Kanzlerin Merkel bei einem Treffen mit Polens Ministerpräsidenten Moriawecki in Warschau | EPA

Kanzlerin Merkel in Polen Versöhnliche Töne in Warschau

Stand: 11.09.2021 20:19 Uhr

Bei Merkels wohl letztem Besuch als Kanzlerin in Polen standen einige heikle Themen auf der Tagesordnung. Doch nicht nur beim Konflikt um das polnische Justizsystem warb Merkel für Dialog. Beim Thema Belarus herrschte sogar Einigkeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Warschau dafür plädiert, den Streit zwischen der EU-Kommission und Polen um das dortige Justizsystem durch Gespräche zu lösen. "Politik ist doch mehr, als nur zu Gericht zu gehen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Brüssel und Warschau streiten seit Längerem über Reformen des polnischen Justizsystems. Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.

"Möglichkeit des Dialogs"

Derzeit prüft das polnische Verfassungsgericht, ob polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht hat. Die EU-Kommission hatte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen Anordnung den Stopp der Tätigkeit dieser Kammer angeordnet. Merkel sagte, es müsse natürlich immer eine Möglichkeit des Rechtsstaats sein, strittige Dinge durch Gerichtsverfahren zu lösen. Und doch gebe es Möglichkeiten, durch Dialog voranzukommen.

Kritik an Belarus

Sowohl Merkel als auch Morawiecki verurteilten den Umgang der belarusischen Führung mit Flüchtlingen aus Krisenregionen. Wehrlose Menschen aus anderen Ländern würden als Subjekte "hybrider Attacken" benutzt, sagte die Kanzlerin. Sie appellierte an Belarus, den an der polnisch-belarusischen Grenze festsitzenden Flüchtlingen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu bringen.

Polen verzeichnet einen Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten über seine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus. Das Land hat deshalb den Ausnahmezustand in der Grenzregion ausgerufen und mit dem Bau eines Zauns begonnen. Morawiecki sagte, er habe der Kanzlerin die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze geschildert. "Wir haben hier sowohl die Unterstützung der EU-Kommission, als auch die der deutschen Regierung, um Europa vor illegaler Migration zu schützen, vor Bewegungen, die nicht von uns abhängen."

Merkel will möglichst rasche Zusage für Ukraine-Gastransit

Zum Thema der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 betonte die Kanzlerin, Deutschland habe mit den USA vereinbart, sich dafür einzusetzen, dass sich Russland möglichst frühzeitig verpflichte, die Gaslieferungen durch die Ukraine auch nach 2024 fortzusetzen. Diese Verpflichtung müsse aus ihrer Sicht kommen, damit Energielieferungen "nicht zur hybriden Kriegsführung benutzt werden" könne, sagte Merkel.

Polens nationalkonservative PiS-Regierung ist seit Langem gegen Nord Stream 2. Sie befürchtet, dass Russland damit die Abhängigkeit Europas von seinen Gaslieferungen erhöhen und die bisherigen Transitländer unter Druck setzen könnte. Morawiecki sagte, die Absprachen zwischen den USA, Deutschland und der Ukraine seien strategisch sehr wichtig. "Die Garantien für einen Gas-Transit durch die Ukraine verringern die Möglichkeit einer politischen oder preislichen Erpressung durch Russland", sagte Polens Regierungschef.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. September 2021 um 20:00 Uhr.