Antony Blinken | EPA
Hintergrund

Ukraine-Konflikt Wie die USA die Ukraine unterstützen

Stand: 20.01.2022 07:58 Uhr

US-Außenminister Blinken reist wegen des Ukraine-Konflikts durch Europa - und bringt Geld mit. Ob die Milliardenhilfen für Kiew einen Einmarsch russischer Truppen verhindern können, bleibt aber unklar.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Außenminister Antony Blinken kam in dieser Woche nicht mit leeren Händen nach Europa. Die US-Regierung hatte für die Ukraine ein Hilfspaket aus dem vergangenen Dezember freigegeben. Es besteht aus militärischer Unterstützung im Wert von 200 Millionen US-Dollar.

Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

In Washington ist im Moment nicht bekannt, welche Waffen oder Ausrüstung diese Zusage konkret beinhalten wird. Aber die Ukraine hatte immer wieder um mehr Unterstützung, wie zum Beispiel zusätzliche Panzerabwehrraketen gebeten.

Das Paket war im Dezember geschnürt worden, doch die US-Regierung hielt es zunächst zurück. Der Fernsehsender NBC berichtete damals, die Administration wolle der Diplomatie mehr Zeit einräumen, also den Gesprächen mit Russland.

Nur ein Bruchteil der bisherigen Unterstützung

Nach Ansicht der USA ist die Gefahr seitdem eher größer geworden, dass russische Soldaten ein weiteres Mal in die Ukraine einfallen. Deshalb ist das Hilfspaket jetzt freigegeben.

Die 200 Millionen US-Dollar sind aber nur ein Bruchteil dessen, was die Vereinigten Staaten seit 2014 für die Ukraine an militärischer Unterstützung geleistet haben. Nach eigenen Angaben hat Washington seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine - mit bald 14.000 Toten im Zuge der nachfolgenden Kämpfe zwischen von Moskau unterstützten Separatisten und der ukrainischen Armee sowie der Annektierung der Krim - insgesamt 2,5 Milliarden US-Dollar für militärisches Gerät und die Ausbildung von Soldaten ausgegeben.

Deutschland lehnt Waffenlieferungen ab

Nicht alle Bündnispartner der USA sind mit der Politik einverstanden. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte schon bei ihrem Besuch in Washington Anfang Januar, sie wolle noch einmal sehr deutlich machen, dass Deutschland eine andere Haltung zur militärischen Unterstützung der Ukraine hat.

Die Deutschen lehnen Waffenlieferungen ab und warnen vor einer Eskalation des Konflikts mit Russland. Baerbock ergänzte, die Bundesrepublik habe die Ukraine aber beim Bau eines Militärkrankenhauses unterstützt.

In Washington kann sie damit kaum punkten. Nach der Videokonferenz zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden Anfang Dezember erklärte Bidens Sicherheitsberater, Jake Sullivan, im Fall eines russischen Überfalls auf die Ukraine würden die USA zusätzliche Militärhilfe gewähren, die weit über das hinausgeht, was man bisher bereitgestellt habe.

Zuerst setzten die USA auf Diplomatie und Sanktionen

So eindeutig war die Haltung der US-Regierung in der Frage aber nicht immer. Als Russland im Februar 2014 in den Osten der Ukraine einfiel, setzte der damalige Präsident Barack Obama zunächst auf Diplomatie und Sanktionen.

Die militärische Unterstützung der USA für die ukrainische Militär war auf Ausrüstung begrenzt. Es ging um Gasmasken und Radaranlagen, um Geschosse von russischer Seite früher zu erkennen. Obama argumentierte, dass keine noch so große Bewaffnung die Ukrainer mit der militärischen Stärke der Russen auf Augenhöhe bringe.

Ein Jahr später trafen dann doch die ersten von insgesamt 230 versprochenen, teils gepanzerten Humvees in der Ukraine ein, also geländegängige Militärfahrzeuge. Verteidigungshilfe in Höhe von 120 Millionen US-Dollar hatte Washington zunächst bewilligt.

Grundausbildung für Soldaten

Weitere 75 Millionen für Drohnen, Nachtsichtgeräte, Radaranlagen und medizinischer Ausrüstung waren versprochen. Das US-Militär begann außerdem, eine Grundausbildung für Soldaten zu organisieren - allerdings im Westen der Ukraine, weit entfernt von der Frontlinie und der Grenze zu Russland.

Die Republikaner im US-Kongress verlangten mehr. Die Ukrainer würden "niedergemetzelt" und der Westen schicke Decken und Nahrungsmittel, polemisierte der mittlerweile verstorbene Senator John McCain. Decken würden nicht gegen russische Panzer helfen, ergänzte McCain.

Militärpaket unter Trump an Interessen geknüpft

Die Militärhilfe für die Ukraine geriet endgültig in die innenpolitischen Mühlen unter dem republikanischen Präsidenten Donald Trump. Zwar konnte Kiew jetzt auch offensive Waffen wie Panzerabwehrraketen und Abschussvorrichtungen in Washington kaufen. Aber die US-Demokraten sahen es 2020 als erwiesen an, dass Präsident Trump versucht hatte, ein weiteres Militärpaket von 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine an private Interessen zu knüpfen.

Der Vorwurf: Trump habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat aufgefordert, als Gefälligkeit Beziehungen von seinem potentiellen Gegner im nächsten Präsidentschaftswahlkampf, Joe Biden, und dessen Sohn Hunter zu untersuchen. Der Senat lehnte eine Verurteilung und Amtsenthebung des Präsidenten letztendlich ab.

Sorge vor einem unbeabsichtigten Krieg

Die USA schnürten weitere Hilfspakete und lieferten weitere Panzerabwehrraketen, auch wieder unter der Bedingung, dass die Waffen nur in der Westukraine, also außerhalb des Konfliktgebiets gelagert werden dürfen. Das Ziel schien dabei zu sein, die bestehenden Spannungen mit Russland nicht noch weiter zu eskalieren.

Unter US-Präsident Biden kam nach dessen Angaben Unterstützung im Wert von 600 Millionen US-Dollar dazu. Zum Beispiel für Boote der Küstenwache, weitere Humvees, Handfeuerwaffen und Munition. Noch immer wartet die Ukraine nach Angaben des Fernsehsenders CNN auf vier versprochene Radareinheiten.

Auf der Pressekonferenz zu seinem ersten Jahr im Amt warnte US-Präsident Biden, er hoffe, der russische Präsident Putin verstehe, dass er sich ohne einen ausgewachsenen Atomkrieg nicht in einer sehr guten Position befinde, um die Welt zu beherrschen. Er habe Sorge vor einem unbeabsichtigten Krieg, erklärte Biden.

Gefahr, dass eine Seite sich verkalkuliert

Der US-Präsident geht davon aus, dass Putin in irgendeiner Form die Ukraine angreifen wird. Er ist damit nicht allein in Washington.

Aber das würde bedeuten, dass die gesamte Aufrüstung im Wert von bald 2,5 Milliarden US-Dollar ihr Ziel verfehlt hat, nämlich Russlands Präsident abzuschrecken. Und es ist derzeit nicht zu erkennen, an welcher Stelle Russland und die USA einen Ausweg aus der Konfrontation finden. Die Gefahr, dass eine Seite sich verkalkuliert, ist groß.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Januar 2022 um 08:13 Uhr.