte Abazovic in seiner Programmerklärung vor der Abstimmung. Sein Kabinett werde "die Institutionen entblockieren" und die Verhandlungen über den EU-Beitritt vorantreiben. Die Sitzung des Parlaments war in die historische Hauptstadt Cetinje verlegt worden.

Die Abgeordneten der anderen pro-serbischen Parteien boykottierten sie. Sie hielten die Umstände ihrer Einberufung für rechtswidrig.

Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Die Regierung Abazovic tritt an die Stelle einer mehrheitlich pro-serbischen Regierung unter Ministerpräsident Zdravko Krivokapic. Sein Nachfolger hatte ihr als Vize-Ministerpräsident angehört. Unüberbrückbare Differenzen zwischen Pro-Serben und pro-westlichen Liberalen hatten diese Regierung gelähmt. Den Regierungswechsel ermöglichte schließlich, dass Abazovic mit Krivokapic brach.

Zuvor hatte mehr als 30 Jahre lang der pro-westliche Präsident Djukanovic mit seiner DPS-Partei die Politik des Landes bestimmt, das er 2006 in eine ausverhandelte Unabhängigkeit von Serbien geführt hatte. Zugleich stand seine Herrschaft wegen Korruption, Nähe zum organisierten Verbrechen und Angriffen gegen unabhängige Journalisten in der Kritik. Bei der Parlamentswahl im August 2020 verlor die DPS erstmals ihre Mehrheit im Parlament und musste in die Opposition gehen.

Die im Dezember 2020 gebildete Regierung von Krivokapic schloss zwar Bürgerbewegungen wie die URA-Partei von Abazovic ein, war aber überwiegend pro-serbisch geprägt. An die Stelle von Rechtsstaatlichkeit und europäischer Integration trat bald eine pro-serbische Agenda. Die 2012 begonnenen Beitrittsverhandlungen mit der EU kamen in den letzten zwei Jahren nicht von der Stelle.