Geberkonferenz in Rumänien Baerbock sichert Moldau weitere Finanzhilfen zu
Hohe Energiepreise, hohe Inflation und der Ukraine-Krieg - angesichts dieser Belastungen sichert Außenministerin Baerbock Moldau weitere Finanzhilfe zu. Insgesamt kamen auf einer internationalen Geberkonferenz 600 Millionen Euro zusammen.
Deutschland will die jüngst als EU-Beitrittskandidat anerkannte Republik Moldau weiter finanziell unterstützen. Das kündigte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf einer internationalen Geberkonferenz für das Nachbarland der Ukraine an. An dem Treffen nahmen Vertreter aus mehr als 30 Ländern teil.
Laut Baerbock will die Bundesregierung 40 Millionen Euro aufbringen, um Moldau angesichts der hohen Inflationsrate und der zusätzlichen Belastung durch die hohen Energiepreise wirtschaftlich zu unterstützen. Derzeit liegt die Inflationsrate in dem Land mit etwa 2,6 Millionen Einwohnern bei 29 Prozent. Mit den Geldern aus Deutschland sollen vor allem private Haushalte in Moldau entlastet werden.
Bundestag muss Finanzhilfen zustimmen
Daher werde Deutschland den genannten Betrag als direkte Budgethilfe bereitstellen, "weil mit dieser hohen Inflationsrate gerade die Ärmsten in Moldau wirklich an den Rand ihrer Existenz kommen", sagte Baerbock, die für die Geberkonferenz in die rumänische Hauptstadt Bukarest gereist war. Die Grünen-Politikerin verwies auch auf die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die Republik Moldau. So habe das Land, gemessen an seiner Einwohnerzahl, die meisten Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufgenommen. Derzeit befinden sich noch etwa 70.000 Menschen in Moldau, die aus der Ukraine geflohen sind.
Der Auszahlung der in Aussicht gestellten Finanzmittel muss noch der Bundestag zustimmen.
Unterstützung beim Ausbau Erneuerbarer Energien
Neben der finanziellen Hilfe für den wirtschaftlichen Bereich will Deutschland zudem den Ausbau von Erneuerbaren Energien in Moldau sowie Programme fördern, um Energie effizienter zu nutzen. Dafür sollen nochmals 20 Millionen Euro in die ehemalige Sowjetrepublik fließen, so Baerbock.
Ausrüstung für den Grenzschutz
Auch für die Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge soll Moldau Hilfsgelder aus Deutschland bekommen - 17 Millionen Euro sind für die Flüchtlingshilfe angedacht. Zudem soll Moldau Unterstützung in Sachen Grenzschutz erhalten - in Form von Ausrüstung wie Videodrohnen, Nachtsichtgeräten, Geländewagen oder Geräten zur Prüfung von Ausweisdokumenten. Damit würden sich die neu gewährten Hilfen insgesamt auf 77 Millionen Euro summieren.
Insgesamt sagte die internationale Gemeinschaft auf der Geberkonferenz in Bukarest rund 600 Millionen Euro an weiteren Hilfen für Moldau zu. "Wir sind alle gesprungen und haben klargemacht: In der Politik geht es darum zu handeln und nicht nur um Worte", zog Baerbock nach dem Ende des Treffens Bilanz. Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu kündigte an, dass es noch in diesem Jahr eine weitere solche Konferenz in Frankreich und im nächsten Jahr eine in der moldauischen Hauptstadt Chisinau geben solle.
Auf einer ersten Geberkonferenz für Moldau, die im April in Berlin stattgefunden hatte, waren insgesamt bereits 700 Millionen Euro an Finanzhilfen zugesagt worden. Die fortwährende Hilfe für Moldau mache deutlich, dass Europa sich nicht spalten lasse, betonte Baerbock vor der zweiten Geberkonferenz. Und sie betonte in Richtung Moldau: "Wir stehen fest an Eurer Seite."